Armut und Reichtum von: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Oktober 2011 Die hierzulande seit Jahren wachsende Armut ist ein ausgesprochen merkwürdiges Phänomen: Niemand will davon betroffen sein, bejaht sie offen oder wünscht sie anderen. Gleichzeitig wähnt fast jeder Beobachter in ihrer Existenz eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn nicht gar für das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu sehen. Und obwohl zumindest ein so reiches Land wie die Bundesrepublik ihre sozialökonomischen Entstehungsursachen beseitigen könnte, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre bzw. entsprechende Anstrengungen unternommen würden, gibt es sie immer noch, ja seit geraumer Zeit sogar in wachsendem Maße. Wie ist dieses Paradox zu erklären? Armut entsteht nicht trotz, sondern durch Reichtum. Bertolt Brecht hat es während des Zweiten Weltkrieges in einem Vierzeiler folgendermaßen ausgedrückt: „Armer Mann und reicher Mann / standen da und sah’n sich an. / Und der Arme sagte bleich: / Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Deshalb kann Armut im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsordnung nicht durch zunehmenden Reichtum beseitigt werden. Beide sind vielmehr System bedingt und konstitutive Bestandteile des Kapitalismus. Schon Georg Friedrich Wilhelm Hegel hatte in seiner „Rechtsphilosophie“ festgestellt, „dass bei dem Übermaße des Reichtums die bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, d.h. an dem ihr eigentümlichen Vermögen nicht genug besitzt, dem Übermaße der Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern.“ Manche neoliberale Ökonomen vertreten mehr oder weniger offen die Position, dass sich Armut am effektivsten vorbeugen lässt, indem man den Reichtum vergrößert. Nach der „Pferdeäpfel-Theorie“ muss man, um den Spatzen etwas Gutes zu tun, die Vierbeiner mit dem besten Hafer füttern, damit die Spatzen dessen Körner aus ihrem Kot herauspicken können. Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung – so lautete auch das heimliche Regierungsprogramm der rot-grünen, der zweiten Großen und der CDU/CSU/FDP-Koalition. Besser wäre es, die Spatzen direkt zu unterstützen. Dasselbe gilt für die Armen, denen sehr viel eher geholfen wäre, wenn sie nicht als „Faulpelze“ und „Sozialschmarotzer“ diffamiert, sondern durch eine Politik der Umverteilung von oben nach unten bessergestellt würden. Herrschaftssicherung als Hauptfunktion der Armut Schon immer verkörperten die Armen ein „soziales Worst-case-Szenario“ für Gesellschaftsmitglieder, die sich nicht systemkonform verhielten; ihnen blieb jedoch (fast) immer die Hoffnung, ihre Lage durch eigene Anstrengungen und/oder glückliche Fügungen des Schicksals zu verbessern. Auch wenn diese Erwartungen fast nie erfüllt wurden, steckte darin ein wichtiger Lebensimpuls, der sonst schwer vergleichbare Gruppen miteinander verband, weil soziale Grenzlinien zumindest prinzipiell – wiewohl real eben nur im Ausnahmefall – überwunden werden konnten. Armut diente also der Disziplinierung, Motivierung und Loyalitätssicherung. Die (Angst vor der) Armut war ausgesprochen nützlich für den Fortbestand des politischen und Gesellschaftssystems. Armut erscheint in einer Gesellschaft, die den Wettbewerb bzw. die Leistung geradezu glorifiziert und Letztere mit Prämien, Gehaltszulagen oder Lohnsteigerungen prämiert, als funktional, weil sie nur das Pendant dessen verkörpert, was die Tüchtigeren und daher Erfolgreichen in des Wortes doppelter Bedeutung „verdient“ haben. Armut ist systembedingt, d.h. Strukturmerkmal und Funktionselement einer kapitalistischen Marktgesellschaft im Zeichen der Restrukturierung fast aller Lebensbereiche nach dem Konkurrenzparadigma und neoliberalen Modellvorstellungen. Sieht man im Neoliberalismus ein gesellschaftspolitisches Großprojekt, das mehr soziale Ungleichheit schaffen will, ist die Armut weder ein unsozialer Kollateralschaden der Globalisierung noch ein wirtschafts- und sozialpolitischer Betriebsunfall. Sozial ausgegrenzte Minderheiten nützen sowohl den Herrschenden als auch dem bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, denn sie führen den Nichtarmen plastisch vor Augen, was ihnen bei einer grundlegenden Veränderung ihrer Lebensweise oder bei einer Loyalitätsverweigerung droht. Ohne den im Verweigerungsfalle zu erwartenden sozialen Abstieg, dem die abhängig Beschäftigten entgehen möchten, weil sie in der Nachbarschaft sehen, welche Entwürdigungen damit verbunden sind, entfiele für sie das zentrale Motiv, sich tagtäglich dem Lohnarbeitszwang und dem Direktionsrecht der Unternehmer bzw. ihrer Manager zu unterwerfen. Armut ist für die Aufrechterhaltung der bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse erforderlich, hält sie doch unmittelbar Betroffene, Erwerbslose und Arbeitnehmer/innen gleichermaßen unter Kontrolle. Armut dient als politisch-ideologisches Druckmittel, materielles Disziplinierungsinstrument und soziale Drohkulisse zugleich: Sie demonstriert jenen Menschen, die arm sind, dass ihre Leistungsfähigkeit und/oder -bereitschaft nicht ausgereicht hat, um sich zu etablieren, und sie demonstriert jenen Menschen, die nicht arm sind, dass ihre Loyalität weiterhin nötig ist, um nicht abzustürzen. Armut als Gefahr für die Demokratie Dies bedeutet weder, dass Armut immer von jedem einzelnen politisch Verantwortlichen gewollt, noch dass sie für das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem völlig ungefährlich ist. Vielmehr bildet Armut sozialen Sprengstoff und eine Gefahr für die Demokratie, weil diese mehr beinhaltet, als dass Bürger/innen alle vier oder fünf Jahre zur Wahlurne gerufen werden, nämlich auch einschließt, dass sie gleichberechtigt an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen. Hierzu müssen sie über die materiellen Mittel verfügen, um auch in ferner gelegenen Orten stattfindende politische und Bildungsveranstaltungen sowie Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu besuchen. Eine alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie teure Schulmaterialien für ihre Kinder bezahlen soll, wird sich kaum an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen können. Sofern unsere Analyse richtig und Armut mehr ist als ein zufälliges Ereignis im Leben von Menschen, die „nicht mit Geld umgehen können“, nämlich systemimmanent, kann man den Betroffenen schwerlich die Schuld daran zuschieben und dem Problem weder mittels moralischer Appelle an Wohlhabende, freiwillig mehr zu spenden, noch mittels karitativer Maßnahmen beikommen. Vielmehr muss der Reichtum angetastet werden und eine Umverteilung von oben nach unten stattfinden, wenn die Armut wirksam bekämpft werden soll. Will man der tiefen sozialen Spaltung begegnen, die sich in Deutschland abzeichnet und auch hier auf Dauer „Jugendunruhen“, fanatischen Hass und blinde (Zerstörungs-)Wut hervorbringen kann, reichen die wirksamen Lohnuntergrenzen eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und Erhöhungen der für Millionen Menschen existenzsichernden Sozialleistungen nicht aus. Vielmehr wären dafür auch die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.   Geld ist genug da Solidarisches Gesundheitssystem auf hohem Niveau wäre auch ohne Mehrbelastungen für Gros der Versicherten realisierbar. Doch dazu fehlt der politische Wille Von Rainer Balcerowiak, junge welt 7.7.10 Die Gesundheitsversorgung ist und bleibt eines der großen Streitthemen der deutschen Politik. Seit Mitte der 90er Jahre wird entlang der neoliberalen Maximen von »mehr Eigenverantwortung« und »weniger Staat« beharrlich an der schleichenden Zerstörung der solidarischen Krankenversicherung gearbeitet. Auf diesem Weg wurden mittlerweile Praxisgebühren, Reduzierungen des Leistungskataloges sowie Selbstbehalte bei Arzneimitteln und vielen Therapien in das System implementiert. Dazu kamen steigende Krankenkassenbeiträge und die Aufgabe der sogenannten paritätischen Finanzierung durch Unternehmen und abhängig Beschäftigte. Nach diesen Schritten drängten die CDU und FDP auf einen noch radikaleren Umbruch. Bereits 2006 hatten sie im Wahlkampf die komplette Entkopplung der Krankenversicherung von der Lohnsumme zur zentralen Forderung erhoben. In der dann gebildeten großer Koalition war dies allerdings nicht durchsetzbar. Nicht nur die SPD, sondern auch die CSU erteilte der Kopfpauschale eine Absage. Im Koalitionsvertrag der »schwarz-gelben« Bundesregierung erhielt dieses Projekt erneut Priorität. Doch die CSU blieb bei ihrer ablehnenden Haltung, und so muss sich die FDP vorerst mit einem relativ kleinen, aber dennoch bedeutenden Zwischenschritt zu diesem Systemwechsel bescheiden. Neben den einzelnen Posten zur Beitragserhöhung und zu Einsparungen enthalten die am Dienstag von den Koalitionsspitzen verabschiedeten Eckpunkte vor allem die Festlegung, dass alle künftigen Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem ausschließlich von den Versicherten zu finanzieren sind. Die bislang gedeckelte individuelle Zusatzprämie kann daher künftig von den Kassen frei kalkuliert werden. Eine gewisse Zeit lang könnte dieser Effekt durch die Konkurrenz abgemildert werden. Viele Versicherte werden ihre Kasse verlassen, wenn diese Zusatzbeiträge erhebt oder bereits bestehende erhöht. Es wird weitere Fusionen und Insolvenzen geben, wogegen auch nichts einzuwenden ist, da die Existenz von über 160 selbständigen gesetzlichen Krankenkassen ein gewichtiger Teil des Problems ist. Über kurz oder lang wird dieser Konzentrationsprozess allerdings dazu führen, dass die Versicherten der »kleinen Kopfpauschale« nicht mehr entrinnen können. Die Kostensteigerungen – die Rede ist von fünf Prozent pro Jahr – werden von Regierungspolitikern gerne als eine Art Naturgesetz dargestellt. Doch genauso wie das für das kommende Jahr erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen in Höhe von elf Milliarden Euro sind auch die strukturellen Kostenentwicklungen unmittelbare Folge politischer Entscheidungen bzw. Unterlassungen. Der Verband der Ersatzkassen (VdEK) wies anlässlich der Koalitionsberatungen darauf hin, dass alleine die in fast allen EU-Ländern übliche Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel in Deutschland Minderausgaben von 2,8 Milliarden Euro bedeuten würde. Die Anhebung der aus Steuermitteln gezahlten Krankenkassenbeiträge für ALG-II-Empfänger auf ein Niveau, das sich an »normalen« Beitragszahlern orientiert, würde die Kassen sogar um 4,3 Milliarden entlasten. Die Beträge, die durch konsequentes Vorgehen gegen Über- und Fehlmedikationen und Mehrfachdiagnostik eingespart werden könnten, liegen nach übereinstimmenden Schätzungen von Gesundheitsökonomen ebenfalls im oberen einstelligen Milliardenbereich. Nicht vergessen werden sollte, dass Organisationen wie Transparancy International davon ausgehen, dass dem deutschen Gesundheitswesen durch korrupte Praktiken und Geschäfte am Rande der Legalität pro Jahr ein Schaden von bis zu 20 Milliarden Euro entsteht. Bei all diesen Rechnungen sind wichtige Faktoren wie die Riesenprofite der Pharmaunternehmen, das teure Distributionssystem über selbständige Apotheker und exorbitante Honorare für bestimmte Ärztegruppen noch gar nicht beleuchtet. Auf der anderen Seite könnten die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung um viele Milliarden gesteigert werden, was Zusatzbeiträge der Versicherten und sogar die bereits eingeführten Zuzahlungen und Selbstbehalte überflüssig machen würde. Das Konzept der Bürgerversicherung, also die Einbeziehung aller Einkommensarten bei gleichzeitiger Abschaffung oder wenigstens deutlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich generieren. Für die Schaffung eines umfassenden, solidarischen Gesundheitssystems auf hohem medizinischem Niveau und mit einer flächendeckenden Versorgung im ambulanten und stationären Bereich fehlt es demnach keineswegs an Geld, sondern am politischen Willen, ein solches System durchzusetzen.   Sparen, Armut, Reichtum, Sozialstaat, Vorbilder, Leistungsträger…   Europa am Rande des Abgrunds. Den Griechen warf man vor – und die BILD-Zeitung ganz vorne an – wir müssten für das frühe in Rente gehen dieser Menschen das Geld abdrücken. Na bitte, da haben wir es, ein Sündenbock ist schnell gefunden und die gute Seele hat ihre Ruh. Dass die Durchschnittsrente in Griechenland mal gerade bei ca. 500 Euro liegt, sei nur am Rande erwähnt, was aber nicht heißen soll, dass das südeuropäische Land alles richtig gemacht hat. Und nun kommen die Franzosen an die Reihe, die nun auch länger arbeiten müssen; so ganz allmählich nähert man sich in Europa an: Löhne runter, Entlassungen täglich möglich, Rente am besten abschaffen und es den Privaten überlassen und gleichzeitig bis zum Tod arbeiten. Man kann eigentlich nur noch zynisch werden angesichts der Gedankengänge der Herrschenden. Das angedachte Sparpaket bei uns im Land wird wohl in der vorgelegten Form nicht kommen, da wird nachjustiert werden müssen, in den Sozialausschüssen der CDU rumort es schon heftig, die soziale Ausgewogenheit, wie sie auch Frau von Leyen nochmals unterstrich, ist mitnichten gegeben. Tatsächlich fehlt eine Korrektur, der noch von der rot-grünen Regierung beschlossenen Steuersätze. Gut und gerne darf man den Spitzensteuersatz wieder anheben, man darf auch die Körperschaftssteuer zumindest mal auf 25% nach oben ansetzen (jetzt bei 15%, unter Kohl !!! noch bei 45%!!!). Und natürlich fehlt eine Börsenumsatzsteuer und natürlich müssen die Finanzmärkte reguliert werden. Denn: schauen wir uns mal die Vermögenserteilung in Deutschland an (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung). Im Jahre 2007 betrug das gesamte Privatvermögen 8 Billionen EURO oder auch 8000 Milliarden EURO. Im Einzelnen sieht es so aus:   Die reichsten 10% verfügten über 61,1% der gesamten Vermögens Die reichsten 20% verfügten über 80,1% des gesamten Vermögens Die reichsten 30% verfügten über 91,2% des gesamten Vermögens Die unteren 70% verfügten über 6% des gesamten Vermögens   Es gibt also keinen Grund, diese Leute ein wenig zur Kasse zu bitten, ohne eine Neiddebatte auszulösen zu müssen. Es ist nur mehr als gerecht. Anmerken darf man noch, dass die Reichsten nach der Finanzkrise von 2007 nochmals reicher geworden sind; allein in Europa, übrigens die reichste Region der Welt, wuchsen die verwalteten Werte um acht Prozent auf nunmehr 37,1 Billionen Dollar; im Vergleich dazu: Nordamerika hat ein Gesamtvolumen von 35,1 Billionen Dollar (Quelle: Studie der Unternehmungsbeartung BCG –Boston Consulting Group). Und gerne kann die Forderung im Raum stehen, mehr Steuerfahnder einzusetzen, die die 100 – 200 Milliarden Euro hinterzogenen Steuern eintreiben. Da würde schnell mal der Bundeshaushalt rosiger aussehen. Aber man macht es nicht, das Geld wird dort abgeholt, wo eigentlich nichts zu holen ist, mit dem Ergebnis, die dringend notwendige Binnennachfrage im eigenen Land stockt weiter, mit dem verheerenden Nebeneffekt noch mehr Arbeitslose. Und der Bund verlagert die Probleme auf die Kommunen und Kreise, wie so oft. Als ehemaliger Kommunalpolitiker kann auch ich ein Lied davon singen, wie man sich auf der unteren kommunalen Ebene mit den Auswirkungen von Bundesgesetzen plagen musste. Nochmals zurück zum Gürtel-enger-Schnallen. Professor Bofinger von der Uni Würzburg warnt davor, dass Europa sich auf einem Lohnniveau wie bei uns einschießt. Durch den Exportüberschuss ist die Leistungsbilanz im Saldo erheblich abgesackt, so dass wir hier bei uns nicht über, sondern unter unseren Verhältnissen gelebt haben und noch leben. Was ja auch ein jeder, wenn er ehrlich ist, an sich selbst sehen kann. Oder hat jemand in den vergangenen Jahren eine nennenswerte Gehaltserhöhung erhalten? Ich höre nur von Kürzungen: Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld – das war früher. Somit kann man dazu aufrufen und jeden auffordern, seinen Protest bei der Regierung zu artikulieren und Stellung beziehen, dieses Sparpaket in der Form nicht zu diskutieren, sondern Ehrlichkeit an den Tag legen und eben tatsächlich diejenigen zur Kasse bitten, die die Krise zu verantworten hatten und noch haben. Der gemeine Bürger hat doch nicht am Markt spekuliert und Geld in den Sand gesetzt. Stehen wir also auf, bevor die Demokratie nicht nur Kratzer bekommt, sondern wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Das haben wir, das hat dieses Land nicht verdient. Der Schläger Sarrazin hat wieder zugeschlagen. Er kann es einfach nicht lassen. Immer und immer wieder geht er auf die nach seiner Meinung Unterschicht zu, die, die es eigentlich nicht verdienen, überhaupt zu leben, wenn man seine Worte, sein Pöbeln genau liest und interpretiert. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten gab diesen Kommentar zu seinen Äußerungen, die weiter unten zu lesen sind, ab. Sarrazin hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet und wird bei Spiegel-Online auf der Basis von dpa groß herausgestellt mit der Botschaft, Schuld an der Verdummung der Deutschen seien die Einwanderer. Siehe Anlage. Diese neuerliche Verbreitung dieses gemeingefährlich hetzenden Bundesbankdirektors lässt mich darüber nachdenken, wie es dazu kommt, dass eine Gruppe von Personen, die im doppelten Sinne nichts zu sagen haben, in den Medien immer wieder Resonanz findet. Die genannten Personen sind und waren permanent in Talkshows. Manchmal muss man sie wie letzthin bei Sandra Maischberger im Dreierpack ertragen – Baring, Dohnanyi und Henkel. Ihnen gemein ist verschiedenes: Sie sind offensichtlich für die Medien interessant, weil sie gerne hanebüchene Positionen vertreten. Meisterhaft jetzt wieder Sarrazin. Vom sachlichen Unsinn seiner Thesen und ihrem inhumanen Akzent abgesehen ist die Behauptung, die Zuwanderer seien schuld an der Verblödung, einfach falsch. Erstens galt zumindest für die Zuwanderung der so genannten Gastarbeiter, dass unser Land damals oft gut ausgebildete und jedenfalls intelligente Kräfte aus unseren europäischen Nachbarländern abgezogen hat – aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien, aus Italien, aus Spanien, aus Portugal und der Türkei. Es kamen ja nicht nur nicht ausgebildete Menschen, es kamen gut ausgebildete und hoch motivierte Menschen. Bau- und andere Unternehmer haben oft davon profitiert, solche Gastarbeiter und -Arbeiterinnen in verantwortlichen Positionen zu bringen. Sarrazin hat keine Ahnung. Er ist so ahnungslos, dass er nicht einmal die öffentlich diskutierte Bedeutung der Kommerzialisierung des Fernsehens für die Verblödung wahrgenommen hat. Aber vermutlich geht es ihm auch nicht um die Sache. Das verbindet alle der genannten Personen. Sie tragen keine Verantwortung mehr. Auch das im doppelten Sinne. Sie gehen nicht einer verantwortlichen Tätigkeit nach und sie reden verantwortungslos daher. Was sie sagen, ist teilweise gemeingefährlich. Wenn der noch amtierenden Bundespräsident seiner Funktion gerecht geworden wäre, hätte er bei Äußerungen dieser Personen gelegentlich intervenieren müssen. Das gilt auch für die Parteien. Dass die SPD Sarrazin nicht hinausgeworfen hat und ihn in Kenntnis seiner Persönlichkeit zum Bundesbankpräsidenten hat werden lassen, lässt tief blicken. Vermutlich hat er einige davon im Sack. Die genannten Personen verbindet auch, dass sie sich jeweils gegen alles, was auch nur ein bisschen fortschrittlich und vernünftig ist, in Position bringen lassen, und dies mit Berufung darauf geschehen kann, dass sie diesem Milieu sogar nahe standen oder nahe stehen. Dohnanyi, Metzger, Sarrazin und auch Baring sind wegen ihrer ursprünglichen Positionierung und dem entsprechenden Arbeitsfeld geeignet. Dohnanyi hatte wichtige Funktionen bei der SPD, genauso Sarrazin; Metzger war Mitglied der SPD und der Grünen, bevor er bei der CDU in Oberschwaben landete. Baring hat die Zeit von Bundeskanzler Willy Brandt und Vizekanzler Walter Scheel beschrieben. Er saß zum Schreiben eines Buches in der Dachkammer des Bundespräsidialamtes von Walter Scheel. Eine fast schon aggressive Haltung gegenüber solidarischen Lösungen unseres Zusammenlebens und der Risikovorsorge ist ihnen gemein. Ihr Versagen, ihre Schwächen sind offensichtlich kein Hinderungsgrund für die Einladung zu Talkshows. Henkel und Dohnanyi waren gemeinsam in Ostdeutschland bei der Abwicklung von Betrieben tätig. Kenner ihrer „Leistung“ wundern sich darüber, dass sie politisch überlebt haben. Klaus von Dohnanyi habe ich Ende der Sechzigerjahre als Staatssekretär des damaligen Bundeswirtschaftsministers Professor Karl Schiller kennen gelernt. Er war aus sachlichen Gründen isoliert. Schiller verzichtete auf die Beteiligung von Dohnanyi bei der Beratung aller wichtigen Fragen und schloss ihn auch aus davon – zum Beispiel aus den Gesprächen über die wichtige Frage, ob die D-Mark im Frühjahr 1969 aufgewertet werden soll. Sachverstand war die Stärke Dohnanyis nie, Lobbyismus schon. Damals für Projekte der bayerischen Flugzeugindustrie. – Henkel war, worauf Georg Schramm letzthin wieder einmal hinwies, Lobbyist für die Bank of America. Metzger hat bei Bertelsmann gearbeitet. Den Redaktionen der Talkshows und der Presseagenturen wäre ans Herz zu legen, einmal kurz innezuhalten und zu überlegen, was sie dem Publikum und ihren Sendeformaten antun, wenn sie weiter auf diese Art von Personen zurückgreifen und damit wichtige Sendezeit blockieren. Einwanderer-Schelte Sarrazin erklärt die Verdummung der Deutschen Nächster Aufschlag Thilo Sarrazin: “Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer”, diagnostiziert der Bundesbank-Vorstand – und liefert die Begründung gleich mit. Schuld sind nach seiner Logik die Einwanderer. Darmstadt – Thilo Sarrazin hat mal wieder zugeschlagen. Bei einer Veranstaltung der Arbeitskreise Schule-Wirtschaft der Unternehmerverbände Südhessen in Darmstadt nutzte der Bundesbank-Vorstand einen Vortrag zum Thema “Bildung, Demografie, gesellschaftliche Trends”, um den Zuhörern zu erklären, warum Deutschland in seinen Augen wegen seiner Einwanderer ins Hintertreffen zu geraten droht. “Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer”, zitiert die Nachrichtenagentur dpa Sarrazin am Donnerstag. Der 65-Jährige brachte dies dem Bericht zufolge mit Hilfe umfangreicher Zahlen in Zusammenhang mit Zuwanderern “aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika”. Sie wiesen weniger Bildung auf als Einwanderer aus anderen Ländern. Einwanderer bekämen zudem mehr Kinder als Deutsche, sagte Sarrazin. Es gebe “eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz”, sagte der frühere Finanzsenator Berlins. Intelligenz werde von Eltern an Kinder weitergegeben, der Erbanteil liege bei fast 80 Prozent. Einige der Zuhörer reagierten laut dpa mit einem Schmunzeln, erkennbare Unmutsäußerungen gab es nicht. Wolf-Dieter Narr: Gedicht anlässlich des Hartz IV – Urteils Lichtblauer Morgen Die Morgensonne glänzt auf den Schneekappen schwarzrissiger Eichenäste. Meine Zeitungsverkäuferin, eine alte Frau, zu der ich gehe, weil sie mir einsam scheint und arm, gerade so ihr Leben fristen kann, unterhält sich mit einem alten Ehepaar, in den schmalen Laden gekommen, an mir vorbei, BZ – und Grünen Blatts bedürftig – oder wie die schmierigen Geschichten der leeren Hautevolee so heißen. Und nun kommt all der Vorurteilsdreck heraus, mit dem sie sich selbst beschmieren, angeleitet von herrschender Politik und ihren Medien. Aus aktuellem Anlass geht´s, wie anders, gegen die korrupten Hartz-IV-Empfänger, die kein Geld verdienen. Aber mit unserem Geld eine üppige Sause machen… Bedrückt stocke ich von dannen, nicht überrascht, so nahm ich´s ohnehin an Ohnmächtiger Zorn verhärtet sich und mich Gegen all die herrschend etablierten Mitesser dieser Gesellschaft, die im Bündnis für Toleranz vom permanenten Appell, sublim und grob, fest institutionalisiert, Rechtsstaat geworden, die vom permanenten Appell an den inneren Schweinehund des Menschen leben. O arme, einsame, vorurteilsvergemeinschaftete, alte missbrauchte Frau, inmitten des ersten Lügenleitsatzes fadenscheiniger Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ 16.2.2010 (Wolf-Dieter Narr, war Professor für empirische Theorie der Politik am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin. Er ist Mitgründer und Mitsprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Das Gedicht hat er aus Anlass des Hartz IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts geschrieben.) Die aktuelle Debatte um Hartz IV, von Herrn Westerwelle ausgelöst, lässt die Wogen hoch schlagen. Zweifelsohne ist es eine soziale Diskussion, die hoffentlich zur Sachlichkeit zurückkehren wird. Demagogie hat diesem Land noch nie gut getan, wie wir alle wissen. In meinem Brief an Frau Merkel gehe ich auch auf das Verhalten von dem Außenminister ein, aber natürlich auch und gerade auf die Inhalte. Wer bietet? 18 Prozent oder 15 Prozent LohnANstand? An Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel Willy-Brandt-Str.1 10557 Berlin                                                                                                                                        19. Februar 2010   Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,   die unsägliche Debatte, die Ihr Außenminister anführt, ist unerträglich, unbeschreiblich mit Wut gespickt, aber auch mit Ohnmacht. Es ist ja nicht nur das Einschlagen auf Menschen, die ihre Arbeit verloren, weil, ja weil auch Konzerne und Unternehmen ihren eigenen Profit ins Unendliche steigern wollen, um sich selbst zu bereichern und dann unsere Demokratie auch noch mit Füßen treten, in dem sie Millionen über die Grenze verschieben, Steuern hinterziehen. Nein Frau Merkel, es ist wirklich nicht mehr zu ertragen, wie mit Menschen in diesem Land umgegangen wird. Sie werden erniedrigt, gedemütigt, beleidigt, beschimpft, entwürdigt, ja eigentlich mit Dreck beworfen. Menschen, die arbeiten wollen, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, also Leistungsträger waren, sei es eine Kassiererin, sei es ein Kellner, eine Krankenschwester, ein Krankenpfleger, ein Bankangestellter und viele andere mehr. Viele, sehr viele von ihnen (erinnert sei nur auch an die Quelle-Mitarbeiter z.B.) wurden in die Arbeitslosigkeit „entlassen“ und für viele wurde es danach aussichtslos und wird es noch immer. Warum ist es so? Weil es derzeit ca. 900 000 freie Stellen gibt – übrigens meist lediglich im Niedriglohnsektor – gegenüber va. 5 Millionen Arbeitslosen. Ja Frau Merkel, wir müssen die Zahlen schon richtig benennen, deshalb darf ich sie an dieser Stelle auch aufführen:         3.617.485 Menschen waren im Januar dieses Jahres offiziell als Arbeitslose gezählt.       1.543.888 Menschen sind in Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik registriert, aber dennoch arbeitslos.       1.015.627 Menschen erhalten Lohnersatzleistungen.       354.068 Menschen über 58 fallen zusätzlich nach SGB II in vorruhestandsähnliche Regelung – keine Vermittlung mehr möglich (obwohl wir ja bis 67 Jahren arbeiten sollen).       160.484 Menschen über 58 erhalten Leistungen nach SGB II als nichtarbeitslose Leistungsempfänger.       Über 200.000 Menschen sind bei privaten Arbeitsvermittlern vorstellig, werden aber in der offiziellen Statistik nicht geführt.   Und nun ein Fall, der mir ganz ähnlich passiert ist. “Der betreffende Mann wird getroffen von einem Doppelschlag: Zum einen hat man die Leistungsdauer des Arbeitslosengeld 1, des eigentlichen versicherungsartigen Arbeitslosengeld, deutlich verkürzt, gerade für Ältere. Und hier gerät er unter den zweiten Hammer der Neuregelung, nämlich eine beschleunigte Anrechnung aller Mittel auf die er zurückgreifen kann. Das heißt, er fällt dann durch die Art der Bedürftigkeitsprüfung im Grunde aus dem System raus, wird faktisch ausgesteuert.” Das bedeutet: Das Geld für das Alter muss er jetzt plündern – mit Mitte 50 bricht sein gesamter Lebensplan weg. Der soziale Abstieg aus der ehemals gutsituierten Mittelschicht macht ihm Angst: “Ich hab mich als Person verändert, es gibt häufige Spannungen bei uns im Haus, ganz klare Unzufriedenheit ist vorhanden.” Im Sommer 2009 ist er seit zwei Jahren ohne richtige Arbeit. Fordern und Fördern - der Leitspruch der Hartz-Reform, er müsste jetzt endlich greifen. Wetzel will und muss arbeiten, denn mit jedem Jahr ohne Arbeit wird auch die Rente kleiner. Doch beim Jobcenter erfährt er: “Die können für mich gar nichts tun, weil die nicht zuständig sind, weil ich kein Hartz-4-Empfänger bin.“ Nicht zuständig? Nun wird es absurd: Hartz 4 kriegt er nicht, weil er nicht arm genug ist. Weil er aber kein Hartz 4 kriegt, gibt es für ihn auch keine Betreuung, keinen Fallmanager, keine 50-plus-Programme. Mit 55 Jahren ist er also jetzt nach drei Jahren langzeitarbeitslos und auf sich allein gestellt: “Ich bin durchgefallen und muss mich momentan mit irgendwelchen billigen Jobs über Wasser halten, damit ich wieder in Arbeitslosengeld 1 komme. Damit ich wieder ins Sozialsystem Einzug habe.“ Ich darf an dieser Stelle auch gerne meinen Abgang von einer geregelten Arbeit kurz erläutern: Bis zum Januar 2000 als Betriebsleiter beschäftigt, ereilte mich dann das Schicksal mit 52 Jahren meine Arbeit zu verlieren. Durchgeschlagen mit kurzzeitigen Beschäftigungen – entweder zu überqualifiziert oder zu alt (Rente mit 67 – ich lache nicht, ich muss ganz bitterlich weinen). Zwischenzeitlich wurde meine Frau ebenso arbeitslos (übrigens Zahntechnikerin – Leistungsträgerin nach Definition von Herrn Westerwelle oder nicht?). Um Hartz IV zu entgehen – ich hatte keine Lust, staatlicherseits ins Bett schauen zu lassen, ob irgendwo noch 10 Euro liegen – mit 60 in die Frührente geflohen (anders kann man es nicht sagen), 18% Prozent Abzug hinnehmen müssen, das sind immerhin ca. 300 EURO, und das für eine Lebensleistung von 43 Jahren in das deutsche Sozialsystem eingezahlt. Nun dürfen Sie wahrlich nicht darin verfallen und davon sprechen, es handelt sich hier um einen von mehreren Einzelfällen. Nein, Nein Frau Merkel, da könnte ich ein paar Fälle aus meinem Umfeld benennen, das können Sie auch glauben.   Aber ich komme gerne auf die Rente zurück. Ebenso unerträglich, wie auf die Hartz IV Empfänger eingeschlagen wird, so unerträglich ist es auch, wie den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung der Boden unter den Füßen weggezogen wurde. Seit Jahrzehnten wurden der Kasse Gelder entnommen, um andere Leistungen, die nicht bestritten werden, in diesem Land finanziell zu schultern. Die Summe dieser Gelder beträgt nach Berechnungen von unabhängigen Leuten ca. 600 Milliarden Euro, unverzinst, nachstehend die Quellenangabe - www.adg-ev.de/ZielsetzungParent.htm Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, hinzukommt, dass in den vergangenen Jahren die Rentenformel zu ungunsten der Beitragszahler und somit der künftigen Rentner verändert wurde.   Ich, und nicht nur ich, denke, das ist überhaupt nicht hinnehmbar, sondern ein sozialpolitischer Skandal sondergleichen. Ich glaube aber auch, dass Sie mit mir darin übereinstimmen, wenn ich sage „Wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt die Demokratie“. Und insofern wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihren Außenminister in die Schranken verweisen. Entlassen werden Sie ihn vermutlich nicht, obwohl es mehr als angemessen wäre. Einen Demagogen brauchen wir in der Regierung nicht. Wir brauchen keinen Vizekanzler, der die Realitäten im Lande ausblendet, leider bewusst, mit voller Absicht, weil er dieses Land spalten will. Und wenn Herr Westerwelle immer wieder von Leistungsträgern faselt, aber sie nicht benennt, ist seine Vorgehensweise nochmals verwerflich. Frau Merkel, als einer, der sich in seinem Leben neben der Arbeit auch noch ehrenamtlich eingesetzt hat, kommunale Mandate innehatte, so ganz nebenbei auch noch eine behinderte Tochter großziehen durfte, der fühlt sich nicht nur von der Wortwahl Ihres Außenministers schockiert, nein, er ist Wiederholungstäter, weil er seine Gedanken permanent wiederholt, unterstreicht und seine Gegner als Sozialisten beschimpft. Da muss man wütend werden, sonst kommt die Frage auf, ob man noch normal ist, wenn man diese Anfeindungen als solche nicht mehr wahrnimmt. Herrn Westerwelle kommt es nicht in den Sinn, über gerechte, menschenwürdige Löhne zu sprechen, damit die Menschen, die Arbeit haben auch davon leben können und eben nicht auf staatliche Zuwendungen angewiesen sein müssen. Es kommt ihm nicht in den Sinn, daran zu denken, dass diese Leute mit einem anständigen Lohn – nicht Lohnabstand heißt das Zauberwort, sondern Lohnanstand – auch etwas für ihre Altersversorgung tun. Aber Ihr Kollege, der der Finanzwirtschaft sehr nahe steht, erklärt der Verkäuferin bei kik auch noch, sie könne ja einen Riestervertrag abschließen – bei einem Stundenlohn von unter 5 Euro. Ich will nun nicht auch noch die Riesterdebatte eröffnen, aber das ist wirklich unsäglich, wie den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen wird. Die Versicherungsgesellschaften verdienen sich eine Goldene Nase und die Versicherungsnehmer werden die Verlierer sein. Auch hier darf ich Ihnen sagen, im eigenen Bekanntenkreis würden einige die Zeit zurückdrehen, um diesen Vertrag rückgängig zu machen – Geld verloren, dass es nur so kracht. Unseren Regierungen kommt es nicht in den Sinn, unsere gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Nein, sie wird systematisch kaputt gemacht, sie wird zerstört und zwar gezielt, mit großem Elan. Nochmals Frau Merkel, verstehen Sie, warum man wütend wird? Und Sie wissen es ganz genau, weil ich weiß, dass viele Menschen mit gleichem Inhalt derartige Briefe an Sie schreiben. Und ein letztes: sind Sie gut und pfeifen Sie in Ihren eigenen Reihen die Leute zurück, die permanent jung gegen alt ausspielen. Das wird früher oder später scheitern. Was machen denn die so genannten Alten? Sie finanzieren den Enkeln Führerscheine, ggf. das Studium, vorher sind die Alten genug um als Kindermädchen zu fungieren. Sie nehmen also eine soziale Funktion ein. Deshalb Frau Merkel, reden Sie ein Machtwort und weisen Sie diese Leute (Herr Mißfelder fällt da immer sehr unangenehm auf) in die Schranken. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich würde mir wünschen, Sie nehmen die Sorgen der Menschen im Land wirklich einmal ernst, damit Kabarettisten nicht sagen müssen, die Politiker sollten einmal richtig „Dreck fressen“, damit sie erleben wie das Leben real ist. Als einer, der die Demokratie bei uns hoch schätzt, macht sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft. Vertrauen Sie nicht immer Experten, die, wie zu beobachten ist, von der Wirtschaft bezahlt sind, sondern hören Sie auch einmal auf andere, holen Sie sich auch Sachverstand beim Volk, denn es will nicht nur wahrgenommen werden und zwar nicht nur vor den Wahlen, sondern gehört werden. Dialog heißt das Zauberwort.   In diesem Sinne verehrte Frau Bundeskanzlerin verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse! Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig! Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird. Mehr zum Thema hier: krisendemonrw.wordpress.com/about/ Der Unternehmer des Monats: Martin Lettenmeier Zynismus prägt verstärkt das Arbeitsleben - Leiharbeit der anderen Art Martin Lettenmeiers Firma Friendly Service verleiht Einpackhelfer, allesamt Schüler und Studierende, an Supermärkte und kassiert dafür eine Gebühr zwischen drei und fünf pro Stunde und Arbeitskraft. Seine geniale Idee: Er zahlt NULL Euro Stundenlohn. Warum? Ganz einfach, hier handelt es sich nicht um Arbeit, sondern um ganz großes Theater. „Wie frei improvisierende Schauspieler auf der Bühne spielen sie selbstständig ihre Rollen. Der Kassenbereich ist ihre Bühne, Kunden und Kassiererinnen die Mitspieler“, schwärmt Regisseur Lettenmeier in der „Berliner Zeitung“ vom 22.12. über seine Künstler. Und diese Kunst ist keineswegs brotlos. „Ihr Lohn ist das Trinkgeld der Kunden“, heißt es Lettenmeiers „Handbuch für Service-Kräfte“. (Beeindruckend diese Klarheit der Aussage, diese Schlichtheit des Titels.) Natürlich verwöhnt Lettenmeier die Stars seines Ensembles. Wer das meiste Trinkgeld eingenommen hat, darf sich die Vorstellungen (Schichten) aussuchen. Die Rangliste mit den Spitzenverdienern ist für alle Mitarbeiter im Internet nachzulesen. Natürlich gibt es Kulturbanausen, die Lettenmeier kritisieren. Allen voran die Gewerkschaft ver.di. Ihr Sprecher Christoph Schmitz findet das Dargebotene „frühkapitalistisch und inakzeptabel“. (Wie rückwärts gewandt, geradezu bleiern.) Noch schlimmer: 21 Supermärkte haben die Verträge mit Lettenmeier gekündigt. Das Bühnensterben beginnt …

Mutige und Couragierte Menschen, die Anstoß geben

  Dass es auch anders geht, kann man hier sehen.