Man darf sich doch wohl noch empören, das Herz schlägt noch, das Gehirn ist weiterhin aktiv und die Seele hat noch nicht den Schaden genommen, wie man annehmen könnte.

10 Prozent besitzen 60% des Vermögens!

  Die Gewinne der Riester-Rente sind mit Streubomben gepflastert!

 Den deutschen Rentnern geht es gut und vermischt dabei Pensionen und Renten; die Altersbezüge der ehemaligen Staatbediensteten sind in etwa doppelt so hoch! - Siehe auch Anmerkung unten über ein Artikel im Münchner Merkur vom Dezember 2010.

    Der Rentenkasse wurden bis heute in etwa 700 Milliarden Euro geklaut, weil man Dinge damit finanziert, die die Allgemeinheit zu bezahlen hätte!

  Die Deutschen sind Lohnminus-Weltmeister!

   Die Politik verkommt mehr als je zuvor zur Show, wobei die Medien dieses Theater noch fördern! Beispiel: die Guttenbergs im Krieg mit Johannes B.Kerner, und Gottschalk steht in nichts nach – Jahresrückblick mit dem Adligen auf dem Sofa. Es fehlte nur noch Lena Meyer-Landrut.

   Der Außenminister macht offen Werbung für die Versicherungsbranche, indem er dort Vorträge hält. Im gleichen Atemzug bereitet sein Kollege Rösler das Volk auf die völlige Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme vor.

 Abgeordnete wie Peer Steinbrück schwänzen im Bundestag, um stattdessen gegen ansehnliches Entgelt bei Wirtschaftsverbänden zu referieren.

  Jungpolitiker, wie z.B. Mißfelder und Spahn – von der Schulbank direkt auf die Bank in den Bundestag – reden über das Leben draußen, waren aber selbst nie dort.

  Die Medien finden das alles ganz toll und so kann der neugierige Bürger auch keinen Unterschied mehr in der Berichterstattung erkennen.

   Auf wikileaks wird eingeschlagen, weil angeblich soooo Geheimes preisgegeben wurde und wird. Nein: die Politik hält ihre Völker für dumm, hält sie klein und die Guttenbergs verkaufen den Krieg als eine Unterhaltungsveranstaltung.

   Wacht irgendwann mal einer auf?

  Die Kassenpatienten nicht mehr zum Arzt gehen können – aus Kostengründen(Thema Vorauskasse).

Rentner frühzeitig ableben, weil die „Rente“ nicht zum Leben reicht.

Alters – und Pflegeeinrichtungen schließen müssen – mangels Klienten.

 Beerdigungsinstitute Insolvenz anmelden müssen, weil die Toten ihre eigene Beerdigung nicht zahlen können.

 Die Städte mehr und mehr ausbluten, weil die Käuferschicht einfach nicht mehr da ist (Beispiel Hannover: die Armen bleiben zu Hause; warum sollten sie auch raus gehen, haben kein Geld zum Shoppen und zum Kinobesuch).

 Es sich gar nicht mehr lohnt Medizin zu studieren, weil wir nicht mehr so viel Ärzte benötigen, ebenfalls wegen nicht vorhandener Patienten.

Die bittere Wahrheit über das Zwei-Klassensystem in diesem Land.

Artikel im Münchner Merkur Seite 1 vom 17.November 2010

Modellrechnung:
„Gleichstand der Renten mit den Beamtenpensionen – erst im Jahr 2179“

Der sogenannte Eckrentner hat mit der Rentenwirklichkeit nichts zu tun. Dies ist eine statistische Vernebelung der unzureichenden Rentenhöhe durch die  Regierung und den Beamtenapparat.

Die tatsächlichen durchschnittlichen Renten der Männer liegen um 25 % und die der Frauen um 50 % unter der sogenannten Eckrente von derzeit 1224 €.  Die Prognose aus dem Bundeskabinett für das Jahr 2024 mit einer Steigerung um 29 % und einer Rentenhöhe von 1584 € ist nur Schönfärberei, um die Entscheidung zur Rente mit 67 Jahren glatter auf den Weg zu bringen. Nach Berichten aus dem Bundesarbeitsministerium könnte 2011 die Durchschnittsrente der Männer um 10 € pro Monat (ca. 1%) erhöht werden. Sollte die Erhöhung um 10 € jedes Jahr in gleicher Höhe - ohne Nullrunden - erfolgen, so hätten die tatsächlichen Renten nach 168 Jahren im Jahre 2179 die durchschnittlichen Beamtenpensionen von 2600 € eingeholt. Wohlgemerkt, wenn die Beamtenpensionen bis dahin keinerlei Steigerung erhalten hätten. Dies ist die erschreckende Wahrheit über die größtenteils völlig unzureichenden Renten in einem feudalem Mehrklassensystem. 

Hat sich etwas geändert? Nüchternheit macht sich breit. Nach wie vor beeinflusst unter anderem die arbeitgeberfinanzierte INSM mit ihren Kampagnen die öffentliche Meinung. Bis heute wird geleugnet, dass die Agenda-Politik gescheitert ist, dass sie weder die Arbeitslosigkeit beseitigt noch die Altersvorsorge sicherer gemacht hat, sondern die Risiken und Lasten nur auf die Arbeitnehmer verschoben hat. Immer noch werden dem Fernsehzuschauer täglich mehrfach die Börsenkurse als Gradmesser für wirtschaftlichen Erfolg vorgetäuscht. Und die Sozialdemokraten sind nicht mehr ernst zu nehmen, weil sie ihre Täterschaft weiterhin leugnen und die Grünen sind die Partei für das neue Bürgertum – Ökologie allein reicht nicht für die vor uns liegenden Probleme.

Nüchtern betrachtet hat sich der Agenda-Kurs nicht verändert. Im Gegenteil er wurde durch Schwarz-Gelb nur noch radikalisiert: Mit dem dieser Tage verabschiedeten „Sparpaket“ wurden den Arbeitlosen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung die Heizungskostenpauschale und sogar das Elterngeld gestrichen und die finanziellen Mittel für die Arbeitsmarktpolitik sollen bis 2014 um 16 Milliarden Euro gekürzt werden. In der Gesundheitspolitik wird das Solidarsystem vollends aufgekündigt und die gesamten zukünftigen Kostensteigerungen mit einer „Kopfpauschale“ alleine den Versicherten aufgehalst.

Der Einfluss der PR-Agenturen, der Lobbyorganisation und der Think-Tanks auf die Politik und die veröffentlichte Meinung ist in den letzten Jahren geradezu krebsartig gewuchert. Die Drehtür von der Politik in die Wirtschaft dreht sich immer schneller.

Die Spekulation der „Finanzinvestoren“ an den Börsen und auf den Finanzmärkten geht weiter, als hätte es den Crash der Finanzmärkte nie gegeben. Die Gewinne werden nach wie vor privat kassiert und die Milliardenverluste in unvorstellbarer Höhe werden sozialisiert und müssen vom Steuerzahler über Rettungsschirme aufgefangen werden.

Mir ist wirklich schleierhaft, dass sich Arbeitnehmer und Rentner gefallen lassen, dass ihnen 700 Milliarden geklaut wurden. Würden sie wegen fünf Euro auf der Straße beklaut werden, würden sie unmittelbar nach der Polizei rufen.

Die Leidensfähigkeit ist doch höher als ich vermute habe.

Den Text habe ich mit kleinen Änderungen den Nachdenkseiten vom 30.November entnommen. Die Bilanz der Nachdenkseiten, die hier zu lesen ist, ist ernüchternd.

Und zum guten Schluss ein Text von Reinhard Mey, der seine Söhne nicht hergibt, um mit Waffen irgendwo auf der Welt die gern gepriesene Freiheit verteidigen muss:

Ich denk, ich schreib Euch besser schon beizeiten
und sag’ Euch heute schon endgültig ab.
Ihr braucht nicht lange Listen auszubreiten,
um zu sehen, dass ich auch zwei Söhne hab’.

Ich lieb die beiden, das will ich Euch sagen,
mehr als mein Leben, als mein Augenlicht.
Und die, die werden keine Waffen tragen.
Nein, meine Söhne geb’ ich nicht.
Nein, meine Söhne geb’ ich nicht.

Ich habe sie die Achtung vor dem Leben,
vor jeder Kreatur als höchsten Wert,
ich habe sie Erbarmen und Vergeben
und wo immer es ging, Lieben gelehrt.
Nun werdet ihr sie nicht mit Hass verderben.
Kein Ziel, keine Ehre, keine Pflicht
sind’s wert dafür zu töten und zu sterben.
Nein, meine Söhne geb’ ich nicht.
Nein, meine Söhne geb’ ich nicht.

Ganz sicher nicht für Euch hat ihre Mutter
sie unter Schmerzen auf die Welt gebracht.
Nicht für Euch und nicht als Kanonenfutter
nicht für Euch hab ich manche Fiebernacht
verzweifelt an dem kleinen Bett gestanden
und kühlt ein kleines glühendes Gesicht,
bis wir in der Erschöpfung Ruhe fanden.
Nein, meine Söhne geb’ ich nicht.
Nein, meine Söhne geb’ ich nicht.

Sie werden nicht in Reih und Glied marschieren,
nicht durchhalten, nicht kämpfen bis zu letzt!
Auf einem gottverlassenen Feld erfrieren,
während ihr euch in weiche Kissen setzt.
Die Kinder schützen vor allen Gefahren
ist doch meine verdammte Vater- Pflicht.
Und das heißt auch sie vor Euch zu bewahren.
Nein, meine Söhne geb’ ich nicht.
Nein, meine Söhne geb’ ich nicht.

Ich werde sie den Ungehorsam lehren,
den Widerstand und die Unbeugsamkeit.
Gegen jeden Befehl aufzubegehren
und nicht zu buckeln vor der Obrigkeit
Ich werd’ sie lehren den eignen Weg zu gehen.
Vor keinem Popanz, keinem Weltgericht
Vor keinem, als sich selber grad zu stehen
Nein, meine Söhne geb’ ich nicht.
Nein, meine Söhne geb’ ich nicht.

Und eher werde ich mit ihnen fliehen,
als dass ihr sie zu euren Knechten macht,
eher mit ihnen in die Fremde ziehen,
in Armut und wie Diebe in der Nacht.
Wir haben nur dies eine kurze Leben.
Ich schwör’s und sag’s euch grade ins Gesicht:
Sie werden es für euren Wahn nicht geben.
Nein, meine Söhne geb’ ich nicht.
Nein, meine Söhne geb’ ich nicht.

                                                                                           NOVEMBER - Kolumne

Gedanken zum viel zitierten Demografiefaktor

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist nur ein Dummkopf.

Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.

So sprach einst Bertholt Brecht

Wer die Diskussion zum Thema Rente verfolgt und sich ernsthaft damit beschäftigt, wird möglicherweise, ich behaupte: ganz gewiss, auf ein paar Merkwürdigkeiten stoßen und letztlich zu dem Schluss kommen: die Rentner, und im Vorfeld bereits die Arbeitnehmer, werden hinters Licht geführt. Man könnte auch sagen, hier findet Betrug auf höchstem Niveau statt, sieht man sich nur einmal die Zahlen zu den versicherungsfremden Leistungen an, die von der Politik schlichtweg ignoriert werden bzw. mit der Argumentation „Wir geben doch jedes Jahr ein Zuschuss in die Rentenkasse“ sich rein gewaschen wird. Dieses Thema bedarf jedoch einer extra Betrachtung, weil gerade hier sich der Wahnsinn der gesetzlichen Rentenversicherung verdeutlicht. Ich verweise hier nur, wer denn möchte, auf eine Internetseite, auf der Thema ausführlich und kompetent erläutert wird: www.flegel-g.de/index-statistik-rente.html

Ich möchte ein paar Worte zur Debatte um die Überalterung der Gesellschaft sagen. Seit einiger Zeit sprechen die Politiker jeglicher Couleur über die „Vergreisung“ und die damit verbundenen Probleme in Bezug auf die Rentenversicherung. Unser System sei nicht mehr bezahlbar, so hört man es landauf, landab, am meisten und immer wieder gerne aus den Hälsen der Finanzdienstleister, die große Geschäfte im Auge haben und dabei noch kräftig von der Politik (Stichwort Riester- und Rürup Renten), und leider auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften Unterstützung erfahren – im Dreiklang Arbeitnehmer in den Ruin treiben. Chile und England seien hier stellvertretend für den Kollaps nach der weltweiten Finanzkrise genannt. Privat versicherte Menschen haben ihr gesamtes Geld verloren, sie sind verarmt.

Also: die Debatte über unsere Alterspyramide trägt merkwürdige Züge, hier wird Kaffeesatzleserei betrieben. Denn: wer kann schon 50 Jahre vorhersehen. Also wer z.B. hat Anfang des letzten Jahrhunderts zwei Weltkriege vorhergesagt? Oder wer hat 1950 die Auswirkungen der Zuwanderung, der Anti-Baby-Pille, den Trend zum Single-Haushalt, die hohe Scheidungsquote prognostizieren können? Doch nun gibt es so genannte Schlaumeier, die uns weismachen wollen, wie es in 30 – 50 Jahren aussieht, wie das deutsche Volk nicht nur ausstirbt, sondern vorher schon nur noch mit Alten besetzt ist und es niemanden gibt, der arbeitet und somit für die Rentenzahlungen Garant ist. Horrorbilder werden gezeichnet. Es wird Politik im übelsteten Sinn damit gemacht, mit dem einen Ziel, Renten weiterhin zu kürzen. Das Volk wird weich geklopft. Man bereitet es auf die bereits sich abzeichnende Verarmung vor. Womit wir beim Punkt wären. Wenn also, und ein jeder kann das an einer Hand abzählen, die Menschen mit Frühverrentung, Hartz IV, Teilzeit- und Minijobs etc. zu schaffen haben und zwangsläufig immer wieder Geld zur Verfügung haben und sich eben nicht gesund ernähren können, auch für die Gesundheit (hier droht ja Dank eines gewissen Herrn Rösler mehr als deutliche Einschnitte) keinen Cent mehr haben werden, der Exodus. Und leider zeigt die offizielle Sterbetafel genau dieses Bild auf. Die Mär von der Überalterung bricht in sich zusammen.

Drei Zahlen im Vergleich sollen dies belegen: im Jahre 2000 gab es auf jeweils 100.000 Menschen 90.568 66jährige, 2008 waren es nur noch 82.329; für 76jährige waren 80.534 zu 62.633 und für 83jährige 66.438 zu 39.784 Menschen. Noch eine Zahl, die die Kehrtwende anzubahnen scheint: In der Sterbetafel wurde für den Jahrgang 2000 noch eine Lebenserwartung von 84,39 Jahren vorhersagt, für 2008 sank diese Zahl bereits auf 77,17. Noch Fragen verehrte Politik?

Das System kollabiert aus ganz anderen Gründen. Auf die Idee, anständige Löhne zu zahlen, das Rentensystem – und natürlich die Sozialsysteme als Ganzes – zu stabilisieren, in dem man alle Erwerbstätigen in das gesetzliche System einzahlen lässt, kommen die selbstredend nicht. Man will ein Zwei-Klassen-Recht, auf Teufel komm raus.

Auch auf die Idee, einen Produktivitätsfaktor mit aufzunehmen, scheint die Politik nicht zu kommen. Stattdessen wir permanent ein Keil zwischen jung und alt getrieben. Der arme Nachwuchs muss die reichen Alten finanzieren.

Wenn wir nicht aufpassen, werden die jungen noch an der Suppenküche ihre Eltern und Großeltern bedienen müssen. Und die Politiker können sich dann selbst wählen, weil dann die Wahlbeteiligungen auf 20 bis 30 Prozent zurückgehen werden.

Dennoch: auch im November nicht den Mut verlieren.

Ihr Jörg Köhler

Statt der üblichen Kolumne möchte die Leser mit mit einem Aufruf konfrontieren, der hier unterzeichnet werden kann.

Betriebsbedingte fristlose Kündigung!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

wir, das Volk als Souverän der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen. Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen. Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Unternehmen - der deutsche Staat - kurz vor der Insolvenz steht.

Leider haben Sie als GeschäftsführerInnen in den vergangenen Monaten die Finanzsituation des Betriebs "deutscher Staat" über die Maßen strapaziert und verschärft, z.B. indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an marode, angeblich "systemrelevante" Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank, fließen ließen.

• Sie haben die Arbeitsplatzsituation verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder nur befristet beschäftigt sind.
• Sie haben es nicht geschafft, die Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld zur Verfügung steht.
• Sie haben die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Armutsfalle gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie - als einer starken Lobby - sowie auch den Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
• Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke gemacht.
• Sie haben der Atomwirtschaft Geldgeschenke gemacht.
• Sie haben den Banken Geldgeschenke gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne auch nur im Geringsten dafür zu sorgen, dass neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden können.
• Sie haben keine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
• Sie wollten (und wollen noch immer) die Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen Gesetzen widerspricht.
• Sie wollten (und wollen noch immer) die Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie die Sicherheit nicht verbessern.
• Sie haben ein sog. "Sparpaket" gepackt, dessen Folgen unsere Kinder noch tragen dürfen.
• Sie haben das soziale Klima in unserem Betrieb "deutscher Staat" durch Ihre Äußerungen zum Thema "spätrömische Dekadenz" vergiftet.

Diese Aufzählung ist unvollständig. Eine vollständige Aufzählung würde jedoch den Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen. All dies haben Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl Ihr Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich vorschreibt,

Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. (Amtseid der MinisterInnen)

Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, dass die

"Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG" eine Ordnung ist, die  - unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft - eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt (folgt was?). Den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zuzurechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." (BundesVerfG 1952)

bleibt uns leider nichts anderes übrig, als unsere Volkssouveränität auszuüben, die Willkürherrschaft zu beenden und Sie als gewählte GeschäftsführerInnen für die Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sind für unseren Betrieb untragbar.

Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die Geschäftsführung selbst übernehmen.

ppa. Das deutsche Volk

Deutschland im Oktober 2010

Qualifiziertes Arbeitszeugnis

Oben genannte Personen waren vom 27.09.2009 bis zum 27.09.2010 als Bundesregierung des deutschen Volkes in unseren Diensten. Die Kündigung erfolgte aus betrieblichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen.

Zu ihren Aufgaben gehörten:

• Einhaltung der Grundrechte
• Sicherstellung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
• Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips
• Gewährleistung des Sozialstaatsprinzips
• Gewährleistung der Daseinsvorsorge
• Gewährleistung der Gewaltenteilung
• Sicherung des Bundesstaates
• Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft

Sie haben sich bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden und die Zielvorgaben zu erfüllen. Ihr Engagement war im Großen und Ganzen angemessen. Sie suchten stets nach guten und kostengünstigen Lösungen. Für Ihre Arbeit zeigten Sie meist Interesse. Sie versuchten nach Kräften, die Leistungen zu erbringen, die eine Anstellung in dieser Position erfordert. Ihre Arbeitsqualität entsprach meist noch den Anforderungen. Sie waren um zuverlässige Arbeitsweise bemüht. Sie waren stets bemüht, den normalen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Sie waren bestrebt, die Kassenführung zu verstehen. Das Verhalten gegenüber Kollegen war einwandfrei. Ihr Benehmen gab in der Regel keinen Anlass zu Beanstandungen.

Wir  danken Ihnen für Ihre Bemühungen und wünschen viel Erfolg bei Ihrem weiteren Werdegang.

ppa. Das deutsche Volk

Deutschland, im Oktober 2010

September Kolumne

Deutschland schafft sich ab.

Oder besser könnte man auch sagen: hat sich bereits abgeschafft und befindet sich auf dem besten Weg, diesen noch zu verstärken.

Wenn ich dieser Tage lesen darf, dass die Abwrackprämie dazu führen wird, dass ca. 1000 Autohändler in die Insolvenz gehen müssen. Anstatt, wie es Frau Merkel großspurig verkündete, die Elektroautotechnologie zu fördern, wurden 3,5 Milliarden Euro zuviel in dieses unsägliche Abwracken gesteckt. Ein Beispiel dafür, dass wir uns abgeschafft haben.

Abgeschafft haben wir uns auch, indem wir, weil wir auf fast 30 Millionen Dosen Impfstoff bzgl. der Schweinegrippe sitzengeblieben sind, 200 Millionen Euro in den Sand gesetzt haben. Ein Musterbeispiel dafür, wie diese Regierung blind so genannten Experten, vornehmlich der Pharmaindustrie, vertraut hat. Die haben kräftig Reibach gemacht, der Steuerzahler hat seine Geldbörse ganz weit aufgemacht. Ich frage mich ernsthaft, wer verschont uns künftig vor der Politiker-Pandemie?

Oder nehmen wir das Rentenniveau in diesem unserem Lande? Ich schaue mir die Zahlen der OECD an und blättere gleich weiter, weil ich dachte, da muss ein Druckfehler sein.

23 Länder sind aufgeführt, darunter u.a. Dänemark, Österreich, Schweden, aber auch Australien, Frankreich, Japan, USA, Großbritannien, Korea usw.

Und siehe da: wir haben es geschafft – Platz 23!!! Wer sagt´s denn? Man muss doch nicht immer die Goldmedaille gewinnen. Andere wollen auch mal auf dem Siegertreppchen stehen.

Um es kurz zu machen: die Statistik aus dem Jahre 2007 besagt, das Rentenniveau im Verhältnis zum letzten Arbeitseinkommen beträgt in Dänemark 119,6, in Korea immerhin noch 99,9, selbst Österreich noch 80,1, dann allerdings geht es steil bergab, die Schweiz liegt bei 62,5, die USA und Großbritannien etwas über 50 Prozent und für uns bleiben dann miese 39,9 Prozent übrig. Aber sich Exportweltmeister schimpfen.

Aber im Gegensatz dazu hat es Deutschland wenigstens weltweit auf Platz fünf bzgl. der Anzahl von Millionären gebracht (Spiegel online vom 5.9.10 spricht von Rekordniveau), wobei diese Zahl aus dem vergangenen Jahr stammt. Man hat wohl aus der Finanzkrise Kapital geschlagen. Auf Rekordniveau sind wir auch bei der Armut. Hier geht es richtig ab. Das Gute dabei ist, leider sarkastisch und zynisch, die Armen verstecken sich, sie bleiben in der Wohnung, haben auch kein Geld, um in den Konsumtempeln zu schlendern.

Und diese Armut hat natürlich Gründe, wenn wir uns die Situation der Löhne abschauen.

Das Duisburger Institut für Arbeit und Qualifikation hat letzten Monat eine Studie vorgelegt, die unzweifelhaft belegt, die Reformen von Rot-Grün(Schröder-Fischer) haben richtig gut durchgeschlagen. Wir haben – die  Zahlen sind von 2008 – eine Niedriglohnquote von 20 Prozent in einem der größten Industriestaaten der Welt, also Deutschland. Ich muss am 13.8. in der Frankfurter Rundschau lesen, dass der Steuerzahler seit Inkrafttreten der Hartz IV-Gesetze 50 Milliarden Euro hat zuschießen müssen, um die Niedriglöhne aufzustocken. Zudem ist die Zahl der Leiharbeiter in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Und die Zahl von 3,4 Millionen Beschäftigten, die einen Stundenlohn von unter 7 Euro haben macht nicht nur wütend, er macht Angst. Und das Ganze wird dann noch getoppt von einem so genannten Laden wie kik, der sich erdreistet doch fünf Euro als Stundenlohn abzudrücken.

Dass sich Deutschland abschafft, belegt auch die Tatsache und das Beklagen von Herrn Brüderle, wir hätten einen Facharbeitermangel und müssten dringend Kräfte im Ausland anwerben. Kann es vielleicht sein, dass die Wirtschaft in den letzten 15-20 Jahren die Leute mit 50 und drüber rausgeschmissen hat? Und jetzt steht man an der Klagemauer.

Mir bleibt nur eins zum Schluss: sagt Eurem Nachbarn, der vielleicht Hartz IV-Empfänger ist, er soll kalt duschen, das sei gesund und im Winter in der Wohnung einen dicken Pullover anziehen, um Heizkosten zu sparen. Aber da diesen Leuten der Zuschuss hierzu ohnehin gestrichen wird, ist es auch schon egal. Die kommen da selbst drauf und brauchen keinen Tilo S. für kluge Hinweise.

Jörg Köhler, 5.9 2010

August – Kolumne

Es lebe der Profit

Kürzlich las ich einen Artikel unter der Überschrift: Umgangston.

Da war dann eingangs die Rede davon, dass früher alles besser oder zumindest anders gewesen wäre. Es scheint wohl doch einiges an Wahrheit drin zu stecken, wenn man beobachtet und hört wie heutzutage der Ton in den Betrieben ist. Bemerkungen wie „Das muss heute aber noch raus“ oder „Wie konnten Sie nur“ oder „Warum ist das noch nicht fertig“ sind mehr und mehr an der Tagesordnung. Mobbing ist heute an der Tagesordnung. Gleichzeitig liest man von immer häufigeren psychischen Erkrankungen der Arbeitnehmer.

Was ist passiert? Keine Frage, Aufträge sollen erledigt werden, der Kunde soll zufrieden sein, natürlich soll Umsatz gemacht werden – zum Wohle aller müsste man meinen. Aber schauen wir uns aktuelle Vorkommnisse der letzten Zeit einmal an.

Das Desaster, die Katastrophe von BP im Golf von Mexiko hat doch wohl auch seine Ursachen darin, dass ganz oben auf der Agenda dieses Konzerns nur der Profit steht. Ich bin davon überzeugt, der Umgangston im Unternehmen wird nicht der Beste sein.

Nehmen wir die Deutsche Bahn: wurden vielleicht gar Mitarbeiter auch ermaßen unter Druck gesetzt und notwendige Wartungsarbeiten zumindest „schlampig“ oder unzureichend erledigt? Um des Profits willen.

Vielleicht keine Frage des guten Umgangstones, aber warum hat die Waffenindustrie in Deutschland eine solche Lobby? Wie kann es sein, dass in den letzten Monaten die Griechenlandkrise dazu führte, dass dieses Land unter anderem bei uns zwei U-Boote orderte und die Türkei natürlich gleich nachzog. Das Schlimme daran ist, unser Parlament erfährt davon nichts bzw. entscheidet nicht über Rüstungsexporte. Der Bundessicherheitsrat (BSR), bestehend aus Frau Merkel, Herrn Westerwelle sowie die Minister der Verteidigung, Wirtschaft, Finanzen und Entwicklung tagen geheim und entscheiden ohne demokratische Kontrolle. Das ist Deutschland. Und wie man gut nachrecherchieren kann, ist die Waffenindustrie vorne an bei den höchsten Umsätzen auf diesem Erdball, ähnlich wie das Drogengeschäft.

Oder nehmen wir die nun wahrlich sehr tragisch endete LOVE PARADE in Duisburg. Es scheint wohl schon so zu sein, dass die Gier, der Profit einige Herrschaften blind gemacht hat. Niemand stellt sich hin und stellt die Frage: wann hören wir endlich auf den gierigen Profit ganz oben auf der Liste unseres Handelns zu streichen? Ich frage einfach: wann werden wir wieder normal?

Aber nein. Selbst beim Thema Rente, was ja jeden von uns betrifft – früher oder später - geht es nur um den Profit. Warum wird die gesetzliche Rente mit Füßen getreten, mit Dreck beworfen, schlecht geredet? Warum ist der Hebel schon lange umgeschaltet Richtung Privatvorsorge? Die privaten Dienstleister versprechen sich Riesengewinne und ausreichend Abgeordnete im Deutschen Bundestag spielen mit und reißen viele damit in ihr Unglück. Das Geld, was nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung landet, sondern bei Allianz und Co. fehlt dort und wird dazu führen, dass die Altersarmut ein richtiges Thema wird.

Der Umgangston ist für mich der Auslöser zu sagen, hier liegt die Wiege der Probleme im Land. Man könnte auch das Wort Solidarität nehmen, was verdeutlichen würde, wir müssen wieder näher zusammenrücken. Es wird immer gerne von „wir ziehen alle am gleichen Strang“ gesprochen; nur: spüren tue ich davon nichts. Etwas platt gesagt aus der Sicht der Vermögenden: ich bin reich, die anderen sollen die Steuern zahlen.

In diesem Sinne einen schönen August.

Euer Jörg Köhler, 2.August 2010

J u l i  K o l u m n e

Jauch, das hat uns gerade noch gefehlt

Die ARD hat den Coup des Jahres gelandet, so hört man allerorten. Der Deutschen liebster Schwiegersohn kommt ins ERSTE. Alles wird gut, könnte man da sagen. Aber das darf nur Nina Ruge von sich geben.

Bertelsmann hat es also geschafft, Jauch dort zu platzieren, wo die RTL-Zuschauer nicht sind, aber der Rest der Republik auch ein wenig von ihm haben möchte. Es klappt bestens in dieser Medienrepublik. Es wird auch Gleichschaltung oder Meinungsmache genannt. Was wird bezweckt damit, Günther Jauch eine eigene Talkshow am Sonntagabend zu „schenken“? Doch ganz sicherlich nicht, das ARD-Fernsehvolk klüger zu machen. Und vor allem nicht, politisch Interessantes, Spannendes zu verbreiten. Herr Jauch, bei allem Respekt ihm gegenüber, aber mit politischen Inhalten, Statements ist er doch nicht wirklich bisher in Erscheinung getreten. Es soll also weiterhin belanglos, beliebig, unkonkret, also letztlich langweilig getalkt werden. Und Jauch ist dafür die ideale Besetzung.

Viel schlimmer allerdings ist die Tatsache, dass mit dem Günther die Meinungsmache im Sinne von Bertelsmann und vor allem auch der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) neoliberalen Thesen in diesen Sendeformaten ihren Platz sichern können. Wer ein genauer Beobachter der politischen Talkshows ist, wird unschwer erkennen müssen, hier erscheinen regelmäßig so genannte Experten, die aber einzig und allein die Aufgabe haben, Thesen unters Volk zu mischen, die nur ein Ziel haben: den Sozialabbau salonfähig zu machen. Henkel, Metzger, Merz, Sinn, Geissler, Raffelhüschen, auch Sarrazin werden immer gerne ins Studio geladen und den Moderatoren geben ihnen ausreichend Gelegenheit ihren „Schwachsinn“ und ihre zum Teil niederträchtigen Meinungen zu verbreiten. Kein Widerspruch, kein Nachhaken, kein Hinterfragen, keine Kritik. Keine Frage danach, von wem z.B. der „Rentenexperte“ Prof. Raffelhüschen alimentiert ist. Ein Trauerspiel allenthalben. Der Zuschauer nimmt es hin und seine Meinung wird scheibchenweise manipuliert bis es passt und ein jeder es glaubt, dass z.B. die Renten gefälligst endlich zu privatisieren sind. Die Versicherungskonzerne wollen Kasse machen und das ist ihr gutes Recht. Abschied vom Solidarprinzip in diesem Land.

Nein, Herr Jauch ist kein Guter, weil er sich bewusst missbrauchen lässt. Auch unser lieber Frank Elsner gehört zu dieser Spezies. Geld sammeln für soziale Zwecke – jeden Sonntag auch im ERSTEN, das ist eine gute Sache. Bei denen, die mit immer geringeren Löhnen über die Runde kommen müssen, die ihren Kindern den Schulausflug nicht finanzieren können, da wird gebettelt. Auf der anderen Seite werden Milliarden-Pakete innerhalb von zwei Tagen durchs Parlament gejagt, um den ehemaligen Bundespräsidenten nachts aus dem Bett zu holen, damit er auch ja ganz schnell das Gesetz für die Griechenlandhilfe unterschreibt. Vermutlich ist das sogar der wahre Grund für seinen Rücktritt gewesen. Irgendwann werden die Bürger auch das erfahren.

Aber schweifen wir nicht ab, obwohl alles zusammenpasst. Es geht um Manipulation, es geht um veröffentliche Meinungen. Und so viele gibt es ja nicht mehr. Fünf große Sendeanstalten, ebenso so viele Verlage, an der Spitze Bertelsmann und Springer, sie bestimmen und sonst niemand anders. Oder höre ich Widerspruch? Wer die Tageszeitungen landauf, landab liest, ist nicht mehr verwundert. Überall das Gleiche, von Vielfalt keine Spur. Meinungsvielfalt, das war früher – ein wenig zumindest.

Aber so lange wir uns das gefallen lassen, wird es auch weiterhin so laufen.

Wie sagte der Kabarettist Georg Schramm so schön: die Verjauchung droht!

Einen schönen Sommer 2010

wünscht

Jörg Köhler

Juni – Kolumne

Die europäischen Demokratien sind in Gefahr!

Wer sich ein wenig die Mühe macht und nur ein wenig genauer liest, auch und gerade in Börsenblättern und anderen finanzorientierten Zeitungen, dann auch noch die Gabe hat zwischen den Zeilen lesen zu können und unseren Abgeordneten und vor allem auch der Kanzlerin genau zuhört, der muss zu dem Ergebnis kommen: Gefahr im Anmarsch und zwar deftig.

Das meist gebrauchte Wort in den letzten Monaten heißt ja Rettungsschirm. Also ich verwende einen Schirm ja immer um mich vor zu viel Sonne zu schützen oder mich gegen den Regen zur Wehr zu setzen. Was aber bitteschön ist ein Rettungsschirm in Bezug auf Geld und Finanzen? Was oder wer soll gerettet, geschützt werden?

Nehmen wir zum Beispiel den größten Niedriglohnsektor Europas – der liegt in Deutschland und die Industrie und die Wirtschaft dankt der ehemaligen rot-grünen Regierung noch immer für die beispiellose Tat, für die Gerhard Schröder verantwortlich zeichnet. Die derzeitigen Arbeitsverhältnisse sollen also gerettet werden (also Löhne unter Sozialhilfeniveau). Zumindest ist es bei der Griechenland-Rettung so vorgesehen. Die Deutschen dürfen als Exportweltmeister nicht verloren gehen. Den Franzosen und anderen passt das zwar überhaupt nicht in den Kram, aber Frau Merkel setzt sich durch.

Gerettet werden auch die westlichen Banken und Finanzdienstleister(Versicherungen), die dem griechischen Staat lange Zeit Kredite gegeben haben ohne verbindlichen Rückzahlungsplan. Und gerettet wird z.B. auch der Rüstungskonzern Thyssen-Krupp, der mit der Zustimmung der Bundesregierung noch ganz schnell den Kauf von zwei U-Booten für Griechenland organisiert hat.

Gerettet werden auch die privaten Ratingagenturen, die selbstredend lediglich die Aufgabe haben, ihre wahren Auftraggeber zu bedienen – nämlich die internationalen Großbanken. Und die EU stützt sich bei allen Handlungen auf diese. Wohl wissend, und das ist eigentlich kriminell zu nennen, dass gerade sie für das Desaster die Hauptverantwortung tragen. Sie haben den Spekulanten den Weg bereitet.

Der Weg nach dem letzten Rettungspaket – das heißt übrigens „Währungsunion-Finanzstabilisierungs-Gesetz“ – ist somit frei, dass die europäische Kommission nun die Aufsicht über die Haushalte der EU-Staaten innehat. Es werden die Lohnstückkosten, Produktivität und die Leistungsbilanz überwacht. Nochmals sei betont: Deutschland wird als Exportweltmeister nicht beeinträchtigt (Handelsblatt vom 11.5.2010).

Das Ganze geschieht ja über eine eigens geschaffene Zweckgesellschaft, die wiederum verschuldet sich bei Banken etc. um Kredite für die überschuldeten EU-Staaten zu vergeben. Verstehe einer, wie das mit solider Haushaltspolitik zu vereinbaren ist.

Aber: der gemeine Bürger macht ja oftmals die Rechnung ohne den Wirt.

Unser schlauer Finanzminister Schäuble hat schon die Lösung. Beim Sozialetat, der von Ursula von der Leyen, muss kräftig abgespeckt werden. Das deckt sich dann mit dem Vorschlag des Bundesverbandes der deutschen Industrie, der deutlich gemacht hat, die Renten und die Hartz IV Bezüge müssen gekürzt werden – Basta!

Nun fragt man sich, haben wir alle nicht schon bezahlt bei der Bankenrettung? Systemrelevante Institute mussten zwingend gerettet werden. Allein die aus der Hypo-Real Estate gegründete „Bad-Bank“ kostete 200 Mrd. Euro bzw. parkt toxische(was für ein schönes Wort für Schrott) Papiere in der Höhe. Das ist fast so viel wie Griechenland vermutlich Schulden hat (273 Mrd.). Und so geht es munter weiter. Es wird getrickst, getäuscht und vermutlich auch betrogen, um eins ja nicht tun zu müssen: nämlich zu überlegen, ob nicht auch eine Umschuldung eine Möglichkeit wäre. Warum werden die Verursacher nicht an die Kandare genommen. Die Banken, die vom Staat gerettet wurden, die zuvor Kleinanleger in den Ruin getrieben haben, bleiben ein weiteres Mal außen vor, verlangen gar, die Staaten in den Ruin zu führen. Perverser geht’s nicht.

Gefordert werden muss nun, dass man 1. den Griechen und auch anderen, Schulden erlässt und ganz wichtig, bei den vermögenden Griechen fällige Steuern einzieht. Laut IWF schulden 8401(!!!) Griechen dem Staat 20 Mrd. Euro (Spiegel 19/2010.S.69). Das gilt im Übrigen für viele andere europäische Staaten. Es ist doch absurd, wenn die Banken gerade an denen verdient haben, die so gut wie überhaupt nicht rückzahlungsfähig waren. Die Finanzakteure haben sich vollgesogen.

Was also wird geschehen, wenn man so weitermacht, wie jetzt beschlossen? Glaubt man einigen Kennern der Materie, so können wir davon ausgehen, dass wirtschaftliche Stagnation, Verarmung, Sozialabbau auf breiter Front und viel schlimmer, ein Verlust der Demokratien zu befürchten ist.

Die Bevölkerung wird am Nasenring geführt, für dumm verkauft und von drittklassigen Talkshow-Moderatoren vorgeführt, um eins ja nicht ans Tageslicht zu bringen: die Wahrheit. Aber das ist wie mit kleinen Kindern, die auch glauben, sie könnten lügen. Eines Tages ist es damit vorbei, womöglich zu spät. Das Kartenhaus bricht zusammen.

Nur: die Zeche zahlt wie immer der kleine Mann.

Dennoch einen schönen Sommer

wünscht

Jörg Köhler, 1.Juni 2010

Mai – Kolumne

Deutschland im Sinkflug

Die „faulen“ Griechen steigerten ihre Arbeitsproduktivität seit dem Jahr 2000 um satte 20 Prozent, Frankreich immerhin um 7,7 Prozent und in der ganzen OECD stieg sie um 12 Prozent. Und Deutschland? Man lese und staune – wir haben es auf mickrige 4,9 Prozent gebracht. So sieht es aus mit der Produktivität bei uns im Lande.

Und wie schaut es mit den Arbeitsplätzen aus? Da müsste doch die Bilanz besser ausschauen oder? Mitnichten, auch hier sind wir überhaupt nicht vorne an. In Frankreich z.B. lagen die geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2009 um 160 Millionen höher als neun Jahre zuvor; bei uns in Deutschland waren 1,7 Milliarden Stunden, allerdings weniger!!!

Aber beim Wirtschaftswachstum muss es doch irgendwie hingehauen haben? Leider auch hier Fehlanzeige. Die Statistik der OECD belegt: all diese Länder(ohne Deutschland) brachten es auf einen Schnitt von 15 Prozent, Frankreich immerhin auf 12,3 Prozent und wir mussten uns mit dem letzten Platz begnügen – lediglich 6,3 Prozent Steigerung zwischen 2000 und 2010.

Und da kann es natürlich nicht verwundern, wenn wir uns die Lohnentwicklung einmal näher betrachten. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen sank bei uns zwischen den Jahren 2000 und 2007 um sieben Prozent, während die Franzosen im gleichen Zeitraum um 12 Prozent zulegten. Wir müssen also feststellen, dass der Durchschnitt in Deutschland ein Monatseinkommen weniger zum Ausgeben, zum privaten Konsum hat. Bei den ärmeren Haushalten sind es gar zwei Monatseinkommen.

Daraus resultiert zwangsläufig dass miserable Ergebnis des Binnenkonsums. Hier darf eine Zahl genügen. Während in den neunziger Jahren diese Größe noch bei zwei bis drei Prozent lag, stieg die Binnennachfrage im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrzehnts nur noch um 1,7 Prozent, was wir sonst in einem halben Jahr zulegten.

Wir können also getrost sagen: Deutschland im Sinkflug. Ein Armutszeugnis für ein Land, das sich brüstet, immer die erste Geige spielen zu wollen. Die das behaupten, sind Nostalgiker.

Nun könnte man ja sagen, wenn wir also nicht mehr konsumieren wollen, dann reicht tatsächlich das Hartz IV Niveau, bräuchten dann aber nur noch sechs bis acht Stunden in der Woche arbeiten. Allerdings habe ich die Befürchtung, man will dies nicht wirklich. Es darf somit keine Debatte bei uns darüber geführt werden ob die Griechen angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern: wie sieht es bei vor der Haustür aus? Die oben genannten Zahlen sprechen doch eine ganz klare Sprache. Bei uns geht es abwärts und jeder merkt es, nur Frau Merkel eher nicht oder will es nicht sehen.

Deshalb müssen nun die Karrten mal neu gemischt werden und vor allem auch die Gewerkschaften mal Kante zeigen. Organisationen, die auch noch Tarifverträge mit Zeitarbeitsfirmen aushandeln, haben spätestens dann ihre Berechtigung verloren, sie können abtreten.

Deutschland braucht wieder soziale Standards, die auch den Namen verdienen. Nicht weniger ist das Gebot der Stunde, sondern zunächst schauen wie es in Europa aussieht und hat Griechenland nicht direkt auch etwas mit uns zu tun – und zwar nicht nur wegen dem Euro. Europa, wenn es ein Gesamtgefüge sein will und sich auch so definiert, benötigt dringend einen Abgleich der sozialen Werteskala. Nur so sind vermutlich ähnliche Katastrophen wie jetzt mit den Hellenen zu vermeiden.

Jörg Köhler, im Mai 2010

April - Kolumne

Der Staat bin ich… und ich heiße Guido

Arrogant und selbstgefällig gebärdet sich der deutsche Außenminister und FDP-Vorsitzende. Er gefällt sich in der Rolle, andere zu erniedrigen und gefällt sich darin, selbst zu bestimmen, wer in diesem Land zu den so genannten Leistungsträgern gehört. Das „Fußvolk“ steht nur im Wege, ist lästig und stellt nur Ansprüche.

Er hält sich für einen Bürger(Citoyen), in Wahrheit ist er ein elendiger Bourgeois. Sein Motto: L`etat c´est Westerwelle. Er hat sich seine Welt aufgebaut und siehe, seine letzten Reisen, es funktioniert, sein System ist dabei sich zu etablieren und die Fäden zu ziehen. Seine Helfershelfer sind im Lande verteilt, so muss es laufen und wer es in Frage stellt oder kritisiert, ist entweder neidisch oder man will ihm nur „ans Leder“, ihn diffamieren, ihn bloß stellen, als Täter an den Pranger stellen. Er fühlt sich als Opfer und merkt (oder will es nicht) gar nicht: er ist der wirkliche Täter.

Seine unqualifizierten Bemerkungen Hartz IV-Empfänger mit spätrömischer Dekadenz in Verbindung zu bringen, staatlich bezahlte „Faulheit“ nicht mehr zu unterstützen, selbst aber keine Skrupel zu haben Steuerhinterzieher in der Schweiz nicht wirklich böse zu sein, das ist er leibhaftig. Ab und dann spricht man von abgehobenen Politikern – er steht wie kein anderer für diese Kaste; er steht in einer Reihe mit Herrn Clement und Herrn Sarrazin.

Und damit sind wir dort angelangt, wo es wahrlich gefährlich wird. Die Politik Westerwelle hat Konjunktur und nicht erst seit ihm und seit gestern. In diesem Land wird mehr denn je der Weg bereitet, in dem es nur noch die da oben und die unten zu geben hat. Und wer sich wirklich einmal ganz genau umhört, sich mittendrin umschaut, der wird feststellen, in diesem Land ist jegliche Kultur des Anstands verloren gegangen. Soziale Verantwortung ist zu einem Fremdwort geworden. Zwei Beispiele seien genannt:

1. Da werden Reinigungsfrauen, die ohnehin für einen Hungerlohn ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen dergestalt erniedrigt, dass ihnen noch mehr Aufgaben in derselben Zeit aufgebürdet werden oder gar Aufgaben erledigen müssen, die nicht bezahlt werden. Da sind verwitwete Frauen dabei, die brauchen jeden Cent.
2. Auch dieser Fall besonders perfide. Da werden Arbeitnehmer entlassen und man wartet ein paar Wochen (kurz bevor sie ausscheiden sollten) und stellt sie dann zu neuen Bedingungen mit neuem Aufgabengebiet doch wieder ein bzw. beschäftigt sie weiterhin. Allerdings mit neuem Vertrag – ja warum denn? Die Betriebszugehörigkeit geht flöten und möglicherweise das Gehalt gekürzt (Schlecker lässt grüßen).

Natürlich dürfen hier keine Firmennamen genannt werden, aber ich versichere, dass das die Wahrheit ist.

Aber natürlich will davon ein Herr Westerwelle nichts wissen, nichts hören. Warum auch? Er lebt in seiner Welt und die ist zugepflastert mit Nebenverdiensten bei Finanzdienstleistern; da verdienen wir mal so ganz nebenbei (es heißt ja auch Nebenverdienst) jährlich sechsstellige Summen hinzu. Das Ministergehalt ist schlicht und einfach zu gering.

Und so dürfen wir uns dann nicht wundern, wie die bundesdeutsche Politik aussieht. Die Sozialsysteme werden gegen die Wand gefahren – nach Westerwelles Lesart ohnehin alles Sozialismus pur. Leistung muss sich lohnen heißt die Devise – für ihn. Deshalb hier mal einen Vortrag bei der Schweizer Bank LGT, beim Versicherer AXA, beim Energieriesen Eon, Hotelkette Maritim, Holdinggesellschaft XY usw.usw. Das lohnt sich wirklich. Für ihn und selbstredend für die jeweiligen Unternehmen, siehe Hotels oder auch Versicherer. Hier das Zauberwort: Privat versichern. Dann ist den Arbeitgebern auch gleich geholfen. Die zahlen nicht nur weniger Lohn, sondern werden auch noch als Lohn(welcher Hohn) aus der Parität entlassen; sollen doch die unten sehen wie sie zurecht kommen.

Selber schuld, hätten ja auch Außenminister werden können. Doch: das wäre mal was, ein Land von Außenminister, der eine für Österreich, der andere für Amerika, der nächste für Südafrika usw. Eine richtige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Da hätte Guido mal drauf kommen sollen. Dann könnte er auch seinen Nebenbeschäftigungen wesentlicher besser nachgehen können. Aber lassen wir das.

Gerne hätte ich eigentlich schmackhaftere Ostereier ins Netz gelegt. Es tut mir wirklich leid, es funktioniert einfach nicht. Die täglichen Meldungen lassen nichts anderes zu. Traurig persönlich finde ich nur, dass es verdammt wenige Menschen überhaupt interessiert. DSDS oder Schumi oder nun auch noch Kachelmann sind einfach viel faszinierender. Dass es aber um unser, und vor allem unserer Kinder und Enkel, Wohlergehen geht, hat niemand im Kopf.

Zum Glück gibt es aber Menschen, die den Kampf aufgenommen haben, und damit meine ich nicht nur mich.

Dennoch ein schönes Osterfest

wünscht

Jörg Köhler

April 2010

Keine Kolumne für den Monat März, sondern ein Auszug aus dem Buch „Bibel dir deine Meinung“ von Arno Backhaus.

Der Achte Schöpfungstag – oder der Anfang des Chaos

1.

Am ersten Tag war alles gut – sogar sehr gut. Blumen blühten, Fuchs und Hase sagten sich „Gute Nacht“. Und wenn ein Tier das andere fraß, dann mit Anstand – denn der Hass war noch nicht geboren.

Doch das erfand der Mensch die erste Waffe; primitiv zwar, aber wirkungsvoll. Und was der Mensch erfindet, muss er auch gebrauchen. Offensichtlich. Denn wozu hätte er sonst auch seinen Verstand und seine Hände?

Und weil der Mensch den Hass erfand – schlicht aus Neid heraus, weil Abel ein schönes Opferfeuer besaß als Kain – weil also der Mensch den Hass erfand, hatte er Grund, seine Waffe zu gebrauchen.

Und der Mensch sprach: Mein Bruder verrecke. Und es geschah so. Und siehe, der erste Mord geschah. Und Gott sah, was der Mensch getan hatte. Und es war nicht gut.

2.

Am zweiten Tag erfand der Mensch die Wirtschaftsprinzipien. Und der Mensch teilte sich ein in Arm und Reich, in Sklaven und Herren, in fortschrittliche und unterentwickelte Länder.

Und Gott sah, dass es nicht mehr eine gute Schöpfung gab, sondern eine Zweite und sogar eine Dritte Welt. Und Gott sah das Elend in der Dritten Welt und das heimliche Elend in der Ersten und Zweiten Welt. Und ward traurig. Denn auch das war nicht gut.

Und der Mensch erfand die Ausbeutung. Zunächst beuteten wenige Menschen die anderen aus, indem sie sie für sich arbeiten ließen. Und aus Gründen der Besitzvermehrung – man sagt auch: Kumulation – erfanden die Menschen die Ausbeutung der Schöpfung Gottes. Und der Mensch sprach: Alles ist mein. Die Herren sind wir. Darum lasset uns fressen und prassen und saufen, denn morgen sind wir tot. Und nach uns die Sintflut. Und es geschah so.

3.

Am dritten Tag war die Flut vorbei. Und der Mensch erholte sich von seinem Schock. Denn er hatte gute Psychiater – und gute Nerven. Und um das Versäumte nachzuholen, erfand er die Maschinen.

Und so wurde die Ausbeutung mechanisiert und technisiert und rationalisiert. Und alles ging viel schneller – auch das Morden. Denn der Mensch war intelligent.

Und der Mensch sprach: Lasset uns Dinge tun, die es vorher nie gab. Lasset uns Türme bauen bis zum Himmel, Raketen, die bis zum Mond fliegen, Schächte hinab in die Tiefen der Erde, um die Schätze des Erdbodens abzubauen. Laset uns Schornsteine bauen, die rauchen, und chemische Fabriken, die alles künstlich machen. Und lasst uns Waffen aus den Abfallprodukten schaffen. Und es geschah so. Und der Mensch dachte, so hätte er es gut.

4.

Und am vierten Tag wuchsen die Berge. Denn die Wohlstandsgesellschaft türmte ihren Müll auf. Und die Flüsse wurden begradigt, damit das Gift schneller abfließe. Aber es gab zu viel chemische Abwässer. Und die Fische in den Flüssen konnten es nicht vertragen. Und da sie nicht verstanden, warum es kein genießbares Wasser gab – starben sie.

Und die Bäume verloren ihre Nadeln und Blätter. Und die Tiere fraßen Schwermetalle. Und die Luft verlor ihren Sauerstoff. Dafür gab es sauren Regen im Überfluss. Und als der Mensch sah, dass es keine Tiere mehr gab, sagt er: Lasset uns Menschen machen, die uns gleich seien nach unserem Bilde.

Und sie arbeiteten mit Retorten und Genen. Und es gelang ihnen, etwas zu machen. Doch es war ein Ungeheuer. Aber der Mensch gab nicht auf – denn ein Mensch hält die Stellung bis zum Ende. Und es gelang ihm, neue Menschen nach seinem Bilde zu schaffen. Doch es waren wiederum Ungeheuer. Denn – der Mensch war ein Ungeheuer. Offensichtlich. Und Gott klagte über die Menschen, die er zum Guten geschaffen hatte. Und Gott weinte über seine Schöpfung. Denn es war wenig Gutes übrig geblieben.

5.

Und am fünften Tag verfinsterten sich die Sonne und der Mond. Und auch die Sterne. Denn der Himmel war voller Rauch. Und Qualm bedeckte das Erdreich. Und die Atmosphäre wurde vergiftet und man sah das Licht nicht mehr.

Doch der Mensch hatte Gasmasken und er machte sich selber Licht. Denn er hatte genügend Atomkraftwerke, die Energie produzierten. Doch irgendwie fand er das auch nicht mehr so gut. Aber er wollte sich nicht ändern. Auch Gott sah die Welt und es zerriss ihm das Herz. Denn es war zu spät.

6.

Am sechsten Tag wurde der Mensch aktiv. Radioaktiv. Und er zündete alle Bomben, die er gehortet hatte. Und er ließ Raketen fliegen, weil das die einzige Sprache war, die er noch verstand.

Denn vom Alphabet kannte er nur noch. A B C. Und darum setzte er atomare, biologische und chemische Waffen ein, obwohl das eigentlich ganz unnütz war. Denn eine Biologie gab es nicht mehr, seit die Natur zerstört war. Und Feuer regnete vom Himmel. Und noch einmal sah der Mensch den Mond. Der war blutig rot.

Und die Wasser verdampften und die Sterne fielen vom Himmel. Und die Erde zerbarst und die Tiefen der Erde taten sich auf und verschlangen, was darauf war. Und Gott sah den Overkill. Und Gott trauerte. Denn er hatte trotz allem die Menschen geliebt.

7.

Am siebten Tag war alles ruhig. Frieden herrschte auf dem Chaos. Und die Erde war wüst und leer.

Und der Geist Gottes wehte über dem Chaos. Und die Engel des Himmels unterbrachen ihren Gesang für eine Weile. Und keiner von ihnen sagte: „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Denn Gott hatte es mit ansehen müssen.

Von Michael Freitag, 1971 geschrieben

Februar - Kolumne

26. Januar 2010

Ein scheinbar ganz normaler Dienstag im Januar. Ich gehe so in den Blätterwald, denke nichts Böses, ein wenig Entspannung tut ja ganz gut. Es darf ja auch einmal gute Nachrichten geben. Aber ich habe nicht an meine Naivität gedacht. Die Meldungen an diesem 26.Januar – und es ist nur eine kleine Auswahl – lassen nichts Gutes erahnen.

Denn ich muss dies der Presse entnehmen:

Kopfpauschale im Gesundheitswesen ist im Anmarsch, die gesetzlich Versicherten werden mit einem Zusatzbeitrag belastet. Wer ein wenig zwischen den Zeilen lesen kann und die Debatte der letzten Wochen verfolgt hat, muss zu dem Resultat kommen: die Privatisierung im Gesundheitswesen schreitet mit Riesenschritten auf uns zu. Nur wer Böses dabei denkt, wird sagen: kein Wunder, erhält doch die FDP von den Finanzdienstleistern immer wieder gute Spendergelder.

Nächste Meldung: Armutsgefährdung in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Zwar kommt die Nachricht aus Österreich, aber dennoch ist sie so gut wie eins zu eins auf Deutschland zu übertragen. Die Fakten sind, in Salzburg verdienen 52 Prozent der Beschäftigten weniger als 1.500 Euro im Monat, zwei Drittel davon sind Frauen. In Deutschland wird die Diskussion ja dergestalt geführt, dass diese Menschen keine Leistungsträger sind und somit eine vernachlässigende Größe sind.

Neuer alter Beruf: Betteln ist im Kommen

Peter Sloterdijk, das ist der, der immer stärker in den Mittelpunkt drängt, und zwar diesmal mit dem grandiosen Vorschlag, staatliche Fürsorge durch private Mildtätigkeit zu ersetzen. Im Umkehrschluss bedeutet es, die Looser der Gesellschaft müssen lernen betteln zu gehen oder auch: es kennzeichnet das gesellschaftliche Klima, dass Armut nicht mehr als sozialpolitische Herausforderung gesehen wird, sondern nur als Hinweis auf die Untüchtigkeit der Armen.

Wir lesen weiter an diesem Tag:

Die Apologeten der Agenda 2010 propagieren, dass Hartz IV wirkt - und das ist tatsächlich der Fall.

Der Begriff “Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung” war von Beginn an irreführend. Dies war notwendig, um den negativ besetzen Begriff Zwangsarbeit zu vermeiden. Obgleich die Arbeits”gelegenheiten” anfangs an strikte Regeln gebunden waren, die suggerierten, dass keinesfalls reguläre Arbeitsplätze gefährdet sein würden, fand man auch hier einen Trick: Zwar gab es diese Regeln, doch die ohnehin schon überlasteten Arbeitsagenturen fanden weder Zeit noch Lust, die Einhaltung dieser Regeln zu prüfen.

Von diesen Entwicklungen profitiert neben der Kirche und der Wirtschaft auch die Politik. Die Kirche hat die Zwangsarbeiter freudig als Mitarbeiter aufgenommen, nicht zuletzt da ihr (wie auch den “gemeinnützigen Unternehmen”) durch die Mehraufwandsentschädigung bis zu 500 Euro monatlich in die Kasse gespült wurden, von denen nur ein Bruchteil den “Hartzie” erreichte. Auch hier wurde von Regelungen gesprochen, doch diese nur sehr selten kontrolliert. Die Wirtschaft hat nicht nur (so sie manches als gemeinnützig deklarieren kann), günstige Arbeitskräfte, die dringend benötigt werden, da auch die bisher so preisgünstigen Alternativen in Form von modernen Wanderarbeitern aus dem Ausland zunehmend ausfallen. Vielmehr wird bereits seit Langem die Forderung laut, die Günstigarbeitskräfte auch im privaten Sektor einzusetzen.

Rentenpolitik
OECD-Statistiken zeigen, dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge in 25 untersuchten Ländern vom Januar bis zum Dezember 2008 im gewichteten Durchschnitt mehr als 20 Prozent an Wert verloren hat.

In absoluten Zahlen sind das 5,4 Billionen Dollar!!!
Noch Fragen?

Nein, nur die Antwort, dass die umlagefinanzierte, solidarische, gesetzliche und somit auch friedenssichernde Rente verlässlich und stabil ist und nicht nur zu unterstützen ist, sondern zu stärken – durch bessere Löhne und durch mehr Beitragszahler.

Und dann lese ich in einem Forum noch ein paar Fragen von einem Menschen, der, man kann es zwar nicht sehen, aber erahnen, nur noch den Kopf schüttelt:

       Warum aber fliegen alte betrügerische Unternehmungen im neuen Gewand immer und immer wieder neu auf, ohne dass die Politik dort eindeutige Grenzen setzt?

       Warum werden immer wieder neue löchrige Gesetze erlassen?

       Warum lässt die Politik solche Überkonzerne zu, die die ganze Menschheit bedrohen?

       Warum brechen Politiker immer wieder ungestraft Gesetze und Richtlinien?

       Warum wird der Reichtum der Welt, der uns allen gehört, immer nur nach oben verteilt?

       Warum können kriminelle Politiker und Wirtschaftsbosse überhaupt kaum zur Rechenschaft gezogen werden, bekommen ganz im Gegenteil hohe Abfindungen und neue hochdotierte Posten?

Tagtäglich, mehrmals, werden wir belogen, betrogen, manipuliert. Die Menschen werden arm gearbeitet, die Dritte Welt ausgehungert, deren Lebensgrundlagen aus Profitgründen vernichtet, sie werden ermordet, gedemütigt und und und…

Der 27. Januar 2010 sah ähnlich aus. Ich könnte mir natürlich auch die Bunte Illustrierte reinziehen und über die Schönen und Reichen schöne Bildchen anschauen und denken: ach ist die Welt doch herrlich.

Aber am nächsten Morgen kommt die Ernüchterung und dann wird man richtig wütend.

Januar – Kolumne

So weit ist es nun schon gekommen – man entschuldigt sich dafür, um für das Gute einzutreten. Man glaubt daran, dass sich alles zum besseren umkehrt, dass das Böse besiegt wird, wie in einem Märchen, in einer Geschichte von einem anderen Stern.

Aber tatsächlich scheint bei vielen Menschen die Seele verhärtet geworden zu sein oder zumindest im Papierkorb abgelegt, mit anderen Worten: sie ist noch nicht gelöscht, das zerknüllte kann wieder ein wenig geglättet werden, vielleicht gar wieder aktiviert werden, die Reanimation kann beginnen. Es gibt eine Chance, allerdings nur mit sehr viel Aufwand und sehr großem Beharrungsvermögen, noch mehr Geduld, aber auch Durchsetzungsvermögen, Zivilcourage, Aufrichtigkeit, Zuversicht, Ehrlichkeit.

Ja diese Ehrlichkeit. Die wünsch ich mir für 2010.

Mussten wir nicht auch im vergangenen Jahr erleben, wie dieses Wort mit Füßen getreten wurde. Oder wie hat der geneigte Leser die Schweinegrippe-Hysterie empfunden? Eigentlich müssten inzwischen viele Tausend Mitbürger schon unter der Erde liegen. Aber – mitnichten, sie leben noch und sie werden weiter leben. Und das ist auch gut so.

Nehmen wir die wirtschaftliche und finanzielle Situation in diesem Land. Noch immer wird behauptet, dieser ganze Crash kam über uns völlig unvorbereitet und schuld seien ohnehin die Amerikaner. Toll, wie man die eigene Verantwortung weit von sich schiebt. Dass aber seit vielen Jahren (die rot-grüne Regierung hat beste Kärnerarbeit geleistet) den Finanzjongleuren nicht auf die Finger geklopft wurde und ihnen gar noch alle Türen und Fenster geöffnet wurden, um Unheil über das Land zu bringen, dann allerdings darf man nicht so dumm daher reden. Morgens in den Spiegel schauen, kann hilfreich sein.

Oder nehmen wir den Tod vom Torwart Robert Enke. Es ist ein Trauerspiel wie die Verantwortlichen und das halbe Volk geheult hat, um dann ganz schnell zur Tagesordnung überzugehen. Genauso wie es mit dem Massaker an der Realschule in Winnenden passiert ist. Welche Konsequenzen wurden gezogen? Findet eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ursachen statt? Nein und nochmals Nein! Wir wollen es nicht wirklich, weil dann möglicherweise auch die Systemfrage sichtbar wird. Die Systemfrage in Form von: Sinn und Unsinn in diesem Land, Gerechtigkeit, Misswirtschaft und Dummheit in diesem Land oder besser Ignoranz. Womit ich wieder bei der Ehrlichkeit wäre. Das Unbehagen sehr vieler Menschen im Land hat sich doch auch durch eine schlechte Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen gezeigt. Man darf mir gerne glauben, aber ich spreche schon mit einigen Menschen – mit sehr unterschiedlichen sozialen Hintergründen – ich höre Klagen über Leute, die noch im Berufsleben sind und deutlich ist heraus zu hören, die Arbeitswelt ist auf dem besten Weg in den Abgrund. Ausbeutung, Mobbing, Neid, Streit, offener Hass gemischt mit Dummheit prägen den Alltag und die Betroffenen haben soviel damit zu tun, um zu überleben, dass keine Zeit bleibt, sich zu wehren, nach den Gründen der veränderten Welt zu schauen. Stattdessen wird sich in Scheinwelten geflüchtet oder in den Alkohol. Vorwurf an sie?

Nein, die Verantwortlichen in der Politik und in der Wirtschaft lassen es billigend zu, geben gar noch direkt oder indirekt Handlungsanweisungen. Es wäre doch gelacht, wenn wir den Karren nicht vollends an die Wand fahren können.

Geld regiert die Welt. Das wird verdammt deutlich an dem gelben Riesen – China.

2008 glaubte die ganze Welt, nach der Olympiade wird sich alles zum Guten wenden. Pustekuchen. Die Menschenrechte werden dort nicht nur mit Füßen getreten, dieses Wort gibt es dort schlicht und einfach nicht. Und Frau Merkel mag ein wenig die Stimme erheben(bis China sind die Worte im Winde verweht), nicht wirklich ist sie Frau genug, um mal wirklich auf den Tisch zu hauen und dem Regime zu sagen: So nicht meine Herren. Wenn ihr mit uns Geschäfte machen wollt, dann aber bitte mit anständigem Hintergrund. Das gilt ja nicht nur für die Menschenrechte, sondern ebenso für die Arbeitsbedingungen und Umweltstandards. Aber wir sind nur noch der Tanzbär und das Volk klatscht auch noch, indem es seine eigenen Henker wählt.

Das Jahr ZwanzigZehn(2010), geprägt wurde dieses Jahr von einem gewissen sozialdemokratischen Kanzler namens Schröder mit seiner Agenda 2010, die als Reform verkauft wurde und in Wahrheit massive Eingriffe in die sozialen Sicherungssysteme einläuteten und nun gerne und begierig von der neuen Regierung aufgenommen werden und zum glücklichen Ende – für die Versicherungswirtschaft – geführt werden sollen.

Privatisierung heißt das Zauberwort. Ein Herr Rösler aus Niedersachsen fängt mit der Gesundheitsreform schon mal. Die Rente wird dann folgen. Ich wage die Prognose, dass in wenigen Jahren das paritätisch ausgerichtete Rentensystem der Zukunft zuzuordnen ist. Der Arbeitnehmer wird künftig allein auf sich gestellt sein, um seine Alterszeit zu finanzieren. Solidarität und Miteinander werden dann Relikte aus alten Zeiten sein und so nähern wir uns allmählich chinesischen Verhältnissen – die Globalisierung wird noch konkreter, aber richtig schmerzhaft. Schöne neue Welt.

Aber wir dürfen nicht klagen. Wir haben nun wirklich lange genug gut und vor allem über unsere Verhältnisse und auf Kosten anderer gelebt. Irgendwann musste auch dies mal ein Ende haben.

Und zusammen mit dem Klima gehen wir nun anderen Zeiten entgegen, aber das ist ein anderes Thema. Ich lebe ja noch hinter dem Deich, zum Glück nicht hinter dem Mond, sonst könnte ich mir solche Gedanken um die Zukunft nicht machen und auch noch niederschreiben.

Ein gesundes neues Jahr

wünscht

Jörg Köhler

Dezember - Kolumne

Was ist passiert in diesem Jahr?

Finanzkrise gekoppelt mit großen Problemen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik

Verschuldung der Kommunen mit fatalen Folgen im Bereich Kultur, Bildung, Freizeit und Grundversorgung für die Bürger – Preiserhöhungen stehen an mit der Folge, Geld für die Ankurbelung der Binnenkonjunktur geht flöten.

Ethik und Moral sinken immer mehr. Der Fisch stinkt vom Kopf her – oben lebt man vor und die unten versuchen es nachzueifern, auf ihre Art und Weise.

Da wird über Bildung gesprochen, aber was nützt es, wenn die Kinder vorher verhungert sind. Oder sind 2,50 für ein Kind pro Tag genug zum leben?

Bertelsmann, INSM und andere bringen das Volk auf Linie.

Ab und zu ist man empört, Tränen werden vergossen, ab und zu Mitgefühl zeigen, um dann im Nachhinein mit der Keule zuzuschlagen.

Die Gesellschaft hat sich verändert – sie wurde verändert und somit kann dem Einzelnen keine Schuld zugewiesen werden. Schulen, Universitäten, Bildungseinrichtungen und Berater geben ihr Bestes, um das Denken der Leute auf unterem Niveau zu halten.

Ein Volk ohne Kultur wird gezüchtet, weil bereits vorher durch die finanzielle Armut die soziale Armut folgte bis zum kulturellen Kollaps.

Worum geht es in diesem Land?

Es geht um das soziokulturelle Existenzminimum, der Bürger braucht, um seine politischen Rechte ausüben zu können, ein soziales Fundament. Nicht umsonst sind die Wahlbeteilungen in „Unterschichten-Milieus“ weit unter dem Durchschnitt. Das ist der Beginn des Ausstiegs aus einem funktionierenden Staat.

Bevor das Jahr sich nun dem Ende neigt lässt ja alle Welt noch einmal Revue passieren – Jahresrückblick heißt es dann so schön und alles Nette, Schlechte, Gute, Katastrophen, Personen ob tot oder lebendig, Politisches und weniger Dieses, alles dürfen wir nochmals über uns ergehen lassen, wenn wir denn wollen. Man muss nicht, man kann.

Was ist bei diesem Autor hängen geblieben?

Ganz frisch natürlich die Fussballwetten, der Freitod von einem Torwart, die nicht zu Ende gehende Schweinegrippe, die Finanzkrise ohne Frage (ist die nächste schon in Sichtweite?), Bildung,Bildung,Bildung, Hartz IV Empfänger (wobei es hier vornehmlich darum ging, dass sie eigentlich nur saufen und qualmen – z.B. Herr Sarrazin und Herr Oswald Metzger palavern in den Talkshows damit), aber auch die drohenden Privatisierungen im sozialen Bereich.

Ob der neue Superstar oder das nächste Topmodell so wichtig sind – ja, leider für viele schon, weil die Verdummung in diesem Land eine hohe Inflationsrate hat, und sie wird von bestimmter Seite ja auch mit Verve vorangetrieben. Nur ein dummes Volk ist auch ein gutes Volk. Zu viel Wissen könnte schaden und Ungemach ins Haus bringen. Deshalb ist es auch gut so, dass unsere bundesdeutsche Bildungsministerin den versicherungsfreundlichen Vorschlag – noch rechtzeitig vor dem Jahresende, für den Gabentisch bestens geeignet – gemacht hat, doch private und staatlich geförderte Bildungsversicherungen abzuschließen. Wunderbar einfach wie Frau Schavan Allianz und Co. Geschäfte zuschanzt. Ob sie Provision erhält?

Aber um Ball zu bleiben, was haben die oben angesprochenen Themen alle miteinander gemeinsam? Na ja, es geht um Geld, und zwar um viel Geld. Spannend wird es allerdings, wenn nun die allmählich pleite gehenden Kommunen nicht mehr mitspielen wollen (oder können). Wenn die kommunalen Gebühren erhöht werden müssen, Kultureinrichtungen geopfert werden müssen, die Straßen eben doch noch eine ganze Weile länger Löcher haben werden wegen der Löcher im Haushalt. Oder wenn die Kindergartengebühren erhöht werden müssen, aber mangels Masse keine Sozialtarife mehr möglich sind und das mit der rechtzeitigen Bildungsoffensive nun doch nicht klappt. Die FDP wird sagen: wir können uns nicht um alle kümmern, manche fallen eben durch den Rost. Das Leben ist eben hart. Die Westerwelles sprechen von Freiheit und meinen Egoismus. Das Wort Solidarität wird ersatzlos aus dem Duden gestrichen. Wer es dennoch anwendet wird mit Entzug der kulturellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bestraft.

Die Alternative hat unsere immer präsente Familienministerin von Leyen (ab jetzt dann für Arbeit und Soziales zuständig)parat: sie faselt von Nachbarschaftshilfe, die Menschen helfen sich wieder, man ist wieder gütig, man entdeckt seine soziale Ader, stellt aber nicht die Systemfrage, kratzt nicht am Lack, um dieses Land substantiell nach vorne zu bringen.

Stattdessen übernehmen Arbeitslose und arme Alte soziale Aufgaben, meist ohne Qualifikation und natürlich umsonst. Wie sie allerdings ihre ins unermesslich steigenden Energiekosten bezahlen sollen, sagt unsere Ursula natürlich nicht. Sie sagt natürlich auch nicht, wie junge Leute eine Lebensplanung ins Auge fassen sollen, wenn sie lediglich als Leiharbeiter und Niedriglohnarbeiter am Markt unterkommen (zu einem Stundenlohn, den man nun wirklich nicht Lohn nennen darf) oder nur Arbeit für ein Projekt haben(nach einem halben Jahr ist Schluss). Nein, das sind immer nur die Schwarzmaler, die alles schlecht reden. Wie gesagt: nur nicht unter den Teppich schauen, es könnte Dreck drunter liegen.

Leistung muss sich wieder lohnen, sagen die Liberalen. Das haben die Banken schnell erkannt und haben die Casinos wieder geöffnet. Sie wissen sehr genau, beim nächsten Crash wird der Staat, wir reden über den Steuerzahler und künftige Generationen, wieder die neue Wortkreation „systemrelevant“ anführen und ein paar Milliarden rüberschieben.

Da bleibt dann doch nur noch der Kartoffelsalat mit Würstchen am Heiligen Abend, Stille Nacht, heilige Nacht anzustimmen und am Silvesterabend es so richtig krachen lassen, frei nach dem Motto: nach mir die Sintflut. Und Herr von Guttenberg hat sich nun endgültig zum Kriegsminister ernannt.

Zum guten Schluss zitiere ich aus dem Lied „Die Mittelmäßigkeit“ von Klaus Hoffman aus dem Jahre 1979, dass sehr schön und durchaus mehr denn je auf heute übertragbar ist:

Soll ich in der Mitte stehn?

Soll ich keine Fragen stelln?

Soll ich denn im Rahmen bleiben,

jeden Streit vermeiden?

Geh`ich allem aus dem Weg,

noch eh der Kampf beginnt,

haben andre schon,

was ich denken soll, bestimmt.

Die Mittelmäßigkeit verhindert jeden Streit.

Und letztlich noch ein Wort von Gila von Weitershausen , dass sie angesichts der sich immer wiederholenden Vorwürfe gegenüber der 68er Generation ins Feld führte:

„Wenn sich diese Generation etwas vorzuwerfen hat, dann das, dass sie nicht weitergemacht hat“.

In diesem Sinne, immer schön wach bleiben, sich vom christlich deutschen Fernsehen (CDF) nicht beeinflussen lassen und eine nachdenkliche Vorweihnachtszeit

wünscht

Jörg Köhler

November - Kolumne

Sitte und Anstand

Ich kann mir nicht helfen, aber die letzten Wochen geben für mich Anlass zu großer Sorge. Ich beobachte Misstrauen, Neid, Angst, gepaart mit Hass.

An Hand einiger Beispiele möchte ich aufzeigen, deutlich machen, wie sich die Sitten in diesem Land verändert haben - zum Nachteil unserer Kultur, des Anstandes, des Benehmens.

Jüngstes Beispiel ist die Wahl zur Ministerpräsidentin in Thüringen: die CDU – Kandidatin Lieberknecht wurde „abgewatscht“, wie man in Bayern sagen würde. Und glaubt man den Beobachtern, sind die Untreuen in den eigenen Reihen zu suchen. Welche Abgründe tun sich da auf? Vertrauen sieht anders aus; die Meuchelmörder stehen hinter dir, leider meist auch neben dir, das Messer schon gewetzt. Frau Simonis in Kiel kann davon auch ein Lied singen und wagt sich soweit mit der Behauptung aus der Deckung „Männer müssen Frauen doch hassen“.

Oder diese Geschichte: engagierte, rechtschaffene Menschen beschäftigen sich intensiv mit einer politischen Frage, recherchieren und suchen den Kontakt zur Politik, um sich inhaltlich und sachlich auseinandersetzen zu wollen und müssen dann erleben, wie sie in die Pfanne gehauen werden. Sie werden bezichtigt, zur Wahl der NPD aufgerufen zu haben, weil ein Mitglied aus dieser Gruppe auf seiner Internetseite nicht zur Wahl der im Bundestag vertretenen Parteien aufrief, sondern vielmehr die vom Bundeswahlleiter veröffentlichte Liste aller zugelassenen Parteien veröffentlichte und als Alternative anbot. Da ist natürlich, leider, auch die NDP dabei. Aber eine CDU-Bundestagsabgeordnete aus Ostfriesland machte der Gruppe einen Strick daraus und behauptete unverschämt, die Gruppe würde „insbesondere“ zur Wahl der NPD aufrufen. Sie bediente sich nicht irgendeiner anderen Partei, wie ÖDP und Christliche Mitte oder Rentnerpartei, was angesichts der Thematik(die Gruppe beschäftigt sich mit dem Rententhema) nahe gelegen hätte, sondern eine rechtsradikale Partei wurde auserkoren, um die Gruppe zu diskreditieren, zu diffamieren. Die Gruppe fragt sich nach dem Warum und hat bis heute keine Antwort. Es bleibt nur Kopfschütteln, Unverständnis, auch Wut.

Nehmen wir eine Jungmanagerin in einem Einkaufscenter – dynamisch soll sie sein, mit Durchsetzungskraft, zupacken können. Auch dafür sorgen, dass Verordnungen eingehalten werden. Und da blüht sie dann richtig auf, weil ihr Aufgabengebiet eigentlich nicht viel hergibt. Und da wundert sich selbst der örtliche Polizeiposten, der sich nun mit „kleinlichen“ Anzeigen herumplagen muss, weil irgendwelche „Vergehen“ in dem Einkaufscenter begangen wurden. Viel dramatischer aber ist, dass sie es nicht für notwendig erachtet, sich als neue „Chefin“ ihren Mitarbeitern vorzustellen; dass diese für ihre Jobs Löhne bekommen, die man so nicht nennen sollte, sei „nur am Rande“ erwähnt. Die einfachsten Benimmregeln sind nicht vorhanden, deswegen können sie auch nicht angewandt werden.

Oder schauen wir uns die zur Mode gewordene Überwachung von Mitarbeitern in den Betrieben an. Hier wird Misstrauen ganz groß geschrieben. Dem Gegenüber wird quasi unterstellt, er würde nichts Gutes im Schilde führen, würde gar betrügerisch sein. Dabei sind es gerade die, die diese Vorwürfe mit sich tragen und anderen Schaden zuführen wollen, sich möglicherweise einen eigenen Vorteil verschaffen oder es ihr Auftrag ist, Mitarbeiter aus dem Betrieb zu jagen (Beispiele hierzu gibt es genügend, ein Frikadelle kann verhängnisvoll sein).

Oder was soll ich von den jüngsten Vorkommnissen beim Autokonzern Daimler halten, wo Bewerbern Blut abgenommen wurde, um gleich zu wissen, ob ein zweites Gespräch überhaupt stattfinden soll; es könnte ja sein, dass der Bewerber gesundheitlich nicht geeignet ist, was immer das auch heißen mag.

Hier tut sich m.E. Abschaum auf. Die Sitten sind verroht, die so genannten Macher, die Führungskräfte sind verdorben. Sie wurden verdorben. Ich glaube, sie sind selbst Opfer. Opfer einer Gesellschaft, Opfer des Systems. Die Kaderschmieden haben ihren Job ordentlich gemacht. Hier wurden und werden immer noch Kreaturen herangezüchtet, die niederträchtiger nicht sein können. Ich empfinde nichts für derartige Mitmenschen, bin feindlich gesinnt, bin wütend und hoffnungslos.

Selbstgefälligkeit, intrigrantes Verhalten, Unaufrichtigkeit, Perfidie, Unterstellungen, Skepsis, auch Feigheit sind Attribute, die mir einfallen, sollte ich beschreiben, was mir angesichts der benannten Beispiele in den Sinn kommt. Eine Gesellschaft am Abgrund. Und wir lassen es zu, lassen uns erniedrigen und stehen nicht auf und schreien laut. Unser Masochismus muss sehr ausgeprägt sein.

Oktober - Kolumne

Die Bundestagswahl und die damit verbundenen Landtagswahlen zeigen uns auf: nun kann schwarz-gelb durchregieren, vor allem Dank der überhaupt nicht objektiven Presse der vergangenen Monate, das ZDF hat sich übrigens hier besonders hervorgetan. Herr Frey hat Herrn Lafontaine derart abschmieren lassen wie es ungehöriger hätte nicht sein können. Eine Frau Merkel, ein Herr Westerwelle hätten das Sommerinterview verlassen.

Aber kommen wir zum Wetter, Entschuldigung zu den Aussichten.

Zu befürchten ist, dass was CDU und FDP einmal festschreiben wird, wird schwerlich wieder zurückgenommen werden, auch wenn die SPD einmal wieder regieren sollte (was allerdings nun gar nicht vorstellbar ist). Die Geschenke, die nun an die Leistungsträger gemacht werden, wird das Volk bezahlen müssen, in Form einer saftigen Mehrwertsteuererhöhung und durch massive Kürzungen bzw. Belastungen in den Sozialsystemen. Zudem sind die Zahlungen an die angeblich systemrelevanten Banken haushaltstechnisch noch gar nicht abgewickelt. Da kommt die Keule noch auf uns zu.

Wer genau zugehört hat und zwischen den Zeilen lesen kann, wird vernommen haben, Arbeitslose (es sei nur erwähnt, dass das Wegmobben der über 50jährigen in Mode gekommen ist), Sozialhilfeempfänger, Rentner werden die Verlierer sein. Über Pensionäre wird mitnichten gesprochen, deren Altersbezüge sind nicht in Gefahr, werden diese doch von den entlassenen Arbeitnehmern bezahlt (wie das gehen soll, sagt mir auch niemand). Nicht, dass ich diese ihnen das nicht gönne, jedoch regt sich bei mir Widerstand, wenn permanent auf die bösen Rentner „geschossen“ wird, sie im Juli eine Riesenerhöhung erhalten haben (seit langem mal wieder 20 Euro mehr), die Pensionen aber in jedem Jahr auf Grundlage der Gehaltserhöhung der Beamten aus dem Topf der Steuerzahler angehoben werden. Ich würde mir wünschen, die Debatte würde ehrlich geführt werden und ohne „Kriegserklärungen“.

Tatsache ist doch, Deutschland wird in den nächsten Jahren eine große Zahl von Rentnern haben, die von den Bezügen nicht werden leben können. Die über 50jährigen werden mehr und mehr abgeschoben – zunächst in die Arbeitslosigkeit, dann Hartz IV(demnächst Ackermann V) und dann in Frührente, sprich: Armut. Und werfe mir niemand Miesmacherei vor. Die Löhne sind doch in den letzten 15 Jahren gesunken (ein wenig darf man den Statistiken schon glauben). Schlecker – und andere – stellt nun seine Leute nun für einen Stundenlohn von 5-6 Euro ein. Ganz toll für unsere Sozialsysteme und für die Betroffenen ohnehin. Die Rente wird keine sein, aber Herr Westerwelle und die so genannten Rentenexperten wie Raffelhüschen machen weiter massiv Werbung für Riester und andere private Renten. Bei einem Stundenlohn von 5 Euro eine private Rentenversicherung? Ein Frechheit, eine Beleidigung ohnegleichen.

Aber die FDP will ja die Leistungsträger entlasten, also die Broker, Rechtsanwälte etc. Herr Westerwelle meint nicht die Kassiererin bei Aldi, er meint nicht den Altenpfleger, die Krankenschwester und auch nicht die Leute vom örtlichen Bauhof. Er will die belohnen, die mit verantwortlich für die Finanzkrise sind. Und die FDP will die weltweit geschätzten deutschen Sozialsysteme vernichten. Privatisierung  von A-Z. Gesundheit, Rente, Schulen, Bildung, Abschaffung der Agentur für Arbeit (ja, immer genau zuhören was die Staatsvernichter von sich geben).

Ich wundere mich schon, warum niemand hinterfragt, dass der volkswirtschaftliche Schaden durch den Kapitalismus für alle spürbar geworden ist und noch große Schmerzen bereiten wird.

Und derjenige, der dann für etwas mehr Staat und somit auch Kontrolle das Wort erhebt, wird ganz schnell an den Pranger gestellt, zum Linkspopulisten erklärt. Nur Onkel Guido ist lieb.

Das Volk denkt sozial und wählt seine eigenen Henker. Egal mit wem ich rede, die verstehen die Welt nicht mehr. Mehr wie 60 Prozent der Bevölkerung sehen keine Balance mehr in unserer Gesellschaft und haben große Zukunftsängste was auch ihre persönliche Situation betrifft. Der Arbeitsplatzverlustgeier kreist über ihnen und schlägt dann doch für viele irgendwann zu. Der Leistungsträger, also der Facharbeiter im Autowerk, der Ingenieur in der Maschinenfabrik, also die Leistungsträger müssen ihren Hut nehmen.

Man muss wahrlich kein Schwarzmaler sein, um zu erkennen, die nächsten Monate und Jahre werden kein Zuckerschlecken. Unruhige Zeiten zeichnen sich ab, auch und gerade wegen der SPD, der es nicht gelang und auch nicht gelingen will, sich klar zu positionieren, das soziale Gewissen wieder zu sein. Und mit Sozialromantik hat das alles nichts, rein gar nichts zu tun. Die tägliche Meinungsmache trichtert uns ein, unsere Sozialsysteme sind nicht mehr finanzierbar. Die Aussage wird blind hingenommen und alle Medien plappern es nach und alle glauben es. So funktioniert unser Land ganz im Sinne von Bertelsmann. Aber dazu ein anderes Mal mehr.

Einen schönen Oktober wünscht dennoch

Jörg Köhler, der Auricher

September - Kolumne

Angesichts der Bundestagswahl gibt es natürlicherweise ein paar Anmerkungen hierzu.

Wichtig ist mir dabei, deutlich zu machen, was die Bevölkerung nach der Wahl zu erwarten hat.

Es sei vorab jedoch betont, dass unter den Regierungen der letzten 13 Jahre (Rot-Grün und Rot –Schwarz) die Unternehmenssteuern massiv gesenkt wurden, zu Lasten der kleinen und mittleren Gehälter. Es wurde massiv Sozialabbau betrieben – Beispiel Hartz IV –Gesetze. Leider auch mit Zustimmung der Sozialdemokratie wurden nicht die Familien der unteren Einkommen entlastet, sondern vielmehr die mit höheren Einkommen (es stellt sich die Frage: wollen wir nur noch Eliten). Das eingeführte Elterngeld bevorzugt eindeutig die mit einem hohen Einkommen: 1800 Euro pro Monat und Kind gegenüber 300 Euro für Leute mit einem geringen Einkommen. Das ist mit ein Grund dafür, dass die Sozialdemokratie am Boden liegt. Sie hat ihre Wurzeln nicht mehr. Man muss doch nicht Sozialromantiker sein, um festzustellen, dass es in diesem Land ein Schieflage gibt? Und man muss doch nicht immer und wieder als Neider beschimpft werden, wenn man für mehr Gerechtigkeit einsteht.

Ein neues deutsches Wort wurde ja im Zuge der Finanzkrise die Kreation „systemrelevant“. Da wurden also, jeder hat es mitbekommen, bestimmte Banken als eben solche wichtige (systemrelevant eben) bezeichnet und hat ihnen Milliarden „geschenkt“. Die Frage ob die eine oder andere Bank wirklich eine sehr große Bedeutung hat wurde nicht gestellt.

Ich will aber dieses neue deutsche Wort in einem anderen Zusammenhang bringen. Ist die Frau, die bei in einem Supermarkt an der Kasse sitzt, keine Leistungsträgerin bzw. systemrelevant? Wer definiert denn das? Herr Westerwelle und Herr Merz? Ist der Rechtsanwalt, der für irgendwelche Heuschrecken-Hedgefonds Verträge ausarbeitet und dafür Unsummen kassiert, Leistungsträger? Oder die Investmentbanker, die uns fast den Untergang gebracht haben? Nein, Leistungsträger sind Ingenieure, Monteure, Sozialarbeiter, Lehrer, auch Kaufleute – aber jene, die die Straße kehren, gehören auch dazu. All diese tragen diese Gesellschaft. Aber was geschieht in diesem Land? Man erniedrigt sie, indem man sie in Zeitverträge drängt, seit Jahren die Löhne gesenkt hat und somit die Kaufkraft nach unten gedrückt hat. Man drängt die Beschäftigten frühzeitig aus den Betrieben und somit letztendlich in die Armut. Und werden dann noch von einem Herrn wie Prof. Raffelhüschen beschimpft, siehe diese Geschichte: der Maurer Karl Peter S. liest viel, seit er 2002 mit 56 Jahren arbeitslos wurde und keine Stelle mehr gefunden hat. Er informiert sich, hakt nach und bildet sich dann eine Meinung. Die vertritt er dann entschieden. Egal bei wem – er bleibt sich treu. Er hat Herrn Professor Raffelhüschen per E-Mail gefragt, wie das denn so sei, mit der Rente, der Generationengerechtigkeit. Daran erinnert, wie das ist, wenn man 14 Jahren anfängt, 45 bis 50 Jahre arbeitet.

Und wollte wissen, ob auch der Professor nach einem 48jährigen Arbeitsleben

mit 1000 Euro Rente im Monat auskommen muss.
Der Professor hat ihm höchst persönlich geantwortet: „Hallo Herr S., mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch (hoch drei). Ihr Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen.“ Harte akademische Worte – und dann noch schwarz auf weiß. Das böse A-Wort: nicht am Stammtisch, nicht am Telefon, sondern per E-Mail.

Dieser Professor, der permanent als so genannter Fachmann zum Thema Rente in die Talkshows geladen wird, erdreistet sich Menschen derart zu beleidigen.

Aber kommen wir zu den Wahrheiten nach der Wahl. Was erwartet uns?

• Kürzung der der Arbeitsmarktprogramme der Bundesagentur für Arbeit, um die Defizite der BA niedrig zu halten.
• Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung: Die Rentenversicherung hat noch Rücklagen in Höhe von knapp 15 Milliarden Euro. Diese werden wegen steigender Arbeitslosenzahlen in den nächsten Jahren erheblich abschmelzen – allein für 2010 wird ein Defizit von vier Milliarden Euro erwartet. Die gesetzlich festgelegte „Rentengarantie“, wonach bei sinkenden Löhnen die Renten nicht gekürzt werden dürfen, dürfte nochmals auf den Prüfstand kommen. Steinbrücks Gerede von den „Gekniffenen“ im Alter zwischen 25 und 35 und den jetzigen Rentnern, denen es so gut gehe wie niemals einer Rentnergeneration davor, soll künftigen Belastungen der Rentner den Boden bereiten. Der Arbeitgeberverband BDA fordert kategorisch: „Der Fehler der Rentengarantie muss korrigiert werden“. Eine Variante könnte auch sein, dass die Rentner den vollen Krankenkassenbeitrag zu zahlen haben. Zu beachten ist, dass die Realrente, also die Kaufkraft der Rente in den Aufschwungjahren 2004 bis 2008 um 9,9 Prozent sank. Mehr als eine Monatsrente ging damit verloren (vgl. iswwirtschaftsinfo 42 „Bilanz der Großen Koalition, S. 60).
• Gesetzliche Krankenversicherung: Auch die Krankenkassen sind auf Geldsuche. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr ein Fehlbetrag von 2,9 Milliarden Euro erwartet, 2010 wird das Loch mindestens 4,2 Milliarden Euro betragen. Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds müsste eigentlich steigen. Die neue Bundesregierung aber wird hier vor allem kürzen wollen. Der vorgesehene Zusatzbeitrag von maximal ein Prozent des Bruttoverdienstes, den nur die Arbeitnehmer bezahlen, dürfte 2010 bereits voll zu Wirkung kommen. Zudem dürften die Leistungen der Kassen weiter reduziert werden. All diese Kürzungen und Korrekturen werden nicht ausreichen, um die Sozialsysteme weiter zu finanzieren.

Eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, bei der die Arbeitgeber zumindest paritätisch an der Finanzierung beteiligt würden, wird die neue Regierung aus eben diesem Grund ablehnen. Sie will den Unternehmen ihren Kostenvorteil im internationalen Konkurrenzkampf erhalten. Begründen wird sie es konjunkturpolitisch: Beitragserhöhungen wirken krisenverschärfend bzw. gefährden den Aufschwung.

Zu erwarten ist auch eine Änderung des Kündigungsschutzes. Man orientiert sich dabei an Spanien, wo man genau dies gemacht, mit dem verheerenden Ziel, die Arbeitslosenquote ging nach oben. Hintergrund: die befristeten Arbeitsverhältnisse wurden ausgeweitet.

Zu erwarten ist ebenso eine verstärkte Privatisierung unserer Gesellschaft, sollte tatsächlich die CDU zusammen mit der FDP an die Regierung kommen. Es gibt ausreichend Belege dafür (die Lobbyisten haben lange Zeit daran gearbeitet). Vorrangig die Sozialsysteme sind dabei im Visier, also: gesetzliche Rente, gesetzliche Krankenversicherung, aber auch das Bildungssystem steht auf der Agenda – übrigens hat hier die gemeinnützige Bertelsmann-Stiftung die Kärnerarbeit geleistet.

Kurzum: es werden „andere Seiten“ aufgezogen, und es wird die treffen, die ohnehin schon gebeutelt, geknebelt wurden. Es sind auch gerade die, so wie oben beschrieben der Maurer, der ein Leben lang gearbeitet hat und sich dann vermutlich schämt, wenn er Hartz IV –Empfänger, um dann nochmals gedemütigt zu werden.

Ich wollte lediglich ein paar Punkte benannt haben, damit hinterher niemand überrascht ist, wenn dann die Mehrwertsteuer erhöht wird und die Banken noch immer nicht kontrolliert werden, und den Finanzspekulanten noch immer nicht Regeln auferlegt werden und es immer noch nicht eine EU-weite Regulierungsbehörde für die Finanzaufsicht geben wird und und und.

Deshalb warne ich in aller Deutlichkeit vor SCHWARZ-GELB. Ich möchte Herrn Westerwelle nicht als Vizekanzler.

Insofern eine gute (!?!?!) Wahl am 27.September.

August - Kolumne

Arbeiten und dann in Rente und verarmen?

Man macht sich so seine Gedanken. Auch fragt man sich schon mal „Was wäre wenn“ oder „Was passiert, wenn dies oder das sich so und so entwickelt“.

Die Situation ist ja jene: der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Diese Tatsache ist für sich genommen erst einmal nicht beunruhigend. Die Erde dreht sich, alles ist im Fluss, es geht voran. Doch alles hat bekanntlich zwei Seiten und somit auch der Arbeitsmarkt. Das produzierende Gewerbe ist schon lange auf dem Rückmarsch, Verlagerung in Billigländer, das pfeifen die Spatzen von den Dächern. Wir mutieren zu Dienstleistern. Alle sind ganz plötzlich Verkäufer für alles Mögliche und vor allem Unmögliche. Niemand möchte sich wirklich die Hände schmutzig machen. Hauptsache Geschäfte werden gemacht. Die Finanzkrise war in keiner Weise ein Einschnitt; wenn überhaupt, dann nur für wenige Wochen. Die Renditeerwartungen sind wieder auf der Agenda – nach dem Motto. War was?

Aber ich möchte eigentlich auf etwas anderes hinaus. Arbeitsplätze werden rar. Und die, die dann noch zu vergeben sind, sehen meist so aus, dass man besten das Geld noch gleich mitbringt. Du sollst also ein Auto haben, einen PC, besser noch einen Laptop, sehr flexibel sein, toll wäre natürlich auch ein wenig Startkapital  - es müssen doch Geschäfte gemacht werden. Wer sich wirklich einmal die Mühe macht und hinter die diversen Stellenangebote schaut, wird bald erkennen, von Seriosität weit entfernt. Aber nehmen wir einmal, es klappt dennoch, irgendwie. Wie hoch wird der Lohn, das Gehalt sein? Meist sprechen wir ja über ein Grundgehalt (das liegt eher auf dem unteren Niveau) und dann über die Erfolgsprämien. Wichtig ist dabei jedoch, der Mensch muss ja seine monatlichen Festkosten bestreiten und auch für seine Rente sorgen. Womöglich noch eine private abschließen, die, und das wissen wir zwischenzeitlich, sich viele nicht mehr leisten können und oft auch nicht hilfreich sind, da bedingt durch die Finanzkrise die Renditen mehr als im Keller gelandet sind. Ohne es irgendjemandem zu wünschen, aber dieser Mensch ist ein späterer Sozialfall. Oder nehmen wir die Leiharbeiter. Freuen sich, dass sie einen Job haben, der ihnen zwar keine Reichtümer bringt, aber in der momentanen Phase das Überleben sichert. Allerdings für wie lange? Sobald bestimmte Aufträge abgewickelt sind, sind auch sie ihren Job los und somit auch ein späterer Sozialfall. Wie sieht es mit vielen Frauen aus? Das sind ja nicht nur ungelernte Kräfte, die auch irgendwie Geld verdienen müssen und wollen. Es wird mir nicht verständlich, dass einerseits angeblich Fachkräfte gesucht werden, aber man sich ernsthaft nicht danach umschaut. Auch die Arbeitsagenturen (allein beim dem Namen schauert es einem; als wenn der Name alles besser gemacht hätte) sind unfähig Mitarbeiter und Firmen zusammen zu bringen. Woran liegt es? Personalmangel?

Ich kenne viele Frauen, die zwei, drei Jobs ausüben um ihr Auskommen zu haben. Für jetzt und heute. Und später? Da kommt der Katzenjammer und zwar ein ganzer Chor, so viele Katzen gibt es gar nicht. Rente? Fehlanzeige! Und so wird es vielen gehen, sehr vielen. Und die Politik schaut zu, schaufelt das Geld in dunkle Kanäle (siehe Banken, Kontrolle findet faktisch nicht statt). Und so geht es tagein, tagaus. Der Markt wird es schon richten. Jeder muss für sich selbst einstehen. Selbstbestimmung heißt das Schlagwort. Selbst bestimmt seine Krankenversicherung, selbst bestimmt seine Rentenversicherung – die Allianz ist schon da.

Und was ist mit Solidarität? Ach ja, das sind Kampfbegriffe aus vergangenen Zeiten. Dass aber auch nach dem Krieg dieses Wort seine Bedeutung hatte, ist in Vergessenheit geraten. Selbst Unternehmer nahmen es in den Mund und handelten entsprechend. Die Mitarbeiter waren wichtig, ihnen etwas wert, sie brachten sich ein für das Wohl des Unternehmens, für die Zukunft, auch für die eigene.

Heute darf sich jeder der nächste sein. Und so laufen viele auch rum.

Ich bin also sehr gespannt wie diese Republik sich ab Oktober 2009 entwickeln wird. Leider ist in der Geschichte immer wieder zu beobachten, das Volk wählt sich seine Henker selbst. Mir ist nicht schlüssig, wie der Wähler das Gegenteil von dem wählt was er für richtig hält – eine große Mehrheit ist gegen den Afghanistan-Krieg, hält die Hartz IV-Gesetze für nicht sozial, spricht sich für einen Mindestlohn aus usw. Und dennoch wird der 27. September das rechte Lager aller Vorrausicht  nach stärken. Oder glaubt jemand ernsthaft an eine Revolution? Ich meine ja lediglich, eine Gegenoffensive, gegen die neoliberalen Kräfte, die dieses Land schon durchseucht haben.

Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Juli - Kolumne

Gerechtigkeit – nur ein Thema für Gutmenschen?

Spätestens seit eine Kassiererin wegen 1,30 Euro ihren Job verlor und Herr Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung zwar verurteilt wurde, aber mit einer 20 Millionen Vorausrente in sein Domizil am Gardasee abziehen konnte, schlagen die Wellen zwischen Flensburg und Berchtesgaden hoch. Emotion pur.

Gerät das Land aus den Fugen? Muss man sich wirklich sorgen machen um den Umgang miteinander? Wankt die Demokratie, wie z.B. der Kölner Politik-Professor Butterwegge befürchtet? Die Gesellschaft spaltet sich, das Gefälle zwischen arm und reich wird größer. Es wird zwar Recht gesprochen, aber ob es gerecht zugeht ist eine andere Frage. Geht es nur gefühlt ungerecht zu oder entspricht es der Realität?

Olaf Henkel, früher Chef des BDI, meint zwar, die Kluft zwischen arm und reich sei noch nie so gering wie derzeit gewesen. Aber die Fakten sprechen doch eine andere Sprache.

•       In den 70iger Jahren verdiente ein Vorstand das 30fache eines Arbeiters
  
•       Heute sind es das 350fache
•       Die Zahlen von 2007 sagen auch dies:
•       60 Prozent des Gesamtvermögens sammeln sich bei den reichsten 10 Prozent
•        Rund 70 Prozent der Bevölkerung haben gerade einmal neun Prozent des Vermögens.

Interessant auch dies: eine EU-Studie besagt, dass Deutschland auf Platz 19 liegt was Arbeitsmarktchancen, Bildung, Absicherung, Einkommensverteilung und Generationenverhältnis betrifft – hinter Bulgarien und Polen!!!

Die Gefahr, die besteht, ist die Entfremdung der Bürger von seinem Staat. Die Wahlenthaltungen sagen es bereits, zeigen eine Kluft zwischen den Regierungen und dem Volk. Und das Volk hat Angst. Der Bielefelder Konfliktforscher Heitmeyer „untersucht“ seit 2002 die Deutschen und stellt in einer Zwischenbilanz u.a. fest: viele haben das Gefühl und erleben es konkret, dass sie als Facharbeiter sehr schnell im Abseits landen und in Hartz IV(zum Schimpfwort avanciert) abgleiten und somit zum „Penner“ werden. Erstmals seit mehr als 40 Jahren hat eine qualifizierte Mehrheit von 73 Prozent den Eindruck, in diesem Land geht es nicht mehr gerecht zu. Das Fundament bröckelt gewaltig. Man muss die Worte des Linken Theaterintendanten Claus Peymann nicht auf die Goldwaage legen, wenn er sagt: „Es sei doch kein Zufall, dass Schriftsteller wie Elfriede Jelinek oder Peter Handke schon lange Zeit vom Untergang schreiben“. „Die haben eine klaren Blick, das sind Seher“, ergänzt er. Bestätigt somit das Gefühl der Menschen.

Gerecht ist natürlich nicht, wenn es immer wieder Leute gibt, die ganz schnell mit dem Todschlagargument „Neiddebatte“ herum hantieren. Wir sprechen hier vor allem auch um Würde. Und es selbstredend nicht würdig, wenn Menschen nur noch Jobs aus Abruf bekommen – jederzeit verfügbar, aber keine soziale Absicherung. Ihnen werden Arbeitswege zugemutet, die keine sozialen Bindungen an ihrem Wohnort zulassen. Andererseits wünscht sich der Staat verstärktes Engagement seiner Bürger, weil er sich in vielen Belangen aus der Verantwortung stielt. Ein Teufelskreis. Oder ist gerecht und gar verantwortbar, dass eine Altenpflegerin aus Thüringen für 14 Tage im Monat nach Baden-Württemberg pendeln muss, dort am Stück eine 24-Stunden-Bereitschaft absolviert und dennoch so wenig verdient, dass sie zusätzlich Hartz IV – Empfängerin ist. Diese Frau und andere sind bereit zu arbeiten und werden im Grunde gepeinigt, bestraft. Oder ist es gerecht, wenn eine Reinigungsfrau in einem Dresdner Hotel der gehobenen Preisklasse für 3,56 Euro ihren Job machen muss?

Armut wird produziert durch solche „Löhne“(Hungerentgelte): 2,72/Std. als Leiharbeiter in NRW, 3,00/Std. als Friseuse in Thüringen und 3,33/Std. als Altenpflegerin in Ba-Wü. Hier darf man, hier muss man von Ausbeutung sprechen. Zu lange wurde geschwiegen, zu lange wurde Rücksicht genommen. Die Lohnzurückhaltungen der letzten Jahre sowie die rücksichtslose Entnahme aus der gesetzlichen Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen wird ohne Wenn und Aber die Armut verstärken und Menschen in den Abgrund treiben.

Gleichermaßen gibt es Menschen, die geglaubt haben ein wenig Rücklagen zu schaffen und nun durch die Finanzkrise „blank“ sind – Geld verloren, Dank Lehman und Brothers(die Liste ist lang der Finanzdienstleister). Auch die haben Wut, fühlen ungerecht behandelt, betrogen - mit recht.

Was wird geschehen? Stehen die Deutschen auf, machen Revolution? Eher nicht, wie Experten meinen. Die Deutschen können das nicht. Sie verfallen in Depression, landen beim Alkohol und stecken allenfalls mal auf einer Maidemo ein paar Autos an.

Aber: das Blatt kann sich auch wenden, es gibt auch Schmerzgrenzen. Die jüngsten Schülerproteste haben eindeutig gezeigt, man geht auch wieder auf die Straße.

Es bleibt abzuwarten in welche Richtung es sich bewegt. Schlimm wäre allerdings, wenn so genannte Heilsbringer die Überhand gewinnen. Dennoch ist es notwendig, dass die Politik reagiert. Und da darf es nicht nur bei der Kosmetik bleiben. Die Reformpolitik der rot-grünen Koalition, die von der CDU+SPD weitergeführt wurde, muss in Frage gestellt werden. Es geht nicht darum, wie bestimmte Scharfmacher uns nun weis machen wollen, den Sozialismus einzuführen, sondern ernsthaft ran zu gehen und dafür Sorge tragen, dass tatsächlich Arbeit auch belohnt wird, und zwar Arbeit an der Basis. Investmentbanker war gestern, nun gilt es wieder die redliche Arbeit angemessen zu entlohnen. Das Wort Lohn muss wieder seinen eigentlichen Sinn erfüllen.

Jörg Köhler

24.Juni 2009