Wir sind Deutschland

Eine kritische Betrachtung von Jacob Jung auf dessen Seite:

Hintergrund ist diese Anzeige der Bundesregierung

15.12.2011 – Stell Dir vor, Du hast einen ungebetenen Gast in Deinen vier Wänden, der einfach nicht mehr geht. Er lümmelt sich auf Deinem Lieblingsplatz herum, benutzt Deine Sachen, frisst Deinen Kühlschrank leer, lebt auf Deine Kosten, pöbelt Deine Freunde an, mischt sich in die Erziehung Deiner Kinder ein, verdreckt die Wohnung, bestimmt, was Du im Fernsehen siehst, schnüffelt in Deinen privaten Sachen herum, gibt Dein Geld aus, beschimpft und bedroht Dich und wird aggressiv, wenn Du ihn bittest zu gehen.

Schon nach ein paar Wochen erkennst Du Deine Wohnung nicht mehr wieder. Du fühlst Dich dort nicht mehr zuhause. Am liebsten würdest Du umziehen, aber das geht nicht, weil der Gast auf Deinem Geld sitzt.
In Deutschland haben wir einen solchen Gast: Die Politik.
 Demokratie, Lobbys und Medien
Nur 35 Prozent der Bevölkerung würden die jetzige Regierung wählen, wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären. Die FDP wäre nicht mehr im Parlament und stellt dennoch fünf Bundesminister. Die Union bekennt im Bundestag, dass wir von „Sicherheitsleuten“ und nicht von „Piraten und Chaoten“ regiert werden. Die SPD ist von der CDU nicht mehr zu unterscheiden. Ihre jeweiligen Politikdarsteller liefern sich ein öffentliches Scheingefecht, das am Ende doch auf eine „alternativlose“ große Koalition hinauslaufen wird.
Die Lobbys sitzen mit der Regierung in einem Haus und an einem Tisch. Wirtschaftsvertreter diktieren Ministern Gesetze, die vom Bundestag durchgewunken werden. Verbände und Stiftungen der Industriellen, Mächtigen und Reichen nehmen täglich Einfluss auf politische Entscheidungen. Ackermann spricht in der Kirche, der Papst redet im Bundestag. Die Kirchen werden vom Staat jedes Jahr mit 15 Milliarden Euro subventioniert, nehmen 10 Milliarden Euro Kirchensteuern ein und erhalten für Caritas und Diakonie weitere 50 Milliarden Euro, während in deren Einrichtungen statt dem Arbeitsrecht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gilt.
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen nimmt seinen politischen Bildungsauftrag nicht wahr. Statt neutral zu berichten macht sich das ZDF zum verlängerten Arm der Union. Sein Anchorman wird nahtlos zum Regierungssprecher. In den Rundfunkräten der ARD Sender entscheiden Politiker, Kirchenleute und Arbeitgeberverbände über Intendanten und Programme. Die meisten Zeitungen und Zeitschriften gehören wenigen Mega-Konzernen und sind eng mit der Wirtschaft, der Politik und den Lobbys verbunden. Das private Fernsehen hat den Verdummungsauftrag angenommen und macht die Menschen mit scripted reality gefügig für Werbebotschaften und unkritisch gegenüber der Politik.
 Sozialstaat, Waffen und Krieg
UN und OECD zeigen sich besorgt über die soziale Lage in Deutschland. Während Reiche und Besserdiener kaum Steuern zahlen, hat ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr genug Geld für einen würdigen Lebensstandard. Sozial  Benachteiligte werden gesellschaftlich ausgegrenzt und sind gezwungen bedenkliche Produkte zu kaufen. Die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse steigt stetig an, während die Lebenserwartung der Geringverdiener sinkt. Die monatliche Arbeitslosenstatistik wird schön gerechnet, Rentner versinken in Armut und eine Zwei-Klassen-Medizin sorgt dafür, dass sich nur noch die Reichen eine angemessene Behandlung leisten können
Der Staat ist extrem verschuldet und steckt Milliarden in die Rettung von Banken, in die Entwicklung von Waffensystemen, in den Bau von Prestigeprojekten und in die Versorgung von Politikern und Amtsträgern. Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und beliefert totalitäre Verbrecherregimes mit Kriegswaffen und Militärtechnologie. Wir beteiligen uns an Kriegen, wandeln die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Angriffsarmee und spielen uns in Europa als Nation mit Führungsanspruch auf. Wir zwingen unsere europäischen Nachbarn zu Sozialabbau und Privatisierung und drohen ihnen mit Rauswurf, wenn sie unseren Ansagen nicht folgen.
 Überwachung, Nazis und Verfassungsschutz
Der Staat überwacht alle Bürger mit immer perfideren Methoden. Geheimdienste und Polizei installieren Spähsoftware auf Computern, belauschen Telefonate, werten Funkzellen aus, kontrollieren den öffentlichen Raum mit Kameras und verschaffen sich Zugang zu privaten Wohnungen. Per Vorratsdatenspeicherung sollen die Kommunikations- und Verkehrsdaten aller Menschen über Monate gespeichert und den Behörden zur Verfügung gestellt werden. Die Innen- und Sicherheitspolitiker fordern eine Zensur im Internet und ein Ende der Anonymität für Blogger und Kommentatoren. Der Verfassungsschutz kämpft gegen Menschen, die sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen und lässt verfassungsfeindliche Politiker und Nazis frei gewähren.
In Deutschland ist fast alles verboten. Nur die NPD ist erlaubt. Der Staat selber ist eng mit den Organisationen der Rechtsextremisten verknüpft. Wer sich gegen Faschismus engagieren will, der muss sich erst zur Verfassung bekennen. Das Familienministerium versorgt Schulen in ganz Deutschland mit „Unterrichtsmaterial“, in dem vor Linken gewarnt wird und demokratische Zeitungen werden als linksextremistisch diffamiert, weil sie nicht auf Regierungslinie berichten. Die Polizei schützt Nazi-Aufmärsche und verfolgt demokratische Gegendemonstranten. Der Rassismus ist salonfähig. Das Buch „Deutschland schafft sich ab“ sprengt alle Verkaufsrekorde und der Autor darf weiterhin im Namen der SPD agieren. Der Innenminister hetzt gegen den Islam und Innenpolitiker der CSU ermutigen Bürger zur Fremdenfeindlichkeit.
 Anstand und Widerstand
Ein Altkanzler ist gemeinsam mit dem amtierenden Finanzminister in eine unaufgeklärte Spendenaffäre verwickelt. Ein anderer Altkanzler spielt eine zentrale Rolle in der russischen Energiewirtschaft. Ehemalige Ministerpräsidenten wechseln in die Wirtschaft, nachdem sie den Konzernen Aufträge in Millionenhöhe zugeschoben haben. Der frühere grüne Außenminister berät Energieriesen und Automobilkonzerne, ein ehemaliger Innenminister hat sein Vermögen mit dem Verkauf von Überwachungstechnologie an Staaten gemacht. Die Kanzlerin erinnert sich nicht, ob sie in der DDR für „Propaganda und Agitation“ oder für „irgendwas mit Kultur“ zuständig war. Ein Ex-Minister, der beim Betrug erwischt wird, putscht sich über Brüssel zurück in die Politik. Der Bundespräsident steht im Verdacht der Vorteilsnahme durch einflussreiche Industrielle. Die Politikdarsteller schachern öffentlich um Posten und Ämter und zeigen täglich, dass sie nicht die geringste Vorstellung davon haben, was Anständigkeit oder Rechtschaffenheit bedeuten.
Das alles hat der ungebetene Gast aus unserem Land gemacht. Aus einem Land mit einer beeindruckenden Kultur, mit einer wunderbaren Sprache, mit herrlichen Landschaften, mit einer unbeschreiblichen Vielfalt und mit tollen Menschen aus allen Regionen der Welt ist ein verkommener Affenstall geworden. Eine unwürdige Parodie auf einen gerechten, solidarischen, friedlichen und sozialen Staat, ein korruptes Konglomerat aus privaten Seilschaften, die aus niederen Beweggründen und unstillbarer Gier alles verraten, was gut, richtig und erstrebenswert ist.
Das alles ist nur möglich, weil wir unserem ungebetenen Gast nicht die Türe weisen. Wir lassen ihn gewähren, uns von seinen verzweifelten Drohgebärden täuschen und fürchten uns vor seiner Reaktion, wenn wir einfach sagen würden:

                                                     „Das ist unser Haus. Wir sind Deutschland.“

»Das ist ein scheinheiliges Doppelspiel«

Bertelsmann-Stiftung sorgt sich um Bildung der Deutschen und verdummt sie zugleich mit Hilfe von RTL. Gespräch mit Wolfgang Lieb, Interview in der jungen welt vom 24.11.2001 - Ralf Wurzbacher

Wolfgang Lieb ist Mitherausgeber der NachDenkSeiten (www.­nachdenkseiten.de ). Er war Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium und zuvor Sprecher des früheren Ministerpräsidenten Johannes Rau

Der Spiegel titelt in seiner aktuellen Ausgabe mit »Wo die klugen Deutschen leben« und befaßt sich ausführlich mit dem »Lern­atlas 2011« der Bertelsmann-Stiftung. Obwohl die Bildungsstudie wenig Neues ans Licht befördert, sorgte sie dieser Tage für allerhand Aufsehen in den Medien. Was ist der Grund für den PR-Erfolg?

Dahinter steckt ein plumper Bauerntrick des »Agenda-Settings«: Der Spiegel entscheidet maßgeblich darüber, welche Nachrichten in anderen Medien verbreitet werden. In diesem Fall berichtet er »exklusiv« über einen »Lernatlas«, der das »Bildungsgefälle in Deutschland« darstellen soll. Weil Bildung ein aktuelles Thema ist und weil jede Region in dem Atlas vorkommt, schreiben nahezu alle Medien bis hinein in die Lokalteile den Spiegel-Bericht ab und übernehmen die Botschaft ohne jede journalistische Distanz.

Es wäscht also eine Hand die andere?

Richtig. Der Spiegel hat eine auflagensteigernde Titelgeschichte und die Bertelsmann-Stiftung kann ihr Image als Bildungsförderer aufpolieren. Hintergrund dieser Vermischung von Journalismus und PR ist eine enge wirtschaftliche Verflechtung: Der Bertelsmann-Stiftung gehören über drei Viertel der Anteile an der Bertelsmann AG, der Konzern hat wiederum beim Verlag Gruner + Jahr das Sagen, der wiederum eine Sperrminorität beim Spiegel-Verlag innehat. Im Spiegel zu Rudolf Augsteins Zeiten wäre wahrscheinlich diese Vermarktungsstrategie der Bertelsmann-Stiftung die eigentliche Story gewesen.

Zu Bertelsmann gehört auch der TV-Sender RTL. Warum sollte auch dieser Zusammenhang gewürdigt werden?

Das ist ein scheinheiliges Doppelspiel: Die Stiftung plädiert für »soziales und persönliches Lernen«, während der Konzern den Löwenanteil seines Gewinns mit einem Schmuddel-Sender einstreicht. Würden die Programme von RTL das Lernen fördern, wäre das ja schön und gut. Aber mit Doku-Soaps wie »Mitten im Leben« oder den »Schulermittlern« wird gerade Kindern und Jugendlichen eher asoziales Verhalten vorgeführt. Sie werden zudem durch verblödenden Fernsehkonsum vom »sozialen und persönlichen Lernen« geradezu abgehalten. Und das nur, um die Gewinne des Bertelsmann-Konzerns zu steigern, um dann mit einem Teil der Profite steuervergünstigt über die Bertelsmann-Stiftung den Wohltäter zu spielen.

Tatsächlich ist Bertelsmann hierzulande der wohl mächtigste Wegbereiter für die Privatisierung von Bildung. Wie wird das aus der Studie ersichtlich?

Der »Lernatlas« beschäftigt sich eigentlich überhaupt nicht mit der Schule. Er stützt sich, was die Leistungsmessungen betrifft, auf Altbekanntes – etwa auf die Pisa-Studien. In Umkehrung des Spruchs »Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir« sagt Bertelsmann: »Nicht in der Schule lernen wir, sondern im Leben«, also bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Kirchenchor, beim Blutspenden oder bei einem Museumsbesuch. Wenn man die Lerngeographie so weit ausdehnt, dann spielen die politisch harten Themen der Bildungspolitik, nämlich Klassengrößen, Schulstruktur, gemeinsames oder getrenntes Lernen keine Rolle mehr. Der »Lernatlas« lenkt von diesen entscheidenden Streitfragen sogar regelrecht ab.

Gleichwohl plädieren die Bertelsmänner immer auch für »mehr Geld für Bildung«. Warum ist das mit Vorsicht zu genießen?

Weil »mehr Geld« bei Bertelsmann fast immer »mehr privates Geld« bedeutet. Für Bertelsmann ist Bildung, wie es in der Studie heißt, ein »Human- und Sozialkapitalfaktor«. Eine Investition in Bildung wird daran gemessen, wieviel Dividende sie für den einzelnen oder für die Gesellschaft bringt. Lernen ist also »Mittel zum Zweck«, um »glücklich und reich« zu werden und »das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen« einer Region zu steigern. Entscheidend sei, »was jeder einzelne für sich selbst tut«. »Persönliches Lernen« ist nach dieser Lesart nichts anderes als die Abwandlung der liberalen Parole: Jeder ist seines Glückes Schmied. Das Kind eines arbeitslosen Migranten im Ruhrgebiet wird im »Lernatlas« als Bildungsversager stigmatisiert, weil es nicht Mitglied einer Bergmannskapelle ist. So wird Bildungspolitik auf den Kopf gestellt.

Kapital bedroht Demokratie

Demokratie hat ja immer auch, und vor allem etwas mit Beteiligung zu tun, mit einmischen. Aber wie Roland Rottenfußer schreibt, ist Demokratie die Gefahr des real existierenden Kapitalismus.

Nachstehender Artikel wurde der kritischen Seite von Konstantin Wecker Hinter den Schlagzeilen entnommen.

"Die Perversion des derzeitigen ökonomischen Denkens charakterisiert der Sachbuchautor Jens Wernicke treffend: „Das Gewicht des jeweiligen Kapitals gilt nicht mehr als Gefahr für die Demokratie, sondern umgekehrt die Demokratie als Gefahr für die Freiheit des agierenden Kapitals“. So genannte Volksvertreter sehen heute Hauptaufgabe darin, die „Märkte zu beruhigen“. Ein unruhiges Volk stört dagegen nur wenig beim Regieren. Wir erleben derzeit einen merkwürdigen Maskentanz an Bord der Titanic. Politiker versuchen schon gar nicht mehr ernsthaft, uns ihre Politik als legitim zu verkaufen. Das Totschlagargument „alternativlos“ scheint alle ethischen Fragen gegenstandslos zu machen. Die unausgesprochene Botschaft der politischen Elite lautet: „Ihr wisst, dass wir nicht vertrauenswürdig sind. Und wir wissen, dass ihr es wisst. Vorläufig wird euch aber gar nichts anderes übrig bleiben, als hinzunehmen, was wir für euch beschließen. Das hier ist Demokratie, und wir wurden vor Jahren von der Mehrheit gewählt, also haltet den Mund!“

Der Anfang vom Ende einer Ära

Sturm auf die Bastille

Die „Occupy“-Proteste der letzten Wochen sind noch zu klein, um die Welt zu ändern. Aber sie könnten der Anfang von etwas sein, worauf viele Menschen schon seit Jahren warten. „Stuttgart 21“ war nur eine Fingerübung, die Anti-Atom-Proteste nur ein Vorspiel im Vergleich zu dem, was jetzt kommen könnte – und was kommen muss, wollen wir nicht zulassen, dass Spekulanten, Bankster und deren Bauchrednerpuppen aus der Politik die Welt gegen die Wand fahren. Worauf es jetzt ankommt, ist den historischen Moment nicht (wie 2008) zu verpassen, dranzubleiben, das Feuer zu schüren. Es könnte die letzte Chance auf einen Spiel entscheidenden Aufstand sein, der noch vor dem großen Finanzcrash stattfindet. (Roland Rottenfußer)

Sogar Sigmar Gabriel sagt es: Mit den weltweiten Protestkundgebungen vom 15. Oktober erlebten wir das „Ende einer Epoche“. Nun ist der Vorsitzende einer Partei, bei der schon die Bezeichnung „sozialdemokratisch“ eine Lüge ist, kein glaubwürdiger Zeuge. Die deutsche New Labour-Generation um Schröder, Gabriel und die beiden „Stones[MSOffice1] “ taugt im besten Fall dazu, die Ausplünderung durch Abmilderung ihrer sozialen Folgen zu verewigen. Obwohl die Zeit nach einer kreativ-rebellischen Figur schreit, wie es Lafontaine in den 80ern war, hat die „Sozialdemokratie“ seither nicht die Kraft gefunden, eine solche hervorzubringen. Stattdessen will sie uns allen Ernstes zur Wahl 2013 einen der Namen präsentieren, die aufs engste mit Hartz IV und den „Bankenrettungen“ verbunden sind. Die Zukunft der etablierten Parteien strömt schon jetzt den Modergeruch der Vergangenheit aus. Sieht man Fotos der Parteigranden, so fühlt man sich an jene von der 40-Jahr-Feier der DDR (1988) erinnert: Die gleiche groteske Versteifung auf die alten Phrasen, die gleiche konsequente Verdrängung der Realität, in der längst vieles auf das nahende Ende des „Ancien Regime“ hindeutet.

Für Jubel ist es jedoch zu früh. Ich erinnere mich noch gut an Anfang 2009. Ich besuchte eine ziemlich große Demonstration auf dem Frankfurter Römer: „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Die Redner spuckten große Töne und versprachen, dies sei nur der Anfang einer großen Bewegung. Die Demo glich allerdings eher einem Rohrkrepierer als einem Schneeball, der sich zur Lawine auszuwachsen versprach. Über Jahre geschah auf dem Sektor Soziales und Finanzen: nichts. Dennoch bin ich bei der aktuellen Bewegung vorsichtig optimistisch. Sie ist eingebettet in einen Kontext, der für Proteste derzeit ein günstiges „Klima“ schafft. Die Stuttgart 21-Proteste mit Schwerpunkt im Herbst 2010, die Aufstände in den arabischen Ländern, das Wiederaufflammen der Anti-Atombewegung, die Demonstrationen in Israel, Spanien und Großbritannien – und nun als vielleicht bedeutsamster Vorgang die Bewegung „Occupy Wall Street“ in den USA. Es sieht nach einem Flächenbrand mit eskalierender Dynamik aus.

Die Latenzphase der Revolution ist vorbei

Gerade die „Occupy“-Bewegung, ist etwas, worauf ich lange gewartet habe. Ich versuchte sie mit der geringen, mir zur Verfügung stehenden publizistischen Reichweite geradezu „herbei zu schreiben“. Das wenige, was sich zeigte, habe ich immer unterstützt: Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden, Stuttgart 21-Proteste, Atom-Proteste. Merkwürdig erschien mir nur, dass sich gerade im Kernbereich der Weltmisere nichts tat: Proteste gegen die Finanz- und Konzernelite, gegen wachsende Ausplünderung und Sozialdumping, gegen die Aushöhlung der Demokratie durch ein gnadenloses System angeblicher Sachzwängen – Fehlanzeige! Warum hat ein eigentlich regionales Problem wie der Stuttgarter Bahnhof und der immer noch unwahrscheinliche Atom-Supergau mehr Leute bewegt als der sehr wahrscheinliche, alle betreffende Kollaps des Finanzsystems und die seit Jahrzehnten eskalierende soziale Schieflage? Was auch immer die Gründe sind, die diesbezüglich „dunkle Epoche“, die Latenzphase der globalen Revolution, scheint jetzt vorbei zu sein.

Wir sollten uns davor hüten, anzunehmen, wir hätten schon so gut wie gewonnen. Weder ist das „Wir“ ausreichend definiert, noch gibt es gut ausformulierte Ziele und Strategien, auf die sich alle ähnlich Denkenden einigen können. Was ich jedoch registriere, ist eine allmähliche Verschiebung des Zeitgeists. In allfälligen Talkshows, etwa am 13. Oktober bei Illner, kommen streng neoliberal Denkende zunehmend in Erklärungsnot. Eine Spekulationssteuer und die Trennung zwischen „Kerngeschäft“ und „Investmentgeschäft“ bei Banken sind fast schon Standardforderungen in den Medien (z.B. unlängst im „Stern“). Und nun fordert der Chef der vermutlichen nächsten Kanzlerpartei die „Zerschlagung der Banken“. Frank Schirrmacher schrieb in der neoliberalen FAZ: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.“ All das ist noch zu wenig bzw. es ist aus dem Mund bestimmter Akteuren nicht glaubwürdig – aber interessant ist es allemal. Ebenso wie der Aufstieg der „Piratenpartei“, die den Unmut in Teilen der technikbegeisterten Jugend bündelt. Der Ausbau des Überwachungsstaats wird es ab jetzt schwerer haben, denn die Altparteien müssen fürchten, die Jugend und damit ihre Zukunft an die Piraten zu verlieren.

Heuchlerisches Lob von der falschen Seite

Eine Kehrtwende in der Finanz- und Sozialpolitik könnte nach dem Muster der Wendehalspolitik beim Thema „Atom“ (unmittelbar nach der Katastrophe von Fukushima) ablaufen: Politiker und Medien übernehmen Forderungen der Protestbewegung, so als ob sie diese selbst erfunden hätten. Sie denken gar nicht daran, sich für ihre langjährige Komplizenschaft bei der Etablierung des Turbokapitalismus zu entschuldigen. Manche besonders Eifrige wandeln sich schlagartig vom Sünder zum Heiligen[MSOffice2] , ohne Umweg über den Büßer. Dabei geht es mir nicht nur darum, ob dieser Sinneswandel „ehrlich ist“ (wahrscheinlich nicht). Vielmehr darum, dass sich bisherige Handlanger und Hofberichterstatter der Finanzelite geradezu gezwungen sehen, sich an die Protestbewegung anzuschmiegen – wollen sie sich nicht zu weit von der Stimmung in einem Volk entfernen, das sie immer noch brauchen: als Wähler bzw. als Leser. Ein gescheitertes politisches Konzept neigt sich dem Ende zu, wenn seine Protagonisten beginnen, Einsicht zu heucheln. Und ich vermute stark, dass es Politiker gibt, denen es selbst auf die Nerven geht, von den Bankern am Gängelband herumgeführt zu werden. Die lechzen vielleicht nach Befreiung. Mit dem Rückenwind einer starken, kritischen Zivilgesellschaft könnten sie ihre verlorene Würde wiedererlangen.

Worum es jetzt geht, ist, sich nicht mit einem halbherzigen, unglaubwürdigen „Zurückrudern“ der Altparteien zu begnügen und die Proteste unbeirrt auszuweiten. Natürlich wollen alle, die sich aus etablierten Kreisen zu diesem Thema äußern, den Kapitalismus bewahren, indem sie kleinere, eher symbolische Modifikationen an ihm vornehmen. Einem solchen Manöver dürfen wir nicht aufsitzen. Die Sklaverei (etwa in den USA) ist im historischen Rückblick etwas, das restlos von der Landkarte der Welt getilgt werden musste. Niemand hätte heute noch Verständnis, würde man die Einkünfte von Sklavenhaltern nur mit 0,05 Prozent besteuern, um mit den Geldern die Wohnsituation der Sklaven zu verbessern. Sklaverei ist ein Verbrechen, keine politische Option. Bestimmte Börsen- und Bankengeschäfte sind der Versuch, die Völker durch Aneignung eines immer größeren Anteils ihrer Arbeitserträge de facto zu versklaven. Das schließt nicht aus, dass man vielen von uns gnädigerweise noch recht komfortable „Onkel-Toms-Hütten“ lässt. Zumindest in Westeuropa. Zumindest noch …

Die Börse – eine moderne Bastille

Die Wall Street, und in Deutschland die Frankfurter Börse, sind die zentralen Symbole der Misere. Damit kann man sie in ihrer Symbolkraft mit der Bastille oder der Stasi-Zentrale in der DDR vergleichen. Man kann die Börse, wie die Sklaverei, nicht reformieren. Man muss sie schließen – restlos und für immer. Und damit meine ich nicht nur bestimmte Gebäude. Wie man während eines Bombenalarms in der Frankfurter Börse am 5. Oktober gesehen hat, gehen die Geschäft auch dann munter weiter, wenn das Gebäude nicht zugänglich ist. Dazu sind nur ein paar Computer nötig – und Köpfe, die unaufhörlich über ihre eigene Bereicherung nachsinnen. Ich rede – um das Beispiel „Bastille“ zu relativieren – keinem Vandalismus und schon gar keiner Gewalt gegen Menschen das Wort. Diese Schande wollen wir getrost der Polizei überlassen, die es sicher in der Übergangsphase nicht unterlassen wird, auf Menschen einzuprügeln, die sich ja auch für deren Wohl (das der Polizisten) einsetzen. Aber ich träume davon, die Wall Street und vergleichbare Einrichtungen zu Mahnmalen für die Opfer des Kapitalismus umzugestalten. Künftige Generationen sollen mit Abscheu durch die Börsenräume wandeln, in denen Hungersnöte, Umweltzerstörung, die Arbeitsbedingungen in Sweatshops und andere Folgen des Turbokapitalismus dokumentiert sind.

Warum eignet sich die Börse am besten als symbolisches Angriffsziel von Protesten? Banken haben noch einen rationalen Kern: Der Idee nach sollen sie der Realwirtschaft Geld zur Verfügung stellen, das sie von Anlegern, die es vorübergehend entbehren können, eingesammelt haben. So weit, so gut. Dass dieses Prinzip gerade in investmentorientierten Großbanken wie Deutsche Bank und Commerzbank mittlerweile pervertiert wurde, ist allen klar. Der Börse wohnt dagegen nicht einmal ein rationaler, legitimer Kern inne. Sie dient allein dem Ziel leistungslose Einkommen zu erzielen, indem mit Geld Geld gemacht wird. Da Geld nicht wirklich „arbeiten“ kann, stehen den leistungslosen Einkommen der Abzocker entsprechende einkommenslose Leistungen der Systemverlierer gegenüber. Auch wenn der Arbeitende ein Einkommen bezieht, ist das quasi nur noch der Restbetrag, den ihm Zocker gnädigerweise zugestehen, damit er weiter bei Kräften und damit ausbeutbar bleibt.

Mörder im Maßanzug

Dem Börsengeschäft liegt die Annahme zugrunde, man müsse nicht selbst durch Arbeit für seinen Lebensunterhalt sorgen, sondern dürfe sich ohne schlechtes Gewissen von anderen versorgen lassen. Diese Haltung ist bei Kleinkindern legitim, die alles, was sie zum Leben brauchen, von ihren arbeitenden Eltern geschenkt bekommen. Wer dies auch im Erwachsenenalter noch für sich in Anspruch nimmt, ist eigentlich auf eine infantile Stufe regrediert. Dieser „oral-rezeptive Charakter“ (Erich Fromm) versteckt sich bei Börsianern jedoch hinter einer sachlich-vernünftelnden Maske und bedient sich struktureller Gewalt, um seine Pläne durchzusetzen. Nicht jeden kleinen Aktienbesitzer sollte man mit wüsten Beschimpfungen überziehen. Wer jedoch mit Lebensmitteln spekuliert und damit die Preise in für Arme unbezahlbare Höhen treibt, ist ein Mörder im Maßanzug, ein Bildschirmtäter ohne Gewissen. Eine Protestbewegung muss den Tätern, auch wenn sie im legalen Raum handeln, ihre Abscheu ohne falsche Milde vor Augen führen. Es muss breiter Konsens werden, dass das Börsengeschäft und die Spekulation keine anständigen oder „coolen“, sondern gemeinschaftsschädliche Berufe sind. Die Betreffenden sollten sich nach Absolvieren einer Therapie auf einen ehrlichen Beruf umschulen lassen.

Wichtig ist zu wissen: Es geht nicht um ein paar Euro weniger für „uns“ und ein paar mehr für „die“. Es geht ums Ganze: um unseren relativen Wohlstand, um Gerechtigkeit, um Freiheit und Demokratie. Für viele in der Dritten Welt geht es schon lange um Leben oder Tod. Die Perversion des derzeitigen ökonomischen Denkens charakterisiert der Sachbuchautor Jens Wernicke treffend: „Das Gewicht des jeweiligen Kapitals gilt nicht mehr als Gefahr für die Demokratie, sondern umgekehrt die Demokratie als Gefahr für die Freiheit des agierenden Kapitals“. So genannte Volksvertreter sehen heute Hauptaufgabe darin, die „Märkte zu beruhigen“. Ein unruhiges Volk stört dagegen nur wenig beim Regieren. Wir erleben derzeit einen merkwürdigen Maskentanz an Bord der Titanic. Politiker versuchen schon gar nicht mehr ernsthaft, uns ihre Politik als legitim zu verkaufen. Das Totschlagargument „alternativlos“ scheint alle ethischen Fragen gegenstandslos zu machen. Die unausgesprochene Botschaft der politischen Elite lautet: „Ihr wisst, dass wir nicht vertrauenswürdig sind. Und wir wissen, dass ihr es wisst. Vorläufig wird euch aber gar nichts anderes übrig bleiben, als hinzunehmen, was wir für euch beschließen. Das hier ist Demokratie, und wir wurden vor Jahren von der Mehrheit gewählt, also haltet den Mund!“

Männer oder Schläger: Polizei am Scheideweg

Diese Selbstgewissheit angesichts eines machtlosen, trägen Volkes zerbröckelt derzeit. Es ist zu erwarten, dass man versuchen wird, zunächst die Waffen der Repression zu schärfen, um das aus dem Ruder laufende Weltgeschehen noch einmal kontrollieren zu können. Vieles wird davon abhängen, ob sich die Polizei willfährig zum Büttel eines Systems machen lässt, an das viele Polizisten schon selbst nicht mehr glauben. Werden sie unbegrenzt bereit sein, auf Befehl ihren protestierenden Mitbürgern körperliche Schmerzen zuzufügen – Menschen, die auch für sie auf die Straße gehen? In Anlehnung an die Schlussszene aus „Schindlers Liste“ muss man den Polizisten heute zurufen: Wollt ihr nach dem Demo-Einsatz als Männer zu euren Familien nach Hause gehen oder als Schläger? Wollt ihr wirklich, dass euer Tagwerk blutende Köpfe, verletzte Augen und vor Schmerzen schreiende Frauen sind, wie man sie auf Bildern von den Wall Street-Protesten sehen kann?

Noch mal also die Frage: Warum gerade die Wall Street oder die Börse in anderen Städten besetzen? Der engagierte US-amerikanische Liedermacher David Rovics sagte es in einem brandaktuellen Lied (hier ins Deutsche übersetzt):
„Weil es dort ist, wo man die Politiker kauft,
Weil es dort ist, wo die Macht ihren Sitz hat,
Weil 99 Prozent von uns leiden
Und der Gnade der Verrückten in dieser Straße ausgeliefert sind.“

Vorsicht „Schock-Strategie“!

Ich rufe alle auf, mitzumachen und den historischen Moment nicht wieder verstreichen zu lassen[MSOffice3] . Die Zeit ist zu fortgeschritten, als dass Menschen, die verstanden haben, noch zögern dürften. Und bei allem berechtigten Optimismus angesichts der Bilder von Protestierenden aus aller Welt: Es ist äußerste Vorsicht geboten, denn eine zunehmend chaotischer werdende Dynamik endet nicht „automatisch“ mit dem Sieg der antikapitalistischen Kräfte. Es gibt auch das Phänomen, das Naomi Klein „Schock-Strategie“ genannt hat. Die Bestseller-Autorin („No Logo“) sagte vor wenigen Tagen auf einer „Occupy Wall Street“-Demonstrationen: „Wenn die Menschen in Panik geraten und verzweifelt sind und niemand zu wissen scheint, was zu tun ist, ist das die ideale Zeit, um ihre Wunschliste der konzernfreundlichen Politik durchzudrücken: Privatisierung von Bildung und von Sozialversicherung, Kürzung öffentlicher Dienstleistungen, die Abschaffung der letzten Beschränkungen für die Macht der Konzerne. Mitten in der Wirtschaftskrise geschieht dies auf der ganzen Welt.“

Wenn wir all dies berücksichtigen, wenn wir vorsichtig und mutig, strategisch klug und hartnäckig zugleich sind, dann wird der Herbst 2011 zwar sicher nicht das Ende des Kapitalismus bedeuten – vielleicht aber der Anfang vom Ende einer Ära.

Kapitalismus und Demokratie – beides zusammen geht nicht
01|10|2011 WHV Portal, Heidi Berg

Irgendwann müssen die Bürger sich entscheiden: wollen sie weiter zulassen, daß einige wenige Konzernchefs und „Kapital“interessen über ihr Schicksal entscheiden, oder ob sie ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen wollen, z.B. in Form einer lebendig und fair gelebten Demokratie, wie die BRD sie eigentlich seit 1948 bestens ausprobiert hat, in der Zukunft allerdings dann ausgestattet mit besseren Schutzmaßnahmen gegen Mißbrauch und Aushebelung der grundgesetzlich garantierten Instrumente.

Ein privat-wirtschaftlich geführtes Unternehmen, Hauptagierender in einem kapitalistischen System, wie es praktisch über die gesamte westliche Hemisphere existiert, hat nur EIN Ziel:
Gewinn-Maximierung.

Das bestreitet auch niemand aus der Wirtschaftswissenschaft.

Ein Beispiel:
Im Amazonas-Gebiet in Bolivien plant der erste indigene Präsident Boliviens Evo Morales „im Auftrag“ von multi-nationalen Konzernen eine Autostraße quer durch das wertvollste Naturschutzgebiet des Landes und zugleich Lebensraum für noch lebende indigene Stämme der Urbevölkerung.

Was interessiert daran die multi-nationalen Konzerne?

Sie wollen ihr eingesetztes Kapital gut „verzinsen“. D.h. sie wollen – ohne eigene Arbeit - „ihr“ Geld arbeiten lassen, so daß sie selbst weiterhin wie im Schlaraffenland leben können, wo die Trauben immer von alleine nachwachsen. Viele ganz normale Bürger sehnen sich auch nach einem solchen Leben wie im Märchenfilm. Verständlich.

Wir haben nur ein Problem:
die Erde ist rund und hat nur soundsoviel „Ressourcen“, d.h. durch die Topographie und die stofflichen Bedingungen auf der Erde ist von vornherein immer weiter wachsenden Konsumbedürfnissen und Expansionsbestrebungen ihrer Bewohner, von denen allein die Menschen versuchen, „über ihre Verhältnisse“ zu leben, begrenzt. Begrenzt. Das ist ein hartes Wort für Märchenprinzen und -prinzessinen.

„Freie Fahrt für freie Bürger“, lautete das Totschlagargument der Auto-Lobbyisten seit den 70er Jahren, mit denen jegliche Versuche, den über unsere natürlichen Grenzen gehenden Autoverkehr auf ein „menschliches Maß“ zu reduzieren, bekämpft wurden. Stets erfolgreich. Wir haben immer noch kein Tempolimit. Trotz Tausender Toter jährlich. Denn welchem Autonarr gefällt es nicht, einfach so mal durch die Landschaft zu brettern und die schöne Aussicht und das persönliche Machtgefühl über den metallenen Untersatz zu genießen.

Durch das Amazonas-Gebiet soll jetzt auch solch eine Straße gebaut werden.

Arbeitsplätze für Hochtief, könnte man jetzt aus deutscher Sicht sofort verständnisvoll einflechten.

Auf dem Grabstein der Erde wird einmal stehen:
„Aber wir haben bei der Vernichtung des schönen blauen Planeten 23,5 Arbeitsplätze geschaffen!“

Bei avaaz.org kann man übrigens die Verrücktheit begehen, eine Gegenmeinung zu „Freie Fahrt für LKWs durch den Regenwald und die Vorzelte der Indianer“ einzunehmen und einen Appell unterzeichen. Im Moment haben dies schon 254.595 Einzelpersonen getan. [Vor zehn Minuten waren es noch 250.000]. Sie können ja mal bloß neugierig schauen, wieviel es jetzt beim Lesen dieses Artikels schon sind.

Am Beispiel der Amazonas-Autobahn wird besonders plastisch deutlich, daß man nicht zwischen allem und jedem Kompromisse schließen kann. Es gibt keinen ökologisch verträglichen Raubtierkapitalismus. Man muß sich entscheiden, was einem auf Dauer wichtiger ist: Auf Dauer auch weiterleben zu können, und unsere Kinder auch. Oder jetzt einmal noch für einen Moment so richtig Spaß haben, und das wars dann.

Die Mehrheit der Abgeordneten scheint im Moment mehr der Spaßvariante zugeneigt zu sein. Gestern knallten bestimmt wieder einige Sektkorken in schwer bewachten Milliardärsvillen, nachdem unsere Bundeskanzlerin noch mal so eben 400 Milliarden Euro deutscher nicht vorhandener Steuergelder für deren Fehlspekulationen und drohender GEWINNEINBRÜCHE [nicht existenzbedrohend] zur Verfügung gestellt hat und dafür mal eben den bewährten deutschen Parlamentarismus gleich mit über Bord gekippt hat [Mega-Milliarden-Regenschirm-Rettungsaktion EFDS genannt].

Entweder die Demokratie zügelt und diszipliniert den Kapitalismus oder der Kapitalismus frißt die Demokratie auf.

Um diese beiden Varianten geht es. Um nichts anderes.

Wer meint, daß wir trotz Kugeleigenschaft des Planeten endlos wirtschaftlich weiter wachsen können, der wird dazu neigen, die zweite Variante zu wählen. Es ist im Moment auf jeden Fall die überwiegendste Mehrheit der deutschen Bundestagsabgeordneten.

Wer die Wachstumsideologie aufgeben will, muß sich auf harten Gegenwind gefaßt machen: „Willst Du wohl in die Steinzeit zurück?“, „Du glaubst wohl, der Strom kommt aus der Steckdose?“ , „Willst Du etwa Deinen Arbeitsplatz verlieren?“. Die Liste der ewig gleich blöd bleibenden Allgemeinplätze läßt sich beliebig fortführen. Wo ein Wille ist [ein unbegrenzter Hunger nach immer mehr und noch mehr, besinnungsloses Weiterwachsen eben], ist auch ein dazu passendes Argument.

Krebszellen wachsen übrigens auch unbegrenzt. Zumindest solange, bis ihre Wohnung daran stirbt.

Seit nunmehr zehn Jahren gibt es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die vorwiegend und gerne mit neoliberalen Gedankentum von sich reden macht. Zur Zeit macht sie sich ein wenig rar, was vielleicht daran liegt, dass schon reichlich Arbeit geleistet wurde und die Thesen in die Gesellschaft hineingetragen wurde. Es könnte aber auch die Ruhe vor dem Sturm sein.

Jedenfalls besonders einfallsreich kommt sie gerade nicht daher, glaubt man dem Artikel im Neuen Deutschland:

Vor zehn Jahren nahm die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« ihre Arbeit auf. Die arbeitgebernahe PR-Agentur hat den Stil von Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland verändert: PR und Journalismus vermischen sich. Ändert die INSM jetzt ihren Stil?
Was derzeit auf der Agenda steht? Na klar: Sparen. Mehr Einnahmen führen »strukturell« zu nichts. Nur das Streichen hilft – und Tipps gibt es auch: Die Kohlesubventionen könnten gestrichen werden. Und die »Bundes-Fusel-Behörde«, die noch immer ein Branntwein-Monopol überwacht, das es so längst nicht mehr gibt, gehört abgeschafft. Auch die GEZ kann aufgelöst werden, die Gebühren werden vom Finanzamt eingezogen. Etwa so sieht der »Sparkatalog« aus, den die dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall nahestehende »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« derzeit verbreitet: Bis auf die Steinkohlesubventionen sind es lächerliche Beträge, die die INSM nennt. Wo zweistellige Milliardenbeträge herkommen sollen, bleibt offen. Im Kleingedruckten steht etwas von Sozialleistungen, die »zielgenauer« eingesetzt werden müssten.
Über die Finanzkrise, über deren Ursachen und Konsequenzen steht dagegen kein Wort im weitverzweigten Info-Angebot rund um die »Initiative«. Inhaltlich gibt es also nichts Neues bei der INSM, die zum Januar von Köln nach Berlin gezogen ist. Dafür aber in der Umsetzung: Ihre Kampagne für das Sparen bei den Armen etwa setzt die INSM konventionell in Annoncen um: »Wer seinen Haushalt im Griff hat, verdient Respekt«. Auch unterlegt wird dies sehr traditionell: Etwa durch Interviews und Statements des INSM-Geschäftsführers und Ex-Handels-Funktionärs Hubertus Pellengahr, der zum Januar den Laden übernahm.

Nicht destotrotz darf man nicht verkennen, für was dieser Verein weiterhin steht und nicht locker lassen wird, sich einzunisten, um Einfluss zu gewinnen und Meinungsmache zu betreiben.

STUTTGART  21 - Die Schlichtung war geradezu ein Verbrechen - von wegen Demokratie

Die Schlichtung von Stuttgart ist eine Niederlage von epochaler Bedeutung: Zukunftsfähigkeit wurde verschwendet

Von Ekkehart Krippendorff, Lebenshaus 17.12.2010

Lassen wir beiseite all das viele Positive, das über den Sieg des Demokratischen über die Arroganz des Parteienstaates gesagt und geschrieben wurde. "Stuttgart 21" wird gebaut werden, mit oder ohne oder mit teilweiser Erfüllung aller Auflagen. Der unbestreitbare demokratische Gewinn (wie lange wird er vorhalten?) kann nicht über die Niederlage in der Sache hinwegtäuschen.

Aber diese Niederlage ist größer als der nun freigegebene Bau - es ist eine Niederlage von epochaler Bedeutung. Hier bestand die einmalige Gelegenheit, das parteitaktisch platte Gerede von der "Zukunftsfähigkeit Deutschlands", die sich an diesem Projekt bewähren müsse, ernst zu nehmen: Ja, es ging hier um diese Zukunftsfähigkeit, um eine, so provinziell ein Bahnhofsgebäude auch sein mag, paradigmatische Entscheidung darüber, welche Zukunft die deutsche und die westliche kapitalistische Industriegesellschaft insgesamt will. Diese Frage zu diskutieren, wurde unter Heiner Geißlers weithin gerühmter Schlichtungsstrategie so gut wie völlig unterlassen und erdrückt vom detaillierten Sachverstand der Experten beider Lager. Und die waren sich weitgehend einig, dass ein Abbruch des ganzen Unternehmens bereits aus Kostengründen nicht mehr möglich oder nicht mehr vertretbar sei.

Damit kam aber eines der frühesten Argumente der Gegner unter die Räder, dass nämlich die astronomisch hohen Kosten aufs gesellschaftliche Ganze gesehen an anderen Stellen um ein Vielfaches nützlicher und sinnvoller einzusetzen wären, als in einem unterirdischen Bahnhof und in Minuten-Zeitersparnissen von Gütern und Reisenden.

Eine Gesellschaft, die unter den Bedingungen begrenzter Ressourcen nicht in der Lage ist, selbst Prioritäten für ihre Reproduktion zu setzen, liefert sich zwangsläufig den stärksten Interessengruppen aus, die dann zu ihren Gunsten entscheiden: "Das wollen wir, weil wir es können" - oder umgekehrt: "Das können wir, also wollen wir es." Die Bahn-Manager und -Techniker sind ja keine bösartigen Finsterlinge mit persönlichen materiellen Interessen am Bahnhofsbau (wie wäre es, wenn die Bahn-Herren Kefer & Co und ihre politischen Kollegen in Stuttgart mit ihren Gehältern dafür hafteten, dass die Kostenvoranschläge, mit denen sie sich die Zustimmung zum Projekt sicherten, eingehalten werden?). Man darf sich vielmehr vorstellen, wie sie in ihrem riesigen administrativen Netzwerk sitzen und mit nichts anderem beschäftigt sind, als sich auszudenken, wie sie die Bahn effizienter, profitabler, moderner, letztlich: marktgerechter organisieren können - und da passt dieses Bahnhofsprojekt wunderbar in ihr technizistisches Weltbild.

Sache des Ehrgeizes und Stolzes

Es gegen alle denkbaren und auch die nicht bedachten Widerstände rechtlicher, technischer und/oder geologischer Natur durchzusetzen, wurde für sie eine Sache professionellen Ehrgeizes, vielleicht auch dann persönlichen Stolzes, je stärker der Gegenwind wurde. Eine Sache aber wussten sie und brauchten deshalb den Schlichtungsprozess nicht zu fürchten: Am Ende würde der Bahnhof gebaut, so oder so. Die blumige Rede von der "Augenhöhe", auf der sich Befürworter und Gegner dank des diplomatischen Geschicks Geißlers angeblich getroffen hätten, war reine Augenwischerei. Die Vertreter des S-21-Projekts hatten nicht nur argumentativ 15 Jahre Vorsprung, sie wussten vor allem, dass hinter ihnen die Staatsmacht und das polizeilich gesicherte "Monopol physischer Gewalt" (Max Weber) stand. Deshalb konnten sie es sich leisten, mit ständigem Siegerlächeln sich vergleichsweise ruhig zurückzulehnen.

Aber nicht auf dieser Ebene spielte sich das historisch zu nennende Drama ab. Das wurde geradezu systematisch beschwiegen: eben die "Zukunftsfähigkeit Deutschlands". Wer, wie die Bundeskanzlerin und mit ihr die politische Klasse, offensichtlich nicht verstanden hat, mit welchen dramatischen Herausforderungen die deutsche Gesellschaft tatsächlich in den kommenden Jahrzehnten fertig werden muss, der ist unterqualifiziert zur Regierung dieses Landes. Angesichts der Klimakatastrophe, der Umweltzerstörung, der Verknappung von Rohstoffen (von denen Öl ja nur der prominenteste ist), angesichts der zunehmenden Massenarmut, der Massenhungersnot und der Massenarbeitslosigkeit vor und hinter den Grenzzäunen der EU, angesichts der damit verbundenen Ausbreitung endemischer Gewalt, sei es in Gestalt des "Terrorismus", sei es in der Gestalt von Gewalttätigkeit inmitten der "Zivilgesellschaft", aber auch angesichts der beängstigend sich umkehrenden Alterspyramide mit allen Konsequenzen für die Sozialsysteme, und schließlich angesichts von funktionalem Analphabetismus und einem Schulsystem, das Deutsche und Immigranten immer weniger auf die Wirklichkeit vorbereitet - angesichts all dessen ist es geradezu ein Verbrechen politisch-gesellschaftlicher Blindheit, "Stuttgart 21" als vorbildhaftes Signal für eine zukunftsfähige Gesellschaft auszugeben.

Überdimensionierte Großprojekte

In einem supermodernen Bahnhof und ähnlichen überdimensionierten technischen Großprojekten ist die lebensfähigere Zukunft Deutschlands nicht zu verdinglichen. Liegt diese Zukunftsfähigkeit tatsächlich in schnelleren Zugverbindungen? In mehr betonierter Natur? In längeren Tunneln? Auch: In mehr und breiteren Autobahnen? Alles schneller, automatischer, elektronisch statt menschlich gesteuert - soll das die erstrebenswerte Zukunft deutscher Lebensqualität sein?

Und nicht zuletzt auch noch die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke: Wie kann eine verantwortungsbewusste Regierung so verfahren und die Last atomar vergifteter Umwelt zukünftigen Generationen aufhalsen? Der Abfall soll für 1.000 Jahre sicher sein: Was wäre, wenn ein progressiver Herrscher der frühen Neuzeit, sagen wir Kaiser Friedrich II., solchen Atommüll um 1200 für eine damalige tausendjährige Ewigkeit verbunkert hätte? Unsere Regierungen geben der menschlichen Spezies offensichtlich keine längere Überlebensfrist. Die Filmindustrie, die ja dafür ein waches Gespür hat, produziert gegenwärtig eine eindrucksvolle Vielzahl von wissenschaftlich begründeten Katastrophen- und Weltuntergangsszenarien.

Die Weichenstellung von S 21 weist den Fortschritt in eben diese düstere Zukunft. Den Bahnmanagern kann man es ja nicht übel nehmen, dass in ihrem Modernisierungswahn für so etwas wie alt-ehrwürdige Bäume kein Platz ist, dass ihnen die bescheiden-fundamentale Frage nach dem gesellschaftlichen Kontext und der hohen Priorität ihres Projekts klingt, wie von einem fernen Planeten gestellt: Stuttgart 21 statt Schulen und Kindergärten; Stuttgart 21 statt Investitionen in kulturelle Kreativität; Stuttgart 21 statt Ausbau erneuerbarer Energien; Stuttgart 21 statt ökologische Stadtkonversion (eine solche Diskussion müsste im Berliner Wahlkampf geführt werden…); Stuttgart 21 statt würdige Pflegeheime für alle; Stuttgart 21 statt einer Deutschen Bahn als flächendeckendes Dienstleistungsunternehmen (Tim Engartner hat dazu im Freitag vom 2. Dezember eine Möglichkeitsanalyse vorgelegt).

Nichts als Verachtung

Aber in der kurzsichtigen Machbarkeitsperspektive des Schlichtungsspektakels hatten solche Zukunftsfragen keinen Platz. Das ist die eigentliche Niederlage der Gegner und letztlich aller Bürger, auch wenn das vielen derzeit nicht bewusst sein mag. Die deutschen Regierungsparteien finden es offensichtlich nicht pervers, mit einem Drittel Kinderarmut zu leben und gleichzeitig Milliarden in ein Verkehrsprojekt zu stecken, mit denen für, sagen wir: 50 Jahre dieser gesellschaftliche Schandfleck getilgt werden könnte. Was für ein inspirierendes Zukunftsprojekt könnte das sein! Eine Regierung, die sich für diesen Zustand nicht schämt ("Investitionen in Kinder sind Investitionen in unsere Zukunft" - haben nicht die Merkels, von der Leyens und tutti quanti immer wieder so getönt?), und stattdessen einem Stuttgart 21 Vorrang gibt, verdient nichts als Verachtung.

Die Verantwortung für die durch Stuttgart 21 repräsentativ vorgegebene epochale Fehlorientierung liegt bei der politischen Klasse, die sich ohne Not die faustisch blinde Fortschrittsvision der Bahn-Technokraten zu eigen gemacht hat - von den Stuttgarter Gemeinderäten über die baden-württembergischen Landesplaner und Abgeordneten bis hin zur Bundeskanzlerin, ja, auch bis hin zum so gelobten Heiner Geißler. Der muss gewusst haben, was er tat, als er das eindrucksvolle bürgerliche Engagement für eine andere Zukunftsfähigkeit Deutschlands, das idealistische, aber keineswegs weltfremde politische Potential Zehntausender auflaufen ließ und realpolitisch düpierte. Und das soll ein Sieg der Demokratie gewesen sein?

Unser neuer  Bundespräsident Christian Wulff ist ein Rechtsbeuger - oder wie soll der aufgeklärte Bürger diese Geschichte auffassen, verstehen.

Den offenen Brief vom 29.Juni 2010 lesen Sie hier, einen Tag später wurde er - immerhin im dritten Wahlgang gewählt.

Christian Wulff

Niedersächsischer Ministerpräsident

Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni 2010

                      hier: Ihre Kandidatur

Sehr geehrter Herr Wulff,

es wird dringend angeregt, von der Kandidatur für das höchste Amt unserer Republik, nämlich das des Bundespräsidenten, Abstand zu nehmen.

Sie betreiben in Niedersachsen mit ihren Parteikameraden Finanzminister Hartmut Möllring (Ex-Richter/Staatsanwalt) sowie Justizminister Bernd Busemann (Rechtsanwalt und Notar) eine der vermutlich schwerstkriminellen, heimlich staatsorganisierten und menschenrechtszerstörenden Rechtsbeuge- und Bankvollstreckungs-Organisation mit der Landessparkasse zu Oldenburg (LzO) i. Oldbg., die sich über die ganze Republik erstreckt.

Danach wird gemeinschaftlich gesetzlos in alle Immobilien und alle Vermögen der Bürger vollstreckt unter dem Vorwand, die LzO habe ein „Sondervollstreckungsrecht“ gemäß des NS § 16 / 2 des Gesetzes für das Land/Freistaat Oldenburg vom 3. Juli 1933, wonach das bundesweit operierende Geldinstitut  sich ohne Inanspruchnahme eines Gerichtes für seine  privatrechtlichen Kreditforderungen  vollstreckbare Titel (vollstreckbare gerichtliche Urteile)ausstellt.

Sie stehen damit Zuständen vor, die jedem zivilisierten Gemeinwesen und dem Schutz der Menschenrechte zuwiderlaufenden. 

Es finden dazu, staatlich organisiert,  gesetzlose Verhaftungen zur Erzwingung von eidesstattlichen Versicherungen statt, Freiheitsberaubung, Nötigung, Begünstigung und Korruption nicht aussprechbaren Ausmaßes statt, um die Eigentumsräubereien gemeinsam mit Richtern, Staatsanwälten und Notaren rigoros durchzusetzen, strikt gedeckt durch Sie als Ministerpräsident im Verein mit  Fin.Min. Hartmut Möllring und Parteikamerad Justizminister Bernd Busemann.

Sie haben die die rechtsstaatlichen Mittelbehörden (Regierungspräsidenten) in Niedersachsen  als  Sicherungsorgane  rechtsstaatlich verfassungsgemäßen Handelns des Staates gegenüber uns Bürgern eliminiert und damit den Weg in unrechtsstaatlich-kriminelle Organisationsstrukturen unseres Staates aufgezeigt.

Sie haben sich von einer Fluggesellschaft mit 3 000 € begünstigen  lassen, um mit dieser Vergünstigung  selbst  zu Weihnachten in den Urlaub nach Florida zu fliegen, während siegleichzeitig den Ihnen schutzbefohlenen Landesbediensteten das Weihnachtsgeld wegnehmen ließen.

Sie haben 700 Millionen € aus der Staatskasse (lt. EU-Rüge unerlaubt) an die Nord LB durchgeschoben, die sie vorher dort erst als Kredit zu Lasten des Landes und der Landeskinder aufzunehmen hatten.

Sie sitzen oder saßen in dem Versicherungskonzern R+V und kürzten  Ihren Landesbediensteten die Beihilfen, so dass sie sich bei  Ihren  Versicherungskonzernen  von den von Ihnen zu verantwortenden  gekürzten Bezügen auch noch privat zu versichern hatten und haben.

Letztlich haben Sie mehrere Gesetze in Niedersachsen zu verantworten, die als verfassungswidrig aufzuheben waren.

Sie ziehen daher aus Sicht der Bürger eine Spur der rechtsstaatlichen  Illoyalität und einer erschreckend skrupellosen Treulosigkeit gegenüber unserem Gemeinwesen hinter sich her.

Insbesondere wegen des gegen jedes zivilisierte europäische Gemeinwesen stehende, gemeinsam betriebene heimlich schwerstkriminelle Bank-Justiz-Politik-Syndikats zur gesetzlosen Ausplünderung des Vermögens der Bürger von der Immobilie bis zum Gehaltskonto  nach vorgeschobenem Nazi-Juden-Ausraubrecht von 1933 sollten Sie nun genügend Anstand aufbringen, um von Ihrer Kandidatur für das Amt des Bundespräsi -denten unserer Republik sofort Abstand nehmen.

Wir müssten uns sonst möglicherweise für Sie als Repräsentant unserer Republik schämen, und dies inbesonderer wenn ausgerechnet Sie im Ausland aufträten, um

dort die " Einhaltung von Menschenrechten" zu proklamieren…

Dies sollte vorher gesagt sein, um später nicht den Eindruck zu erwecken, das hohe Amt unseres höchsten Repräsentanten unserer Bundesrepublik  beschädigen zu wollen.

Es sei Ihnen eine glückliche Hand für die von Ihnen nun zu treffende Entscheidung gewünscht.

Die kritische und sehr informative Internetseite Duckhome veröffentlichte dieser Tage einen Artikel von dem Soziologen Steffen Roski mit dem Titel: Sieben Thesen Bertelsmann betreffend 1. Es ist ein ermutigendes Signal für KritikerInnen des Neoliberalismus, dass die sogenannten "Reformen" einen kollektiven interdisziplinären Zugang zum Thema "Bertelsmannisierung" nicht haben verhindern können. Multidimensionalität in Theorie und Analyse verbunden mit einer Vielfältigkeit kritisch-emanzipatorischer Perspektiven jenseits des normalwissenschaftlichen Mainstream befruchten die politische Praxis. BertelsmannkritikerInnen üben sich nicht in wertneutraler Enthaltsamkeit, sondern wissen, dass Bertelsmann mit wissenschaftlichen Methoden zu analysieren stets bedeutet praktisch, d.h. unmittelbar gesellschaftsverändernd zu wirken! 2. Bertelsmann ist ein ernstzunehmender und finanzstarker Akteur der Kapitalseite, der in der Lage ist, Prozesse des innergesellschaftlichen brain drain in Gang zu setzen, d.h. Personen aus ihren akademisch-intellektuellen und politisch-administrativen Zirkeln hinaus- und sie in seine komplexen Machtnetzwerke hineinzuführen. Bertelsmann ist auf das Reflexionspotenzial williger Intellektueller angewiesen, um die Konzernstrategien und operativen Zielsetzungen zu planen, zu legitimieren und publikumswirksam zu kommunizieren. 3. Strategien gegen die neoliberale Mission des Bertelsmann-Konzerns können nur auf der Grundlage klarer Analyse wirksam sein. Dabei kann diese sich unterschiedlicher Theorieoptionen bedienen: marxistische politische Ökonomie, Regulationstheorie, Elitetheorie und Power-Structure-Research, linker Funktionalismus, Organisationstheorie und weitere mehr. Sie dienen dazu, den Nebel um das international operierende Gütersloher Medien- und Dienstleistungsimperium zu lichten, damit gegensystemische Vernetzungen ihre volle Wirksamkeit zu entfalten vermögen. 4. Die schrittweise Erosion des politischen Raumes durch Benchmarking, durch Steuerung mit ökonomischen Kennziffern und Indikatoren sowie durch management by competition liegt im ureigensten Interesse des Gütersloher Dienstleistungs- und Medienkonzerns, der entsprechende Planungs- und Evaluationsinstrumentarien beispielsweise für die Kommunalpolitik und die Kommunalverwaltung sowie für die Bereiche Gesundheit und Bildung (Schulen und Hochschulen) anbietet. Die dem Konzernverbund angegliederten Medien (z.B. die Fernsehsender der RTL-Gruppe und die Zeitungen und Zeitschriften bei Gruner und Jahr) stellen dabei eine dem Kult des Produktivismus und Individualismus huldigende öffentliche Meinung her, die gebannt aufs nächste Ranking schielt. 5. In einer postindustriellen, postfordistischen, tertiären, wissensbasierten Gesellschaft nimmt Bertelsmann als Medien- und Dienstleistungskonzern eine Schlüsselstellung ein. Mit der Bertelsmann Stiftung, dem Centrum für Hochschulentwicklung, einer Corporate University und dem Think Tank CAP verfügt Bertelsmann über Agenten, die gesellschaftliche Entwicklungen nicht nur passiv beobachten, sondern die bereits seit über einem Jahrzehnt durch aktives strategisches Handeln (vom klassischen Lobbying bis zum subtilen Knüpfen feinmaschiger Machtnetzwerke) an der Konstruktion eines neuen gesellschaftlichen Entwicklungsmodells beteiligt sind. 6. Bertelsmann braucht den Staat. Dieser schafft einmal die für das Wirken der Bertelsmann Stiftung günstigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Zum anderen gibt es für den Dienstleistungsmoloch Arvato, eine 100%ige Tochter des Bertelsmann Konzerns, keinen besseren Vertragspartner. Arvato verspricht der öffentlichen Hand, ob es sich um kommunale Selbstverwaltung, Krankenhäuser oder aber um Universitäten und Schulen handelt, durch die Bereitstellung ökonomischer Kennziffern und damit durch die Abstraktion von inhaltlichen Kriterien "überall zugleich das Wunder vollbringen zu können, eine Kostensenkung mit einer Qualitätssteigerung zu verbinden." (Dazu Michael Felder: "Verwaltungsmodernisierung, die Transformation von Staatlichkeit und die neue Sozialdemokratie", in: UTOPIE kreativ 121/122 (2000), S. 1090-1102; Zitat S. 1095) Bertelsmann hat somit ein hohes Interesse daran, den Zentralwiderspruch des Neoliberalismus, nämlich die nur negative Bestimmung der Rolle des Staates angesichts seiner auch weiterhin bestehenden Bedeutung für ökonomische Prozesse, im Sinne des Konzerns produktiv aufzulösen. 7. Ein wichtiges Postulat der kritischen Bertelsmann-Analyse lautet: Neoliberalismus und Neonationalismus schließen sich nicht aus, sie bedingen einander. Es besteht kein Widerspruch zwischen der Kampagne "Du bist Deutschland", der zunehmenden Steuerung öffentlicher Bereiche über ökonomische Indikatoren und der Inszenierung eines möglichst allumfassenden Wettbewerbs. Zum einen muss der von Seiten des Kapitals in den Dienst genommene "Regulierungsstaat" höchst sensibel gegenüber kapitalismuskritischen Analysen sein. Neonationalistische Kampagnen eignen sich dazu, KritikerInnen zu stigmatisieren, indem ein gesellschaftsweites Meinungsklima erzeugt wird, dass diese letztlich zu Staatsfeinden stempelt. Zum anderen besteht die Strategie des Bertelsmannkonzerns darin, mit Angeboten zur Privatisierung und Deregulierung, mit Dienstleistungen also, die Reproduktion seiner Existenzbedingungen zu sichern. Die von Privatisierung und Deregulierung Betroffenen stehen unter permanentem Sparzwang, der die klassische Vorstellung von Solidarität zur Disposition stellt, "indem eine produktivistische Rekonstruktion von Gerechtigkeit angestrebt wird." (Felder, a.a.O., S. 1094) Dies wird zu Krisen führen, die politisch und ideologisch im Kontext des Nationalstaats aufgefangen werden müssen. Der Neonationalismus dient hier als Ausgleichsmechanismus. Es ist nicht das erste Mal, dass das Kapital in Deutschland mit dem Feuer spielt. Steffen Roski (Soziologe, Bildungsgemeinschaft SALZ, BdWi)

EIN BESONDERER FALL VON DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS

oder auch: WIE MAN ENGAGIERTE BÜRGER MUNDTOT MACHEN WILL

---- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 21 Sep 2009 09:49:31 +0200
Von: Connemann Gitta Mitarbeiter 02 <gitta.connemann.ma02@bundestag.de>
An: "poelmann
Betreff:

Sehr geehrte Frau Poelmann,

ich komme zurück auf unser Gespräch vom 16. September 2009 in Leer. Gegenstand waren Ihre Schreiben vom 04. Juni 2009 und 13. Januar 2009. Wie bereits geschildert machen Sie in dem Schreiben vom 13.01.09 auf die Internetseite www.rentenreform-alternative.de aufmerksam. Auf dieser Homepage wird das "Protestwählen" propagiert. Sie rufen also mittelbar dazu auf, weder Bündnis90/ Die Grünen, CDU, FDP oder SPD als die etablierten Parteien bei den anstehenden Wahlen zu wählen. Nicht aus inhaltlichen Überzeugungen sondern aus reinem Protest. Den Besuchern dieser Homepage empfehlen Sie, die anderen Parteien zu wählen: Die Linke, PDS, WASG, VSP, REP, VL, DJ, Forum, IFM, UFV, GRAUE, DSU, GP, DS; GAZ, DU, GDP, DP, DFU, ZP, FVP, CVP, BP, KPD, SSW, WAV, DRP (2), GVP, SRP, DRP (1), NB, NPD und NG. Bedauerlicherweise wird auf dieser Homepage versäumt, die inhaltlichen Überzeugungen und insbesondere die Vorhaben dieser Parteien im Bereich der Rentenpolitik zu veröffentlichen.

Über diesen Aufruf - insbesondere den Aufruf zur Wahl von rechtradikalen Parteien hatte ich mich seinerzeit auch als Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe zutiefst erschrocken. Im Übrigen hatten wir vereinbart, dass Sie sich mit meiner Mitarbeiterin Frau Grönefeld zwecks Absprache eines Gesprächstermins (04961 - 669685) in Verbindung setzen wollten. Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
gez. Gitta Connemann MdB    

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030/ 227 73016
Fax: 030/ 227 76066

Diese Reaktion einer Abgeordneten, ist ein erschreckendes Beispiel und fördert Politikerverdrossenheit, vielleicht soll das auch engagierte Bürger in ihre Schranken weisen.

Denn beim Lesen der Parteispenden (http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/081204_Spenden_fuer_Privatvorsorge.pdf)

aus der Versicherungs- und Finanzbranche, hat man immer mehr den Eindruck, dass diese Spenden der „Landschaftspflege“ der Parteien gelten. In Anbetracht der Nebentätigkeiten vieler Volksvertreter, fragt sich, ob nicht viel mehr die Versicherungsvertretung im Vordergrund steht und das politische Handeln bestimmt. Das mit der Einführung der Riesterrente, die gesetzliche, solidarische Rentenversicherung an die Finanzindustrie von unserer Politik verschenkt wurde, dämmert immer mehr Bürgern, die sich damit auseinandersetzen.

Der gesamte Briefwechsel ist hier nachzulesen:

http://www.rentenreform-alternative.de/index2.htm

Staat im Staate oder Nebenregierung Bundesrepublik Bertelsmann Eigentlich müsste man skeptisch sein bei der täglichen Aufnahme der Nachrichten. Ich lese meine regionale Tageszeitung, eventuell noch eine überregionale, wobei es dann ziemlich egal ist ob es eine so genannte links-liberale oder eher konservativ ausgerichtete ist, ich schaue mir die Tagesschau an und später vielleicht noch einmal das Heute - Journal – die Meldungen und auch die Kommentare unterscheiden sich nur noch in der Wortwahl, inhaltlich ist nichts zu spüren von Journalismus der früheren Jahre. Es gab einmal Zeiten, da konnten Journalisten ihren Job noch frei ausüben – man nannte es auch freie Presse. Das ist nun vorbei. Warum konnte es dazu kommen? Warum können (dürfen) Journalisten ihren Beruf nicht dergestalt ausüben, wie es auch in unserem Grundgesetz verankert ist. Dort steht im Artikel 5 zum Thema Pressefreiheit dies … „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“. Schöne heile Demokratiewelt müsste man meinen. Weit gefehlt. Die Konzentration der Presseorgane in diesem Land hat in den letzten Jahrzehnten ein Ausmaß angenommen, dass durchaus vergleichbar mit Italien ist, wo ein gewisser Herr Berlusconi noch einen Schritt weiter ist – er darf sich auch Ministerpräsident nennen und hat somit die Übermacht. In Deutschland geht es scheinbar noch demokratischer zu. Aber wie gesagt: nur scheinbar, das kommt von „den Schein wahren“, also den Menschen etwas vormachen, vorgaukeln. Wäre man bösartig, würde man fragen: warum geschieht das, führen da irgendwelche Kräfte etwas im Schilde? Wer regiert hier eigentlich? Genau! Wir kommen auf den Punkt. Die Machtkonzentration in der Pressewelt muss demokratisch gesinnten Menschen ein Dorn im Auge sein, sie muss schmerzlich sein. Die Gedanken sind frei, schrieb einst Walther von der Vogelweide im 12. Jahrhundert, um sechs Jahrhunderte später von Hoffmann von Fallersleben aktualisiert veröffentlicht zu werden. Das Lied stand ab der Zeit für akademische Freiheit und Meinungsfreiheit. Die Sehnsucht nach Freiheit und Unabhängigkeit stand ganz oben auf der Agenda. Sophie Scholl spielte das Lied auf einer Flöte ihrem Vater, der von den Nazichargen inhaftiert wurde, vor dem Gefängnis vor. Kurzum: wir sind in Deutschland umgeben vom Springer-Verlag, der vor allem über seine BILD den Meinungsführer nicht nur spielt, sondern auf seine Art beherrscht und somit die öffentliche Meinung manipuliert, steuert. Wir wollen uns aber hier vielmehr mit dem anderen Modul beschäftigen, der noch aggressiver vorgeht. Manche sprechen von der „Krake Bertelsmann“, weil sich ihre Fangarme überall im Land festgesaugt haben. Allein im Medienbereich sprechen diese Zahlen für sich: europaweit über 120 Zeitungen und Zeitschriften, rund 200 Musik-Labels, 18 Radio -und Fernseh-Sender, darunter die RTL-Gruppe. Hinzu kommt Immobilienhandel und ein Finanzinstitut im Steuerparadies Curacao auf den Antillen. Die endgültige Liste ist um einiges umfangreicher. Vielmehr interessiert uns die seit 1977 ausgegliederte Bertelsmann-Stiftung. Der kürzliche verstorbene Patriach Reinhard Mohn hat ca. 70 Prozent des Konzern-Kapitals seiner Stiftung übertragen. Neben dem Streben nach gesellschaftlicher Einflussnahme dürfte die Steuerersparnis eine wichtige Rolle gespielt haben. Süffisant darf angemerkt werden, dass die Steuerersparnis die Stiftungsausgaben übersteigen. Wichtig aber sind die Tätigkeitsfelder, die sich auf die Bereiche Wirtschaft, Medien, Kultur, Politik und Bildung erstrecken. Gerade die Bereiche Bildung und Kultur stehen oben an, denn es geht um eine weitreichende Kommerzialisierung oder besser und konkreter: die Privatisierung. Dabei sollen nicht nur neue Märkte erschlossen werden, sondern letztlich totale Einflussnahme auf diesen Feldern. Insofern sind auch die Studiengebühren zu verstehen und nachvollziehbar. Nur kurz sei erwähnt, dass Bertelsmann mit seiner Stiftung zwischenzeitlich z.B. im Schulbereich so genannte Kennziffern eingeführt hat (NRW), die es ermöglichen dadurch bestimmte Steuerungsmechanismen zu installieren, die vor allem nur eins im Sinn haben: demokratische Entscheidungsfindungen und offene Diskussionen praktisch außer Kraft zu setzen. Wir sprechen hier über Controlling – Nutzwertanalyse, Erfolgsrechnung, Budgetierung, Profit Center usw. Zum Schein werden dann zwar alle Beteiligten in diese Prozesse mit einbezogen, um sie dann aber am Ende der Kette mit Hilfe von Rankings und Ratings über den Tisch zu ziehen oder besser unter Druck zu setzen. Denn das Haus Bertelsmann hat nur Effizienz, Wettbewerb. Kommerz im Kopf. Die Vorgaben werden dort und nur dort festgelegt. Politik, demokratische Institutionen und alle Beteiligten müssen kuschen, sich dem Diktat der Bertelsmänner unterwerfen. Das liegt zum wesentlichen Teil daran, dass so viel Geld dahintersteckt, dass sie zu einem Machtfaktor geworden sind, der so stark ist, dass Ministerien, Kommunen und öffentliche Einrichtungen wie Universitäten und Schulen schon gar nicht mehr frei sind. Bertelsmann spielt sich als Beurteilungsinstanz auf, ohne jegliche demokratische Legitimierung. Der Staat im Staate, eine Regierung ohne Kanzler und Minister. Bei allen wichtigen Gesetzvorhaben der letzten Jahre hatte die Bertelsmann – Stiftung erheblichen Einfluss: Agenda – Politik von Schröder, Rentendebatte, Demographiediskussion usw. Herr Mohn und sein Unterbau hat gute Arbeit geleistet und tut es weiter, hin zu weiteren Privatisierungen, die uns weiter ein Stück von Demokratie entfernen, entfernen sollen. Verkauft wird es unter dem Deckmantel des gesellschaftlichen Wandels und pluralisierten Lebensformen im Kontext mit der Globalisierung. Und das alles findet auf samten Pfoten statt, immer wohldosiert, wir werden heran geführt, es wird uns schmackhaft gemacht – bis wir in der Falle sitzen und nicht mehr zurück können. Und eine Gegenwehr ist so gut wie unmöglich. Geld regiert die Welt, heißt es im Volksmund. Ich vermisse die kritischen Leute, die Kulturschaffenden, die wirklich Freien, Künstler, Kabarettisten, Literaten usw. Aber womöglich sind die schon eingefangen von der Krake Bertelsmann und können sich nicht mehr befreien. Das Hemd sitzt eben auch bei denen näher als die Hose. Günter Schramm fordert als Herr Lothar Dombrowski in der „Anstalt“ zum Widerstand auf der Straße auf. Aber wer macht mit? Die neuen Arbeitslosen von Quelle, von Opel, von den Werften. Die haben erst einmal zu tun mit den Anträgen bei den Arbeitsämtern, später dann die Hartz IV – Formulare. Das mag gemein klingen, aber es ist die traurige Wirklichkeit.

Vorbemerkung: INSM täglich auf Sendung, will sagen: Einflussnahme, Meinungsmache und Vorbereitung auf die Zerstörung des solidarischen Staates. Lobbyisten auf Sendung Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt in der ARD häufig zu Wort. Der Sender verheimlicht die Nähe der Talkgäste zur neoliberalen Lobbygruppe. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist bekannt für ihre intransparente PR-Arbeit…Vehement wirbt die 2000 gegründete Lobbyinitiative seitdem für Privatisierung, Steuersenkungen und weniger Sozialstaat. Ein wichtiger Bestandteil ihres PR-Instrumentariums sind die “INSM-Botschafter”. Unter ihnen finden sich prominente Namen wie Roland Berger oder Arend Oetker. Das ARD-Magazin “plusminus” berichtete 2005, dass gleich drei INSM-Botschafter in einer Folge der ARD-Sendung “Sabine Christiansen” anwesend waren. Eine Tradition, die offenbar auch in der Nachfolgesendung “Anne Will” gepflegt wird. Zuletzt war im Juni der INSM-Berater Bernd Raffelhüschen zu Gast. Im März lud man den Berater Oswald Metzger (CDU) und den Botschafter Arnulf Baring ein, im Dezember den INSM-Gründer Martin Kannegiesser. Am 2. November fanden sich unter den fünf Gästen mit Arend Oetker und Fördervereinsmitglied Silvana Koch-Mehrin (FDP) zwei weitere INSM-Vertreter. Im gleichen Monat kamen auch die Botschafter Dominique Döttling und Michael Hüther. Pikant daran: Anne Will moderierte den “Kongress 2002″ der INSM und führte unter anderem ein Interview mit dem damaligen BDI-Präsidenten Michael Rogowski. Auf die Frage, welches Honorar sie hierfür erhielt, sagte Nina Tesenfitz von der Will Media GmbH: “Anne Will gibt generell keine Auskunft über ihre Einnahmen.” Ein Problem in der gehäuften Präsenz von INSM-Vertretern sieht man bei “Anne Will” nicht: “Unsere Gäste werden aufgrund ihrer Funktionen, Mandate und Positionen ausgewählt, nicht aufgrund ihres Verhältnisses zur INSM.” taz vom 23.Juli 2009

AUFGEPASST

AUFPASSEN, WENN SIE DIESEN LEUTEN BEGEGNEN

Die INITIATIVE NEUE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT(INSM) bläst zum Angriff

Sei es auf der Straße oder meist im Fernsehen, gerne in den Talkshows – bezahlt von der Wirtschaft und von unseren Gebühren.

Die Leute, Männlein und Weiblein haben nur eines im Sinn: diesem Staat ein neues Gesicht zu geben. Solidarität, Humanismus und Aufrichtigkeit sind für diese Menschen ein Fremdwort. Sie sprechen von Verzicht, vom Gürtel enger schnallen, aber nicht für sie selbst; sie sprechen über uns, liebe Bürger, verehrtes arbeitendes Volk.

Sie geben Millionen für Kampagnen aus, um uns auf Linie zu bringen, zu manipulieren. Sie sprechen von Reformen, meinen aber den Abbau des Sozialstaates, sie meinen die Privatisierung des gesellschaftlichen Lebens; und zwar von A-Z. Im Boot dabei, dass sei hier erwähnt, die Bertelsmann-Gruppe mit ihrer gleichnamigen gemeinnützigen Stiftung.

Hören Sie künftig genau zu, was Ihnen diese Damen und Herren zu sagen haben, was Sie Ihnen sagen wollen. Jedes Wort aufsaugen kann wichtig sein. Sie greifen diesen Staat an, und wenn wir nicht AUFPASSEN, ist es um uns geschehen. Das Ziel der INSM ist, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Eine Revolution der etwas anderen Art.

Also AUFGEPASST bei diesen Leuten:

Sind das die Botschafter des neoliberalen Terrors? Das zumindest sehe ich in den Leuten, die als Botschafter der Initiative neue Soziale Marktwirtschft (INSM) mit wissenschaftlicher Unterstützung des Instituts für Wirtschaft (IW) in Köln tätig sind. Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt Dr. Hans D. Barbier Prof. Dr. Arnulf Baring Prof. Dr. Roland Berger Prof. Dr. Christoph Burmann Prof. Dr. Juergen B. Donges Dominique Döttling Johann Eekhoff Dr. Lüder_Gerken Prof. Dr. Michael Hüther Prof. Dr. rer. pol. Stephan A. Jansen Martin Kannegiesser Dr. Eberhard von Koerber Prof. Dr.rer.nat. Edward G. Krubasik Dr. Arend Oetker Prof. Dr. Karl Heinz Paque Prof. Dr. Rolf Peffekoven Prof. Dr. Arndt Rautenberg Randolf Rodenstock Prof. Dr. Dagmar Schipanski Dr. Nikolaus Schweickart Prof. Dr. Lothar Späth Erwin Staudt Prof. Dr. Hans Tietmeyer Prof. Dr. Ulrich van Suntum Dr. Hans-Dietrich Winkhaus       Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Prof. Dr. Dieter Lenzen Oswald Metzger Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen Univ.-Prof. Dr. Thomas Straubhaar     Mitglieder des Fördervereins Florian Gerster Prof. Dr. Johanna Hey Prof. Dr. Dieter Lenzen Dr. Silvana Koch-Mehrin Friedrich Merz Ulrike Nasse-Meyfarth Dieter Rickert Dr. Hergard Rohwedder Carl-Ludwig Thiele Prof. Dr. Hans Tietmeyer Gunnar Uldall               29.07.2007 Update der Namen der Botschfter, Kuratoren und Berater plus der Fördermitglieder (Quelle: Wikipedia) Geschäftsführer Max A. Höfer: Geboren 1959 in Stuttgart, Politologe und Ökonom aus Berlin. Höfer ist seit April 2006 Nachfolger von Tasso Enzweiler und war vorher Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadt-Büros von Capital. Er hat zuletzt für das Magazin Cicero (Ausgabe April 2006) eine Liste der fünfhundert deutschen Meinungsmacher ermittelt, von ihm ist 2005 das Buch "Meinungsführer, Denker, Visionäre" erschienen. Dieter Rath: Der frühere Chef der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) war unter anderem Sprecher der BDI-Präsidenten Tyll Necker und Hans-Olaf Henkel. Max A. Höfer und Dieter Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM. Von hier aus werden die Kampagnen der INSM geführt. Unterstützt wird die INSM dabei von zahlreichen Wissenschaftlern, PR- und Werbefachleuten. Tasso Enzweiler war Chefreporter der Financial Times Deutschland und machte sich als Journalist einen Namen mit seinen Recherchen zum Vulkan-Skandal und war Mitglied im Netzwerk Recherche. Kuratoren und Botschafter Ann-Kristin Achleitner (Wissenschaftl. Direktorin des CEFS an der TU München) Hans-Wolfgang Arndt (Rektor der Universität Mannheim) Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn) Arnulf Baring (Politikwissenschaftler, Historiker und Publizist) Roland Berger (internationaler Unternehmensberater, Roland Berger Strategy Consultants GmbH) Christoph Burmann (Lehrstuhlinhaber für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bremen) Ralf Dahrendorf (Mitglied des Britischen Oberhauses) Juergen B. Donges (Prof. für Wirtschaftl. Staatsw. an der Universität Köln und Direktor des IW Köln, Mitglied des Kronberger Kreises) Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen) Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Wirtschaftspolitisches Seminar der Universität zu Köln) Lüder Gerken (Vorstand der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung) Michael Hüther Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, mit einer festen Kolumne in der Welt (Springer-Presse) Stephan A. Jansen (Gründungspräsident und Geschäftsführer der Zeppelin University (ZU)) Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall) Eberhard von Koerber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Koerber AG, Zürich; Vizepräsident des Club of Rome) Edward G. Krubasik (Honorarprofessor an der TU München, Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates) Siegmar Mosdorf (Parlamentarischer Staatssekretär a. D., SPD) Arend Oetker (Unternehmer, Präsident des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft, Vizepräsident des BDI) Karl-Heinz Paqué (ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt (FDP), Mitglied des Bundesvorstands der FDP) Rolf Peffekoven (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft Johannes Gutenberg-Universität Mainz) Arndt Rautenberg (Deutschen Telekom AG) Randolf Rodenstock (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rodenstock GmbH, Präsident des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie) Dagmar Schipanski (MdL CDU, Präsidentin des Landtages von Thüringen) Nikolaus Schweickart (Vorstandsvorsitzender der Altana AG, Vorsitzender des Kuratoriums und Vize-Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Präsidiumsmitglied des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft) ist auch Berater der Quandt-Erbin Susanne von Klatten, Multimilliardärin (BMW, Altana) Lothar Späth (Politiker der CDU, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Jenoptik AG) Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart) Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des CAWM, Westfälische Wilhelms-Universität zu Münster) Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank) Hans-Dietrich Winkhaus (Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft) Berater Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin) Oswald Metzger (Finanzexperte, CDU, früher Bündnis 90/Die Grünen) Bernd Raffelhüschen (Prof. für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor II an der Universität Bergen Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA)) Mitglieder des Fördervereins für die INSM Florian Gerster (SPD), ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) Johanna Hey (Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf) Silvana Koch-Mehrin (Mitglied des EU-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands) Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin) Friedrich Merz (MdB CDU) Ulrike Nasse-Meyfarth (Sportlerin) Dieter Rickert (Personalberater) Hergard Rohwedder (Rechtsanwältin) Max Schön (Mitglied im Aufsichtsrat der Max Schön AG) Carl-Ludwig Thiele (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion) Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Fördervereins, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank) Gunnar Uldall (CDU), Senator, Präses der Wirtschaftsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg)

Die Demokratie gerät mächtig ins Wanken.

Der Bürger muss sich damit abfinden, Informationen, die er gestern noch lesen durfte, sind schon morgen im Nirvana verschwunden.

Was ist geschehen? Ab dem 1.Juni ist eine Regelung des Rundfunkstaatsvertrages in Kraft getreten, die für uns alle sehr weitreichende Folgen hat. Recherche in bisheriger Form wird nicht mehr möglich sein. Um es krass zu formulieren: man hält uns Informationen vor, will demnach also nicht den aufgeklärten Bürger, denn er könnte ja gefährlich werden.

Dass letztendlich auch der Bertelsmann-Konzern dahinter steckt, darf man getrost vermuten, aber vermutlich nicht behaupten. Wer aber die Machenschaften dieses Konzerns verinnerlicht hat oder besser um die Macht der Bertelsmänner weiß, wird zu dem Schluss kommen: ja, die sind es. Die haben ein Interesse daran, den Bürger klein, dumm zu halten. Je weniger er weiß, umso besser.

Soll man jetzt wütend werden? Was ist zu tun? Kann ein einzelner etwas dagegen unternehmen? Verzweiflung ist angesagt. Es bleibt lediglich, sich warm anzuziehen trotz Sommerzeit, langen Atem zu behalten und an möglichen Plätzen und Foren, Leserbriefe auf diesen Missstand hinzuweisen, ihn publik zu machen. Vor allem auch die Politik damit zu konfrontieren, sie zu fragen: was läuft da, was bezweckt ihr? Antworten einfordern – das ist das Mindeste was ein jeder tun kann, zum sollte.

Wer ist noch nicht kapiert hat: Demokratie ist das nicht, davon sind wir mehr und mehr weit entfernt. Zulassen darf man es nicht wirklich!

Hier die konkreten Informationen zu dieser Regelung, wonach Inhalte nicht länger als 7 Tage im Netz stehen bleiben dürfen:

Alle öffentlich-rechtlichen Sender müssen ihr bisheriges Online-Angebot stark einschränken. So meldet das ZDF bis zum Jahresende rund 80 Prozent seiner Internetangebote zu streichen. Betroffen seien bereits bestehende Inhalte von heute.de, zdf.de und sport.zdf.de, bestätigte Unternehmenssprecher Alexander Stock gestern entsprechende Medienberichte. "Das ZDF wird seinen Online-Bestand deutlich reduzieren. Das betrifft vor allem Textseiten. Die Videoangebote werden dafür stärker in den Vordergrund treten", sagte Stock. Hintergrund ist der am 1. Juni in Kraft tretende 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nur noch Inhalte zulässt, die den sogenannten 3-Stufen-Test bestehen.

3-Stufen-Test reduziert Inhalte

Bei diesem 3-Stufen-Test kontrollieren im ersten Schritt Rundfunk- oder Fernsehräte, ob digitale Angebote dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechen. Im zweiten Schritt wird geprüft, ob neue Online-Angebote oder digitale Kanäle der öffentlich-rechtlichen Sender den Wettbewerb bereichern, ohne andere Anbieter vom Markt zu verdrängen. Dazu sollen andere Anbieter die Gelegenheit bekommen, zu den Auswirkungen der neuen Angebote Stellung zu beziehen. Im dritten Schritt sollen die öffentlich-rechtlichen Gremien feststellen, ob die neuen Angebote zu finanzieren sind.
Offensichtlich sind einige Inhalte des ZDF-Angebotes durch diesen Test durchgefallen. Nach ZDF-Angaben sollen die Inhalte von zdf.de nach der bisherigen Planung um 46 800 Dokumente verringert werden, bei heute.de um 28 000 Texte. Aus dem Portal sport.zdf.de sollen 18 700 Texte verschwinden. Reduziert werde ebenfalls die ZDF-Mediathek - dort können komplette Fernsehsendungen heruntergeladen werden: Hier geht es nach den Angaben unter anderem um etwa 4 000 Videos und 6 500 Bilderserien.

Zeitliche Begrenzung ärgert vor allem jüngere Nutzer

Diese Reduzierung der Mediathek erfolgt aufgrund einer weiteren Regelung des neues Rundfunkstaatsvertrages. Danach dürfen Abruf-Inhalte in aller Regel nicht länger als sieben Tage im Internet angeboten werden. Besonders jüngeren Nutzern dürfte diese Regelung nicht gefallen. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentralen-Bundesverband  hatte schon vor der Verabschiedung des Gesetzes festgestellt, dass rund die Hälfte der 14- bis 29-Jährigen gegen solche eine Beschränkung sind.
Zusätzlich dazu werden auch Inhalte verschwinden, die keinen konkreten Bezug zu einer bestimmen Sendung haben. Die sogenannte Negativliste, die weiterer Bestandteil des neues Rundfunkstaatsvertrages ist, verbietet Inhalte wie Berechnungsprogramme, Partnerschaftsbörsen, Ratgeberportale sowie Anzeigen und Branchenverzeichnisse. Aufgrund dieser Liste werden u.a. die Urteilsdatenbank des ARD oder virtuelle Tierheim des WDR demnächst abgeschaltet.