ERGEBNISOFFENE DEBATTE Politische Schaumschlägerei - SPD Was Nun? Anmerkungen von Thorsten Hild zu einem Interview auf Spiegel Online mit Frank Steinmeier am 9.10.11 Steinmeier: "Ich bin bis heute der Meinung, dass die sieben Jahre der rot-grünen Bundesregierung das Land vorangebracht haben." Anmerkung: Was interessieren Steinmeier die 23 Prozent Wahlergebnis von gestern, die ja wohl unzweideutig aussagten, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten nicht eben der Auffassung waren, dass die rot-grüne Bundesregierung das Land vorangebracht hat! Wofür sich Steinmeier ja sogleich mit dem Fraktionsvorsitz belohnte und gern auch gleich den Parteivorsitz mit übernommen hätte. Ein lupenreiner Demokrat das! Steinmeier: "Die Grünen haben eine andere Gründungsgeschichte als die SPD, und ihre Wähler erwarten eine Haltung, in der sich die Gründungsgeschichte der Partei widerspiegelt." Anmerkung: Interessant, dass Steinmeier letzteren Gedanken nicht auch auf die SPD bezieht: dass auch die Wählerinnen und Wähler der SPD doch wohl eine Haltung erwarten, in der sich die Gründungsgeschichte der Partei widerspiegelt - ich meine nicht die von Ebert und Noske, sondern eher in den Worten Willy Brandts: "Die sozialen Grundrechte sollen Wirklichkeit werden. Planung, Mitbestimmung und demokratische Kontrolle müssen schließlich die Qualität unserer Gemeinschaft bestimmen." Steinmeier: "Wichtiger für mich ist, dass sich die SPD nicht nur von den Grünen, sondern von der politischen Konkurrenz insgesamt unterscheidet. Das heißt: Keinem nachlaufen, sondern mit den 150 Jahren Erfahrung, die nur sie hat, unter immer veränderten Bedingungen - auf der Höhe der Zeit - gegen Klientelinteressen, gegen Populismus Politik machen zwischen den Leitplanken von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft." Anmerkung: Wenn Steinmeier das ehrlich meint, wie passt das zusammen mit dem ersten Zitat oben? In die "sieben Jahre der rot-grünen Bundesregierung" fielen immerhin eine Spitzensteuersatzsenkung von 53 auf 42 %, die verfassungswidrigen, jetzt von der Bundesregierung notdürftig geänderten Hartz-Gesetze, die Zerstörung der Rentenformel  - die Rentenarmut ist SPD-gemacht! - und Förderung privater Versicherungen, die vehemente Abwehrhaltung gegenüber einer Börsenumsatzsteuer und gegenüber der Wiedererhebung einer Vermögenssteuer, Unternehmenssteuersenkungen, Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen, eine unüberlegte und maßlose Bankenrettung und und und...Wenn das keine "Klientelpolitik" war. Steinmeier: "Wir erleben die tiefste Krise nicht nur der Währungsunion, sondern der Europäischen Union seit ihrem Bestehen. Ich gehe davon aus, dass wir mit den Konsequenzen dieser Krise mehr als zehn Jahre zu kämpfen haben werden. Welche Entscheidungen wir noch zu fällen haben, ist deshalb für niemanden abzusehen." Anmerkung: Mit diesen Worthülsen steht Steinmeier nicht besser da als die Regierung. Steinmeier: "Wir werden nicht zu allem, was in Berlin und Brüssel ausgehandelt wird Ja und Amen sagen, es muss schon in die richtige Richtung gehen. Und diese haben wir mehr als einmal und sehr viel ehrlicher als die Bundesregierung formuliert. Unsere Grundhaltung ist aber klar: Wir sind eine entschieden proeuropäische Partei." Anmerkung: Die SPD hat keineswegs irgendwann einmal eine geschlossene, erkennbare und damit auch keine "sehr viel ehrlichere" Richtung formuliert als die Bundesregierung. Fazit: Steinmeier hat in diesem Interview praktisch nichts gesagt, nichts darüber, welche Politik die SPD konkret machen möchte, woher sie kommt und wohin sie gehen möchte, sobald sie an die Regierung kommen sollte. STEINBRÜCK, soll es werden - welch ein Graus! Erst biedert Steinbrück sich selbst wie blöd an und dann soll ihm Helmut Schmidt helfen. Das Gegenteil ist eher der Fall. (Ist das vielleicht Absicht?) Da soll jemand Kanzler werden, der lediglich mal etwas von Hedgefonds usw. gehört hat. Peer Steinbrück und natürlich Merkel haben die Bürger in 2008 aus Angst belogen, dass diese ihre Ersparnisse von den Banken abziehen. Hat ja geklappt, leider. Die Bürger hätten ihre Konten räumen sollen und damit die Banken in die Knie gezwungen. Das können sie jedoch noch nachholen, jetzt! Ein Kanzlerkandidat, dessen Wissen sich auf ein Gebiet beschränkt, ist nicht als solcher zu gebrauchen. Und immer und immer wieder ignoriert er das Parlament, wie die Bundestagsverwaltung dieser Tage(Oktober 2011) feststellt: Steinbrück: Honorarvortrag Nummer 60 SPIEGEL-Interview, Jauch-Auftritt, Buchpräsentation: In Sachen Eigen-PR ist Peer Steinbrück dieser Tage schwer aktiv und allgegenwärtig. Weitgehend unbemerkt bleibt, was er in vergleichsweise kleinen Zirkeln tut. Als Vortragsredner ist Steinbrück gern gebuchter Gast von Unternehmen wie der Deutschen Bank, BNP Paribas oder Union Investment. Nun hat der Deutsche Bundestag die neuesten Nebenverdienste des früheren Finanzministers veröffentlicht: Inzwischen sind es 60 Honorarvorträge, für die Steinbrück teilweise 20.000 Euro pro Rede einstreicht – zusätzlich zu seiner Diät als Bundestagsabgeordneter. Hinzu kommen Nebenverdienste aus Lesungen, diversen publizistischen Tätigkeiten und Aufsichtsratstätigkeiten (Thyssen-Krupp und Borussia Dortmund). Die SPD hat unter Führung von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel und dann in der großen Koalition mit Peer Steinbrück wesentlich an der Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte mitgearbeitet. Es ist grotesk, wenn man sich jetzt als Bremser darstellt. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass CDU, CSU und FDP noch mehr Deregulierung wollten. Das ändert aber nichts daran, dass unter der Verantwortung der SPD-geführten rot-grünen Regierung und ihrer Finanzminister Eichel und Steinbrück entscheidende Schritte zur Erleichterung der Spekulation gemacht und insbesondere so genannte innovative Finanzprodukte geschaffen worden sind. Führende Sozialdemokraten haben vom „Finanzplatz Deutschland“ geschwärmt, sie haben Hedgefonds eingeladen, Schröder hat die Auflösung der „Deutschland AG“ – zu deutsch das Verscherbeln vieler deutscher Unternehmen – propagiert und die entsprechenden Steuerbefreiungen geschaffen. Damit es klar ist: Peer Steinbrück ist Täter. Er hat für die Finanzmisere maßgeblich mit gebastelt und hat von gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen keinen blassen Schimmer und. was viel schlimmer wäre: bewusst ignoriert er einiges. Also kriminell. Er verschaukelt das Volk und soll nun als Retter der Nation aufgebaut werden, installiert werden. Mit prominenter Hilfe sowie der Medien. Gibt es eine Gegenwehr im Land? Wer übernimmt? Wo sind die kritischen Geister?   Aufgepasst, bevor ein Herr Westerwelle und sein Verein diesen Staat zerstört   Der progressive Abbau des Sozialstaats in der von Westerwelle proklamierten Form stellt eine Bedrohung der verfassungsgemäßen rechts- und sozialstaatlichen Prinzipien dar und birgt in letzter Konsequenz die Tendenz eines Umsturzes. Hier nähern wir uns bedrohlich den Zuständen um 1929/33: z.B. „Arbeitslohn auf Sozialhilfeniveau“, „weniger Staat“, „Privatisierung von Staatsaufgaben“, „Abschaffung der Flächentarifverträge“ „Senkung der Realsteuern/Verelendung der Kommunen“, Abbau der Arbeitslosenversicherung“, „Reform der Sozial-Systeme“, „Zwangsgebühr auf Krankenschein“,  Großbetrug an der Börse“, „Finanzkrise“ u.s.w. Unser Gemeinwesen wird getragen durch die drei Säulen „Sozialstaatlichkeit“, „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“. Bricht eine Säule dieses Dreiecks ein, stürzt das gesamte Gebilde.   So auch Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität  Köln: „Wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt auch die Demokratie. – Die Geschichte der Weimarer Republik als warnendes Beispiel.“   Seht, ihr seid nichts, euer Tun ist ein Nichts; einen Gräuel wählt, wer immer euch wählt. Jesaja 41,24 Schluss jetzt – das System Deutschland steht vor dem Absturz!   Ich lese und höre die Nachrichten der letzten Tage (!!!). Die Politik und ihre Helfershelfer sind gerade dabei dieses Land in den Abgrund zu stürzen. Ein Herr Koch aus Hessen schlägt auf Menschen ein, die man aus ihren Arbeitsverhältnissen gerissen hat und sie nun zum Fraß vorwirft. Aber auf die, die am Boden liegen, kann man auch am leichtesten nochmals drauftreten. Warum gibt man ihnen nicht gleich die Pille? Die Verbindungen zur Pharmaindustrie sind doch blendend – siehe Schweinegrippe – die sogenannten Experten der WHO, die allermeisten bezahlte Handlanger der besagten Industrie. Ins Bild passt hierzu die aktuelle Entscheidung des Vorstands der Stiftung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, den Leiter Peter Sawicki zu entlassen. Herr Sawicki war und ist ein kritischer Geist was die Vergabe von Arzneimittel betrifft. Nicht immer waren die Beteiligten, sprich Regierung und Pharmaindustrie von seinen Entscheidungen und Meinungen begeistert. Der Profit hat wieder gesiegt, aber wohl auf Kosten der Gesundheit der Bürger – im doppelten Sinne des Wortes. Aber wie wir ja bestens erleben durften, dürfte nun auch dem letzten klar sein müssen, wer in diesem Land die Politik bestimmt. Die Hotelbranche hat sich die Entscheidungen der schwarz-gelben Koalitionäre wunderbar erkauft. Die FDP darf sich nun Fremdgesteuert Durch Parteispenden nennen. Wenn es denn so einfach ist, werde ich nun auch eine Spende an die Regierungsparteien, allerdings zunächst nur ankündigen, um den Atomausstieg perfekt zu machen. Oder nehmen wir die Deutsche Rentenversicherung Bund; sie macht ganz unverhohlen Werbung für private Rentenverträge wie Riester. Es ist einfach nicht mehr zu fassen, was in diesem Land alles geschieht. Da macht ein Unternehmen Werbung für anderes, damit die ihre Produkte verkaufen können und der eigene Laden gegen die wand fährt. Das muss man zweimal lesen. Gelder von Arbeitnehmern werden dafür verwendet, damit die privaten Finanzdienstleister sich eine goldene Nase verdienen. Erwähnenswert so ganz „nebenbei“ der richtige Skandal um die Bayern LB und deren dubiosen Geschäfte, die den Steuerzahler womöglich 4 Milliarden Euro kosten werden. Dass die Deutsche Bahn ihren Laden auch nicht im Griff hat, wurde in den letzten Tagen auch mehr als deutlich. Leiharbeiterlöhne von 4 Euro sollen motivieren auch den letzten Zug aufs Abstellgleis fahren zu lassen. Aber es gibt Hoffnung – Edel-Pizzadienste kommen nun, zwar ein wenig teurer, dafür müssen sich die Angestellten aber mit 4 Euro die Stunde zufrieden geben und das Auto für die Zustellung selber stellen. Habe ich jemanden lachen hören? Oder war es doch ein Weinen? Diese Liste der Sauereien ist ja nur lediglich ein Miniauswahl dessen, was im Lande wirklich läuft. Wer genau hinschaut wird noch tausend andere Missstände (ich sage Undinge dazu und meine auch, das Volk wird am Nasenband geführt). Hallo Deutschland! Schon eingeschlafen? Wer nun noch ernsthaft glaubt, dass wir auf einem guten Weg (Frau Merkel) sind, dem kann nicht mehr geholfen werden. SOLIDARITÄT IST GEFORDERT Die täglichen Meldungen in der Politik, sind nur noch mit Lügen behaftet; oder anders gesagt: man hält das Volk wohl für dumm, was auch nicht schwer ist, weil ja auch jahrelang darauf hingearbeitet wurde. Was sich gerade in den Koalitionsgesprächen abspielt kann nur noch als Trauerspiel angesehen werden. Nehmen wir beispielsweise die angeblichen Verbesserungen für Hartz IV – Empfänger. Da wird sich, gerade auch bei der FDP, damit gebrüstet, wir wollten nicht für soziale Kälte dastehen, „deshalb haben wir uns für die Erhöhung des Schonvermögens stark gemacht“, so die Koalitionäre. Man kann darüber nur noch den Kopf schütteln. Die Damen und Herren hätten sich ganz einfach einmal die Zahlen der Behörden kommen lassen sollen und sie hätten zur Kenntnis nehmen müssen: von 5,55 Millionen Anträgen wurden lediglich 11.000 (weniger als 0,2%) wegen zu hoher Vermögensverhältnisse abgelehnt. In der Schule würde man sagen: setzen, sechs, Klassenziel nicht erreicht, bessere Vorbereitung auf den Unterricht erbeten. Aber fangen wir viel weiter vorne an. Schaue ich mir die öffentliche Diskussion an, höre ich genau zu, stelle ich schicht und ergreifend fest: Hartz IV-Empfänger sind faul, saufen (Oswald Metzger) und müssten eigentlich geringere Almosen erhalten (Bundesbanker Sarrazin). Und das Volk stimmt leider in den Chor mit ein. Die Junge Union (Mißfelder immer vorne an) wirft noch ein paar Kohlen ins Feuer, um die Gesellschaft vollends zu spalten. Man spielt jung gegen alt, arm gegen halbarm, die, die einen Job haben gegen die, die arbeitslos sind aus, bis sie sich gegenseitig bekämpfen und beschimpfen. Wunderbar: so wird die Gesellschaft entsolidarisiert und letztlich entpolitisiert, was sich eigentlich längst vollzogen hat. Die einen gehen nicht mehr wählen und den anderen ist es ohnehin wurscht. Oder wie konnte es passieren, dass die FDP mit 14 Prozent aus der Wahl hervorgeht? Da muss sich Dummheit mit Unwissenheit gepaart haben. Wenn ich mich nur ein wenig mit dieser Partei beschäftige und verfolge, zuhöre was die Westerwelles von sich geben, dann kann ein normaler Arbeitnehmer doch nicht ernsthaft sein Kreuz bei denen machen. Die FDP kennt nur ein Substantiv, und das heißt PRIVATISIERUNG. Geht es nun um die Rentenversicherung, Krankenkasse, Bildungseinrichtungen, Guido und seine Truppe wollen alles in private Hände legen – was ja auch nicht verwundert: die Versicherungswirtschaft hat ihm ganz herzlich mit drei Ausrufezeichen zum Erfolg gratuliert. Er wird es ihnen danken, früher oder später; mit dem Segen des Volkes. Ich frage mich: wer wählt seinen eigenen Henker? Wie masochistisch oder blind kann man sein? Nehmen wir auch den Wunsch der neoliberalen Partei nach Lockerung des Kündigungsschutzes. Auch hier geht es um Zerschlagung von Bürgerrechten, wie ich meine, von Schutz abhängig Beschäftigter. Ich erwarte, und nicht nur ich, dass sich unsere „repräsentativen Vertreter“ dazu aufraffen, sich für eine gesunden Stabilisierung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnissen einzusetzen, damit der Irrsinn mit Minijobs, befristeten Verträgen und Leiharbeit endlich aufhört. Mindestlöhne gehören auf den Tisch oder besser den Leuten in die Tasche, damit diese eine menschenwürdiges Leben führen können und am Konsum ein wenig teilhaben können; um damit auch Geld in die Rentenkasse zu bringen und mit dazu beitrage die Sozialkassen wieder zu füllen. Dann hört auch der ewige Streit auf, wir hätten ein Demografieproblem und deshalb müssten die Rentner an die kurze Leine genommen werden. Es spricht natürlich niemand über die Pensionen, die uns nach Expertenmeinungen in den nächsten Jahren das Genick brechen werden. Die öffentlichen Haushalte bekommen richtige Probleme. Aber klar gesagt, damit kein falscher Eindruck entsteht, die Beamten haben selbstredend ein Anrecht auf ihre Pensionen. Es soll auch an dieser Stelle keine Spalterei betrieben werden. Nur, wenn bzgl. der gesetzlichen Rente von einer Systemumstellung fabuliert wird, dann bitteschön auch bei den Pensionen. Allerdings: an dem umlagefinanzierten, solidarischen, sichersten, nicht gewinnorientierten und kostengünstigsten Rentensystem sollte nur insofern etwas geändert werden, als dass es ausgeweitet werden muss – und zwar schnellstens. Beamte, Politiker, Freiberufler, Selbständige müssen in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbezogen werden; zusätzlich ist überlegenswert, ob nicht auch aus Gewinnbeteiligungen in diese Kasse eingezahlt werden soll. Was in der Schweiz möglich ist, dürfte doch bei uns kein Problem sein, oder? Das Rumpfuschen an der Rente zum Nachteil der Beschäftigten und Rentner muss ein Ende haben. Nein, es muss Schluss damit sein, dass lediglich die abhängig Beschäftigten für alle Lasten dieses Staates aufzukommen haben, um dann später auch noch mit Füßen getreten zu werden. Wir brauchen Solidarität und Verantwortungsbewusstsein! Als älterer Mensch neigt man gerne dazu, die guten, alten Zeiten zu benennen. Das stimmt nicht immer. Aber eines stimmt: die Chefs hatten früher noch Anstand. Die kamen ins Krankenhaus und brachten Blumen ans Bett und wünschten gute Besserung, heute bekommst Du die Kündigung ins Haus geschickt, womöglich noch über das Anwaltsbüro. Ich nenne das verrohte Sitten. Aber vermutlich bin ich ein Exot und ein Querulant. Und die sind gar nicht erwünscht in diesem Land. Die bekommen sehr schnell die Rote Karte in Form von Diffamierung oder Beleidigung gezeigt. Jüngst selbst erlebt. Weil eine CDU-Bundestagsabgeordnete perdu nicht die offene und sachbezogene Debatte über die gesetzliche Rente führen wollte, wurde man kurzerhand in die rechte Ecke gestellt („man würde zur Wahl der NDP aufrufen“). So einfach geht das, denn sie ist auch Rechtsanwältin und Rechtsverdreherin. Wir brauchen Solidarität und Verantwortungsbewusstsein auf jeder Ebene. Sonst wird es sehr, sehr kalt – und nicht nur, weil es gerade Winter wird. Wo geht die Reise politisch in Deutschland hin?   Die hinter uns liegenden Wahlen im Bund und in den Ländern haben die politische Farbenlehre gehörig durcheinander gewirbelt. Der Grund liegt vor allem an dem Erosionsprozess der so genannten Volksparteien. Deren Wahlergebnisse lagen ja vor nicht allzu langer Zeit noch bei 35% plus, wenn nicht gar 40% plus. Die Macht hat man sich dann meist wechselnd mit dem zur Verfügung stehenden kleinen Partner geteilt. Nun aber haben SPD und CDU die große Anziehungskraft verloren und Linke, Grüne und FDP ziehen nach und sind so klein nicht mehr. Zusammen genommen haben diese „Kleinen“ auch über 30 Prozent und schon gibt es das Problem „Wer will mit wem“ oder besser „Wer kann mit wem“. Spätestens seit der vorletzten Hessenwahl gilt aber: „Wer darf mit wem“ und gibt es hie und da nicht Wählerverrat? Wer genau beobachtet, vor allem in diesen letzten Wochen (seit den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland) wird feststellen, was für Frau Ypsilanti galt, gilt für andere schon gleich überhaupt nicht. Der eine wird auf dem Scheiterhaufen verbrannt, und der andere ist ein Glücksfall für das Land, ist mutig, erkennt die Zeichen der Zeit, kurzum: wird als Held gefeiert – zumindest von der Presse. Fangen wir bei Thüringens SPD-Chef Matschie an. Seine Worte: „Das System Althaus darf nicht mehr das Sagen haben“ und „Thüringen braucht den Wechsel“ Nun gut, der alte Ministerpräsident Althaus hat das Handtuch geworfen, aber es ist nur Herr Althaus. Was ist mit dem System? Herr Matschie sieht das nun alles völlig anders und möchte als Bettvorleger der CDU eine gute Figur machen – im Bett liegt auch eine Frau, könnte man süffisant hinzufügen. Dort wird man sehen, ob Herr Matschie nicht vielleicht doch zu hoch gepokert hat und letztlich auch als Bettvorleger nicht seinen Dienst machen kann. Die Basis muckt kräftig auf und will lieber Rot-Rot-Grün, was eigentlich auch der Wähler in Thüringen so sieht. Hätte er sonst so gewählt, wie es das Ergebnis hergibt? Kommen wir zum Saarland. Ich lese, Jamaika liegt nun im Saarland. Da kommen die schnellen Sprinter her, die können wir dann gleich aufnehmen und denen die Staatsbürgerschaft – am besten – schenken und bei der nächsten Olympiade haben WIR Deutschen dann ein paar Goldmedaillen mehr. Spaß beiseite. Die CDU und ihr Müller wurden kräftig abgestraft und auch hier hat der Wähler deutlich zu erkennen gegeben, Herrn Müller möchten wir nicht mehr. Und so kam ein Wahlergebnis zustande, wobei allein die SPD und die Linke schon satte 40 Prozent einfuhren – plus Grün und Herr Müller hätte gehen dürfen. Aber Nein, auch hier galt: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Zitieren wir einmal die Grünen, noch vor der Wahl:          Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich.        Die Politik der Konservativen während der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Spaltung des Landes vertieft.        Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzuwählen.        Nach zehn Jahren konservativer Regierung brauche das Saarland dringend den Wechsel.   Nun ist das passiert was die Linke vorher prophezeite: „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern“. Gut gebrüllt Löwe, würde Shakespeare gesagt haben in seinem Sommernachtstraum. Aber wir sprechen hier von keinem Traum und auch keinem Wintermärchen, sondern von einer neuen Farbenlehre: schwarz-gelb-grün. Und die spontanen Kommentare sind allesamt doch sehr positiv. Warum nicht? In Hamburg funktioniert doch schwarz-grün ganz ordentlich. Man muss sich neu orientieren. Und die Grünen konnten doch gar nicht anders. So wie sich Herr Lafontaine gebärdet. Na siehste, da haben wir ihn – den Buhmann der Nation, das auserkorene Feindbild, der Bösewicht. Er ist schuld – aus und basta!   Nein, es wird nicht darüber gesprochen, vor allem auch bei den Grünen nicht, für was die FDP steht. Sie blenden einfach aus, dass die neoliberale Partei ihren Privatisierungszug auf volle Fahrt bringen will: gesetzliche Krankenkassen, gesetzliche Rentenversicherung (die Versicherungsbranche hat ja Herrn Westerwelle herzlich gratuliert), die Agentur für Arbeit usw. gehören auf den Prüfstand, will sagen, weg damit, alles in die Privatwirtschaft und somit ohne jegliche Kontrolle. Aber nachdem ja auch ein hessischer FDP – Landtagsabgeordneter seine Äußerung „Die FDP will keine gerechte Gesellschaft“ nicht zurücknahm und auch die Partei ihn nicht zurückpfiff, ist die Stoßrichtung eindeutig und unmissverständlich. Nein, lieber Leser, die FDP will diesen Staat zerschlagen. Mit dem Schlagwort „Mehr Eigenverantwortlichkeit“ will sie den Leuten Mut machen, an die eigenen Kräfte zu glauben, Freiheit zu haben, sich aus den Klauen des Staates und der Gewerkschaften zu befreien. Und wie sieht die Realität aus? Die Zahl der festen Arbeitsverhältnisse ist in den vergangenen Jahren rapide nach unten gegangen, die Zahl der jugendlichen Arbeitnehmer mit einer Festeinstellung nimmt weiter ab und die Löhne sind in den letzten 15 Jahren real gesunken. Im Gegenzug stieg die Zahl der Geringverdiener, die Zahl der Teilzeitmitarbeiter sowie der Leiharbeiter. Muss ich hier ergänzen, welche Konsequenzen das für unsere Sozialsysteme hat? Muss ich hier sagen, wie diese Menschen die Binnenkonjunktur ankurbeln sollen, die ja so dringend gewünscht wird? Äußerst zynisch ist dann, von diesen Menschen auch noch zu verlangen, sie mögen sich doch bitteschön privat Renten versichern und auch die private Krankenkasse biete doch gute Leistungen. Hier wird Armut produziert und zwar mit aller Macht und Berechnung. Mein Fazit fällt kurz und knapp aus: Eine solidarische Gesellschaft ist politisch nicht gewollt, nicht erwünscht. Das Land trifft sich nicht in der Mitte, wie es so gerne CDU, FDP, SPD, GRÜNE propagieren und toll finden, notwendig finden; nein, das Land gleitet ab in eine noch mehr dem Kapital verpflichtende Gesellschaft. Und die Grünen, die ehemals das Soziale ganz groß geschrieben haben, haben nun ihre Seele endgültig verkauft. Mahlzeit Deutschland. Auch die Grünen wollen von ihren Sünden aus rot-grüner Zeit nichts wissen. Sie sind endgültig dort gelandet wo man sie schon seit langer Zeit gesehen hat - ganz nah bei der FDP, grün statt gelb, aber in der gelben Farbe sind auch grüne Anteile, insofern passen sie schon zusammen. Aber sie waren Täter wie unschwer aus nachstehendem Artikel zu entnehmen ist: Als die Grünen die Heuschrecken fütterten FAKTENCHECK Für die Krise an den Finanzmärkten machen die Grünen heute gierige Manager verantwortlich. Doch die Partei hatte selbst die Regeln für die Finanzmärkte gelockert VON SEBASTIAN HEISER Andrea Fischer steht am Rednerpult des Bundestages. Es ist der 22. März 2002, die Grünen-Abgeordnete wirbt um Zustimmung für das Finanzmarktförderungsgesetz der rot-grünen Koalition: "Sie wissen genauso gut wie ich, dass es dringend notwendig ist, die deutschen Finanzmärkte den international gültigen Regelungen anzupassen", sagt Fischer. Die Befürchtungen einer zu starken Regulierung weist sie zurück: "Die Börsenaufsicht wird nur in wirklich extremen Situationen einschreiten. Dafür wird der Rest der Finanzmarktteilnehmer dann auch dankbar sein." Für die SPD erläutert Nina Hauer das Ziel des Gesetzes: "Deutschlands Finanzmarkt ist leistungs- und wettbewerbsfähig. Wir sorgen dafür, dass das auch so bleibt und wir auch im internationalen Wettbewerb Schritt halten können." Heute scheint das sehr lange her zu sein. Die Fraktionen von SPD und Grünen, die damals laut Plenarprotokoll geschlossen für das Gesetz stimmten, geißeln heute die Finanzmärkte. Die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin erwecken nun gerne den Eindruck, dass sie immer schon für mehr Regulierung waren. Doch beide saßen damals mit in dem Kabinett, das dieses Gesetz auf den Weg brachte - und von ihrem Widerstand dort ist nichts bekannt. Freie Hand für Fonds Mit dem Finanzmarktförderungsgesetz erhielten die Fondsmanager weitgehend freie Hand, um sich weltweit an Immobiliengeschäften zu beteiligen. In der Gesetzesbegründung heißt es: "Die Globalisierung der Immobilienmärkte lässt eine Aufhebung bisheriger Restriktionen sinnvoll erscheinen." Zuvor waren Investitionen etwa in Häuser in den USA nicht so leicht möglich - doch damit sollte es jetzt richtig losgehen: "Hindernisse für den Aufbau eines risikogestreuten, ertragreichen und mit Wertsteigerungspotenzial versehenen Grundstücks-Sondervermögens werden beseitigt", hieß es in der Gesetzesbegründung. Im Gegenzug gab es etwas mehr Transparenz. Die Idee dabei: Wenn die Anleger alle relevanten Informationen haben und ordentlich von ihren Banken beraten werden, können sie eigenverantwortlich entscheiden. Die Finanzanalysten der Banken wurden "auf bestimmte Grundregeln der Analyse, insbesondere auf Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit" verpflichtet. Das erinnert etwas an die Mahnung der Großmutter an die 16-jährige Enkelin, stets auf dem Pfad der Tugend zu bleiben - und war genauso verbindlich. Der nächste Sündenfall kam 2003 mit dem Investmentmodernisierungsgesetz. Der Lobbyverband der Investmentbanken hatte eigens eine Mitarbeiterin ins Finanzministerium entsandt, um dort das Gesetz mit vorzubereiten. Die Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) lobte: "Sie hat mit ihren Kenntnissen im Bereich des Investmentwesens eine Einschätzung der möglichen Auswirkungen des neuen Investmentgesetzes auf die betroffenen Unternehmen ermöglicht." Das Ergebnis: Banken erhielten noch mehr Freiheiten - etwa bei den Verbriefungen von Forderungen. Dabei geht es darum, die Chancen und Risiken aus einem Kreditgeschäft neu zu verpacken und weiterzureichen. Die Banken verpackten die Kredite so oft weiter, bis am Ende niemand mehr wusste, was eigentlich drin ist. Rot-Grün förderte genau die Geschäfte, die anderswo schon länger erlaubt waren und die der Finanzwelt später das Genick brachen. Außerdem erweiterte die Koalition den Einsatz von Derivaten. Diese Papiere sind überhaupt nicht mehr direkt von realen Werten abhängig, sondern gleichen einer Wette. Und schließlich erlaubte das Gesetz auch Hedgefonds, die das Geld der Anleger besonders riskant anlegen dürfen. Verbunden war das alles mit einer massiven Steuersenkung für Fonds: Mit 635 Millionen Euro Steuerausfällen allein im Jahr 2004 rechnete die rot-grüne Bundesregierung. Grüne stimmten mit FDP Das Ziel des Gesetzes war es dabei laut der SPD-Staatssekretärin Hendricks, "die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschlands zu fördern und einen attraktiven Markt auch für ausländische Anbieter von Investmentprodukten zu schaffen". Dafür formierte sich im Bundestag eine ganz große Koalition: Die Fraktionen der SPD, Grünen, CDU und FDP stimmten geschlossen dafür. Der liberale Abgeordnete Hermann Otto Solms sagte, es gebe "alle Voraussetzungen, um uns als Produktionsstandort für Fondsprodukte wieder in den Wettbewerb einbringen zu können und vielleicht auch kreativen Neuentwicklungen den Weg zu bereiten". Der Grünen-Abgeordnete Hubert Ulrich betonte: Der Finanzplatz sei "ein Thema, über das sich Regierung, Koalition und Opposition einig sind". Das Urteil des Bremer Universitätsprofessors Rudolf Hickel ist eindeutig: "Die Grünen waren nicht nur Mitläufer, sondern Antreiber dessen, was sie heute kritisieren." Die wichtigsten grünen Wirtschafts- und Finanzpolitiker "waren ja besessen von der Deregulierungsidee", sagt Hickel, "die Debatte über Fehlentwicklungen wurde abgeblockt." Die jetzigen Parteiforderungen zu den Finanzmärkten findet Hickel zwar richtig. Doch er zweifelt: "Ich hätte mehr Vertrauen, wenn die Grünen ihre Vergangenheit aufarbeiten und sich offen dazu bekennen, dass sie Mittäter waren." "Es ist dringend notwendig, die deutschen Finanzmärkte anzupassen" Die Grüne Andrea Fischer, März 2002 Taz vom 5.9.09 Wir haben die Kraft, sagt die CDU und zeigt mehr Transparenz mit viel Selbstinszenierung, um das Grundgesetz auszuhöhlen. Da schaut selbst Frau Merkel nicht gerade positiv, oder wie die Queen zu sagen pflegt: i´m not amused. Aber Sie sehen selbst:           Ein Wort zur Wahlbeteiligung: ich gehöre nun zu jenen Menschen im Lande, die trotz aller Verfehlungen der Politik und ungenügendes Denken, dennoch zur Wahl gehen, ein wenig Demokratie ausüben. Aber es gibt zunehmend immer mehr Bürger, die sich das Berliner Theater unter der Kuppel nicht mehr mit ansehen können und wollen und zu Hause bleiben. Bei Kommunal - und Landtagswahlen sinken die Wahlbeteilungen rapide. Bei Landtags - und Bundestagswahlen kommt hinzu, die Parteien erhalten Gelder vom Staat, also vom Steuerzahler und zwar immer hochgerechnet auf 100 Prozent, auch wenn die Wahlbeteiligung lediglich 60 - 70 Prozent beträgt. Es wäre doch mehr recht und billig, wenn auf Grundlage dieser Zahlen auch die Kosten entsprechend rückerstattet würden. Und ich gehe noch einen Schritt weiter: auch die Abgeordnetenzahl sollte auf Grundlage der Beteilungen erfolgen. Das hätte zum Beispiel zur Folge, dass bei der Bundestagswahl - sollte es eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent geben, die Zahl der Abgeordneten auf 430 sinken würde (Ausgangsbasis die derzeitige Anzahl von 614 = 100 %). Bei 60 Prozent würden es übrigens nur noch 368 Abgeordnete sein. Nachdenkenswert? Ich meine: JA!!!

CDU und FDP lachen sich ins Fäustchen…

oder auch: die SPD betreibt deren Geschäft.

Am Beispiel Privatisierungen soll es hier dargestellt werden.

Es sei die Vorbemerkung erlaubt, dass die Konservativen eigentlich dafür zuständig sind, zu bewahren, zu erhalten. Die sich gerne als Landesväter bezeichnen wie Christian Wulff, Roland Koch oder auch Günther Oettinger handeln dennoch gegen diese Thesen bzw. schicken die Sozialdemokratie vor. Aber eigentlich muss man die gar nicht treiben, sie sind selbst Motor der Privatisierungen im öffentlichen Bereich. Besonders hervorgetan hat sich der Abgeordnete Michael Bürsch mit wohlwollender Unterstützung des Finanzministers Steinbrück (Zitat: „er wolle die PPP, also Public-Private Partnership, ausweiten“). Gesagt, getan, sagte sich Bürsch und schritt zügig voran, dass gar der politischen Konkurrenz ganz schwindelig wurde – FDP sprach von Schweinsgalopp-Tempo und die CDU von viel Herzblut bei Bürsch.

Was war geschehen? Bürsch, es sei nochmals betont, ein Sozialdemokrat, setzte im Parlament durch, dass öffentliche Tafelsilber, wie man so schön sagt, beschleunigt verkauft werden darf. Wir sprechen hier von Behördeneinrichtungen, Schulen, Liegenschaften im Allgemeinen. Zusätzlicher Anreiz für die an der Börse in Frage kommenden Gesellschaften, auch REITs (Real Estate Investment Trusts) genannt, war auch die Befreiung von kommunalen Grundsteuern. Das Gesetz übrigens wurde, ein Novum im Bundestag, vorbei an Fachleuten der Regierung und Ministerien, vorbereitet. Einzig und allein die Beratungsfirmen der Investoren, also die Nutznießer, waren mit eingebunden und haben quasi den Gesetzentwurf formuliert. Nur als Beispiel sei gesagt: bei den Transaktionsvorgängen bzgl. des Verkaufs der Londoner U-Bahn wurden ca. 750 Millionen Euro an Beratungskosten gezahlt!!! Danke SPD bzw. lieber Staat.

Nehmen wir den öffentlichen Wohnraum, ein Herzstück der SPD, jahrzehntelang verteidigt mit Wachhunden. Verscherbelt an dubiose Geldanlagekonsortien aus den USA und Britannien. Die Zeche zahlt der sozial schwache Mieter und der Steuerzahler, denn: der kurzfristige Liquiditätsgewinn der Kommunen durch Wohnungsverkäufe wird sie langfristig teuer zu stehen kommen. Denn die durch die Mieterhöhungen geschaffenen Wohnungslosen müssen ja irgendwo wieder untergebracht werden. Wer zahlt? Der Steuerzahler, der dann auf die und die Hartz IV Empfänger wiederum einschlagen kann.

Aber eins auf die Mütze muss Herr Steinbrück und seine Kumpanen haben. Zudem ist das Tafelsilber verscherbelt – Ende der Fahnenstange. Und dann? Katzenjammer. Aber die, die uns das eingebrockt haben, stehen dann nicht mehr zur Wahl, weil die ´Zahlung der Zeche erst frühestens in 10 Jahren kommt oder später.

Oder nehmen wir den Verkauf bzw. Privatisierung von Post, Bahn und Telekom. Auf Vorschlag der Berater, die natürlich wiederum kräftig daran verdienen, übernimmt der Bund, also der Staat, den überwiegenden Teil der Pensionslasten. Die neuen Besitzer begnügen sich mit ca. 18 Milliarden Euro, während der Steuerzahler (oder die gesetzliche Rentenversicherung?) 555 Milliarden (!!!) übernimmt. Dazu kommt dann erschwerend, dass durch die Privatisierungen meist Entlassungen ins Haus stehen, die dann wiederum der Allgemeinheit belastet werden: weniger Steuereinnahmen, Sozialhilfe usw. usw.

Merkt eigentlich niemand, was in diesem Land vor sich geht? Die Politik macht was sie will, sie betrügt täglich, bereichert sich und so genannte Berater. Und bittet das Volk zur Kasse. Unsere Kinder, unsere Enkel müssen dafür arbeite, dafür bluten.

Abschließend frage ich mich ernsthaft: Warum macht die SPD das? Warum verrät sie sich und ihre Klientel? In der Mitte drängeln sich alle, da ist nichts mehr zu gewinnen. Aufwachen Sozis! Modern heißt nicht zwingend, auch gleich neoliberal sein. Man kann auch gegen den Mainstream steuern, wenn man denn will.

Jörg Köhler, 26.Juli 2009