Rentner und Milliardäre …die bevorzugten Bevölkerungsgruppen "Es kann ja wohl nicht sein, dass in der Krise eine Bevölkerungsgruppe bevorzugt behandelt wird“ Dieser Satz, der auf breite, allgemeine Zustimmung hin formuliert ist, gehört zu der Propaganda-Munition, mit der schon wieder auf die Rentner geschossen wird, bevor die sich überhaupt selbst zu Wort gemeldet haben. Da wird eine Show abgezogen, deren Dramaturgie sich ·                von der wahlkampfrelevanten ·                Rentenerhöhung im Sommer dieses Jahres, über ·                die wahlkampfrelevanten Zusicherungen von SPD und CDU, diese Erhöhung ·                würde im Jahr 1 nach der Wahl nicht sofort wieder weggestrichen hin zu der ·            trivialen Erkenntnis erstreckt, dass nur durch die formelgerechte Renten- Leistungs- ·                Kürzung ab 2010 die fest eingeplante Renten-Beitrags-Senkung gewährleistet ·                werden könne ·                um dann die Rentner mit dem Knüppel "Bevorzugte Bevölkerungsgruppe" ·                soweit einzuschüchtern, wie es zur Wahrung des Sozialen Frieden ·                erforderlich scheint. In einem Filmchen, dass vom ZDF-Morgenmagazin mit großer Raffinesse zusammengeschnitten wurde, um genau diese Botschaft zu transportieren (wobei ich auch annehme, dass man lange gesucht hat, bis auch bei Frau Künast die zum Film passende Aussage gefunden wurde.   Schmierenkomödie! Wenn es in dieser Republik eine bevorzugte Bevölkerungsgruppe gibt, dann sind das nicht die Rentner, nicht die Arbeiter und Angestellten, auch nicht die - mit großer Perfidie so genannten - "Besserverdienenden". Es ist eine ganz andere Bevölkerungsgruppe, eine mikroskopisch kleine Bevölkerungsgruppe, es ist die Gruppe der Superreichen. Das ManagerMagazin hat ihnen im letzten Jahr ein Spezialheft gewidmet "Die 300 reichsten Deutschen" Die 300 reichsten Deutschen verfügten zum Zeitpunkt der Recherche des ManagerMagazins über ein Vermögen von 470 Milliarden Euro. In dieser Bevölkerungsgruppe hält man sich Vorstände und Aufsichtsräte, so wie sich kleine Leute Kanarienvögel und Wellensittiche halten, und lässt diese auf der großen Bühne der Aufgeregtheiten als Sündenböcke für Verluste und Stellenabbau, genauso wie für Gewinne und Stellenabbau geradestehen, ja man freut sich sogar darüber, wenn Volk und Politik fordern, die Gehälter dieser Manager zu deckeln und ihre Verantwortung zu erhöhen, denn letztlich steigert auch das nur wieder den Gewinn jener bevorzugten Bevölkerungsgruppe, die in der Öffentlichkeit, von wenigen Ausnahmen abgesehen, weitgehend unbekannt ist. Vorneweg rangieren in Deutschland die Albrecht Brüder Karl und Theodor. Die Herren von Aldi Süd und Aldi Nord, kommen gemeinsam auf ein Vermögen von annähernd 35 Milliarden Euro. Weitere deutsche Milliardäre heißen Porsche, Schwarz, Otto, Reimann, Klatten, Würth,  Oetker, Hopp, Plattner, Herz, Wobben, Tschira, Schaeffler, Braun, Knauf, Beisheim, Liebherr, Quandt, Finck, Flick, Herz, Haub, Jacobs, Wacker, Oppenheim, Ullmann, Mohn, Kühne, Rethmann, Voith, Bosch, Schmidt-Ruthenbeck, Springer, Kipp, Baus, Schleicher, Broermann, Weisser, Jahr, Bauer, Strüngmann, Engelhorn, Burda, Wirtz, Riegel, Thiele, Happel, Diehl, Benteler, Schörghuber, Pohl, Claas, Leibinger, Stihl, Schwarz-Schütte, Viessmann, Haindl, Holtzbrinck, Bechtolsheim, Bruch, Mann, Engelhorn, Finck jr., Hector, Kärcher, Deichmann, Schlecker, Blickle, Fielmann, Helmig, Loh, Dachser, Wild, Oberwelland, Dohle, Ströher, Großmann, Schickedanz, Weiss, Schaub, Müller, Simon, Schnabel, Unger, Scheid, Scheufele, Hagenmeyer, Wagner, Fuchs, Pohl , Hellmann, Gauselmann, Behr, Roßmann, Holy, Müller, Boquoi, Kohm, Claussen, Roth, Buchmann, Dräxlmaier, Möhrle und denen folgen dann noch rund 200 Namen mit Vermögen von 350 bis 950 Millionen Euro.   Diese Bevölkerungsgruppe ist extrem bevorzugt. ·                Zu deren Gunsten hat man aufgehört, Steuern auf ·                        Vermögen zu erheben, ·                         ·                zu deren Gunsten wurde die Erbschaftssteuer reformiert, ·                        mit dem Zweck, Unternehmen ohne lästige Erbschaftssteuer ·                        zu vererben. ·                         ·                Zu deren Gunsten wurde die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge ·                        eingeführt, deren Steuersatz von 25% für "gewonnenes ·                        Geld" deutlich unter dem Satz von 42 Prozent für "erarbeitetes ·                        Geld" liegt, der den sogenannten Besserverdienenden am Ende ·                        der Lohnsteuerskala ab 52.552 Euro Jahreseinkommen zugemutet ·                        wird. ·                         ·                Zu deren Gunsten werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, ·                        zur Rente, zur Krankenversicherung gesenkt, gedeckelt, begrenzt ·                        und die Arbeitgeberanteile eingefroren, denn was als Arbeitgeberanteil ·                        nicht an die Sozialkassen abgeführt werden muss, fließt ·                        als Gewinn an die Aktionäre. ·                         ·                Zu deren Gunsten wurden die Hartz-Gesetze erlassen, denn ·                        was der Staat nicht an die Sozialkassen überweisen muss, ·                        dass kann man per Steuergesenk an die Unternehmen ·                        und deren Eigentümer durchreichen. ·                         ·                Zu deren Gunsten werden Banken gerettet, denn es sind ·                        ihre Vermögen, die erhalten werden, wenn der Staat wertlose ·                        Schrottpapiere ankauft und dafür Schulden aufnimmt, für ·                        deren Zinsen am Ende das ganze Volk in alle Ewigkeit durch mehr ·                        Arbeit für weniger Geld aufkommen muss, solange nicht eine ·                        hilfreiche Inflation daherkommt. ·                         ·                Zu deren Gunsten fährt die EZB eine strikte Anti-Inflations-Politik, ·                        denn Inflation vernichtet große Vermögen, Deflation ·                        erhöht ihren Wert. ·                         ·                Zu deren Gunsten stehen deutsche Soldaten wieder in aller ·                        Welt im Einsatz, um den Zugriff auf die Ressourcen zu sichern, ·                        von denen sie glauben, sie hätten ein angestammtes Recht ·                        darauf (und dabei tun sie nichts anderes, als alle Ressourcen ·                        innerhalb kürzester Zeit in Schrott und Müll zu verwandeln ·                        und sich goldene Nasen daran zu verdienen). ·                         ·                Zu deren Gunsten wird die Abwrackprämie ausgeschüttet, ·                        denn es sind ihre Fabriken, die erhalten werden, damit sie trotz ·                        der bestehenden Überkapazitäten weiter gut daran verdienen ·                        können. ·                         ·                Zu deren Gunsten ist Deutschland Exportweltmeister und ·                        produziert Exportüberschüsse. Was hat die werteschaffende ·                        Bevölkerung denn davon, dass mehr exportiert wird, als importiert ·                        wird?            Absolut nichts. Was über die Grenze in den Export geschickt ·                        wird, kann im Inland niemand nutzen - und was nicht importiert ·                        wird, kann auch niemand nutzen. Die Differenz ist der pure Gewinn ·                        für die Eigentümer der Exportwirtschaft. Was im Inland ·                        benötigt wird, wäre auch ohne Exportüberschuss ·                        verfügbar - man könnte sogar die Arbeitszeit bei vollem ·                        Lohnausgleich reduzieren. ·                         ·                Zu deren Gunsten ist Deutschland in den "Standort ·                        Deutschland" verwandelt worden, ·                         ·                Zu deren Gunsten wurden und werden öffentliche Einrichtungen ·                        und Unternehmen privatisiert, oft zu Spottpreisen verhökert, ·                         ·                Zu deren Gunsten wird per PPP (Privat-Public-Partnership) ·                        die Beteiligung von Privatpersonen an allen staatlichen Aufgaben ·                        ermöglicht und vorangetrieben ·                         ·                Zu deren Gunsten ist die Schuldenbremse vereinbart und ·                        Gesetz geworden, damit der Staat sich künftig aus reinem ·                        Geldmangel nicht mehr selbst zu helfen weiß und von den ·                        eigenen Gesetzen gezwungen wird, immer noch mehr Aufgaben in die Hände gewinnorientierter Unternehmer zu legen. Und da stellen sie sich hin, und lassen im ZDF herumlabern, dass man die Rentner in der Krise nicht dadurch bevorzugen dürfe, dass man ihnen in Aussicht stellt, die Renten nächstes Jahr nicht zu kürzen. Es wäre zum Totlachen, aber offenbar nimmt die Komik dieser Argumentation schon gar niemand mehr wahr. Und wenn Georg Schramm in der Anstalt dann losdonnert, und seinem Zorn über die Zustände freien Lauf lässt, dann erntet er Beifall für seine kabarettistische Leistung. Aber wie viele der amüsierten Zuschauer kommen wohl auf die Idee, dass der Mann auf der Bühne nicht der arme Irre ist, für den er sich ausgibt, sondern womöglich nur versucht, ihnen ganz nüchtern, aber voller Zorn, die Wahrheit zu sagen? Viele können es nicht sein. Es wird ja immer noch gesendet.

Middelhoff,Karstadt, Arcandor und natürlich Bertelsmann und Metro

Wir reden ja hier über einige Arbeitsplätze, um es mal salopp auszudrücken, ohne die Beschäftigten beleiden zu wollen. Für Beleidigungen sind wahrlich andere zuständig, die es täglich betreiben – man könnte geneigt sein zu sagen, das ist deren Job. Womit wir beim Thema wären. Herr Middelhoff, bekannt im Land (nicht aus Funk und Fernsehen oder doch?), ehemals Vorstand bei Bertelsmann, dann Karstadt und nun gründete er eine Investmentgesellschaft in London. Mit dabei Roland Berger(ja der, der auch mitverantwortlich für Arbeitsplatzvernichtung ist) und Florian Lahnstein (Sohn von Manfred, früher Finanz- und Wirtschaftsminister und Vorstand bei Bertelsmann). Mit im Boot auch als Aufsichtsräte Wolfgang Clement, Manfred Lahnstein und Mark Wössner (früher auch Bertelsmann, jetzt aktiv in diversen Gremien der deutschen Industrie und Banken). Manche sprechen hier auch, wie ich meine, richtigerweise von einer Bertels-Heuschrecke. Wir halten weiter fest: Karl-Gerhard Eick, frischer Vorstandsvorsitzender der Arcandor AG, sitzt auch im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung und hat gute Verbindungen zu Haniel, die wiederum den Hauptanteil bei der Metro innehaben. Es soll jetzt hier keinen Roman geben, der die Verflechtungen bis ins Letzte aufzählt – so viel Zeit steht nicht zur Verfügung. Lediglich ein wenig soll dargestellt werden, was und wie und mit wem in diesem Lande etwas läuft. An anderer Stelle habe ich ja schon die Bertelsmann-Group im Auge. Sie nehmen sich alles was im Wege steht und bestimmen maßgeblich dieses Land. Mit Duldung der Politik, derzeit sehr stark mit beteiligt Frau Merkel. Dennoch will ich dies nicht vorenthalten, da die Diskussion über die Zukunft von Karstadt weiter ganz heiß ist: Das ist eine süße Pressemitteilung. Denn seit dem 1. März 2009 ist der ehemalige Telekom-Vize-Chef Karl-Gerhard Eick neuer Vorstandschef von Arcandor, als Nachfolger von Ex-Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff. Eick sitzt im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, gemeinsam mit E.ON-Chef Wulf Bernotat, der wiederum als Anteilseignervertreter auch im Aufsichtsrat von Metro sitzt  (Haupteigentümer: Franz Haniel & Cie.,Otto Beisheim, Schmidt-Ruthenbeck). Wahrscheinlich machen beide immer einen großen Bogen um das Thema "Zusammenschluss", wenn sie sich treffen. Zumal auch Bertelsmann-Aufsichtsratsvize-Chef Jürgen Strube gute Verbindungen zur Metro-Eingentümerfamilie Haniel hat. Er sitzt im Kuratorium der operativ tätigen, "gemeinnützigen" Haniel-Stiftung – übrigens gemeinsam mit Gesine Schwan und Sascha Spoun, seines Zeichen Präsident der Bertelsmann-gesteuerten Leuphana-Universität Lüneburg. Bertelsmann ist also personell eng mit dem Haniel-Clan – Miteigentümer von Metro – verbandelt. Wenn Arcandor durch Ex-Bertelsmann Middelhoff Pleite geht, dann hat das also für Bertelsmann-Freundin und Arcandor-Konkurrentin Haniel/Metro nur Vorteile. Übrigens will Metro RFID-Technik flächendeckend einführen.Das findet sicher die Zustimmung von Arvato. Und bei so viel personellen Überschneidungen kommt man bestimmt ins Geschäft. Bertelsmann-Finanzchef Rabe war vor Kurzem bereits als neuer Haniel-Chef im Gespräch, doch daraus wurde bisher nichts.

 

Und hier nachgeschoben die Geschäftspraktiken von Herrn Middelhoff – oder auch: Wie verdiene ich selbst am meisten und wie schaffe ich es soviel Arbeitsplätze wie möglich zu vernichten.   Am 12. Juni werden für den Handels- und Touristikkonzern Arcandor Kredite in Höhe von 650 Millionen Euro fällig. Zu Arcandor – ehemals Karstadt-Quelle – gehören die drei Konzernbereiche Karstadt, Primondo (ehemals Quelle) und die Hälfte des Touristikkonzerns Thomas Cook. Wenn der Staat keine Bürgschaften übernimmt, wollen die Banken die Kredite nicht verlängern. Dann drohe die Insolvenz, droht jetzt Arcandor. Außerdem will Arcandor einen 200-Millionen-Kredit von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Im Dezember 2009 geht das Spiel weiter, dann müssen Kredite über 950 Millionen verlängert werden. Wie entstand das Problem? Die traditionellen Kaufhäuser verlieren seit Langem ihre beherrschende Stellung: Die Kaufkraft eines großen Teils der Kunden schrumpft seit 20 Jahren. Fachmärkte, Internet- und Versandhandel expandieren. 1998 fusionierte die Kaufhauskette Karstadt mit dem Versandhaus Quelle. Seitdem wird »saniert«. Die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz holte Thomas Middelhoff, den ehemaligen Bertelsmann-Chef, der sich in London als Private Equity-Finanzjongleur niedergelassen hatte: Er vertrat die »Heuschrecke« Investcorp, die Gelder aus dem Golfstaat Bahrein profitabel anlegen soll. Middelhoff wurde zunächst Vorsitzender des Aufsichtsrats von Karstadt-Quelle, dann des Vorstands. Middelhoff verkaufte die zu Karstadt-Quelle gehörenden Bekleidungsketten Sinn Leffers und Wehmeyer. Um sie günstig loszuschlagen, übernahm der Konzern Bürgschaften gegenüber den Vermietern dieser Tochterunternehmen. Middelhoff verkaufte Neckermann, schließlich auch 74 Karstadt-Warenhäuser an die britische Heuschrecke Dawny Day. Mit den Erlösen kaufte er von der Lufthansa den 53-Prozent-Anteil am englischen Reiseveranstalter Thomas Cook. Er entließ tausende Beschäftigte und zwang denen, die bleiben durften, als »Sanierungsbeitrag« heftige Gehaltsverzichte ab. 86 000 Arbeitsplätze sind es insgesamt noch, 52 000 in den 92 Warenhäusern und im Versandhandel. Viele Karstadt-Häuser wurden an Immobilien-Firmen verkauft, z. B. an den Esch-Oppenheim-Immobilienfonds, an Goldman Sachs und Deutsche Bank. Da kam zwar erstmal Geld rein, aber die Rückmieten sind enorm hoch. Konzernchef Middelhoff ist übrigens als Anleger an vier dieser Immobilienfonds beteiligt – sein Gewinn ist um so höher, je höher die Mieten sind. Middelhoff sanierte sich selbst und wirtschaftete das Unternehmen nach Private Equity-Methode in wenigen Jahren herunter: Er brachte kurzfristig Geld in die Kasse, aber verschuldete das Unternehmen auf mittlere Sicht hoffnungslos. Allein die Mietschulden betragen 1,26 Milliarden Euro, der Verlust beläuft sich auf 746 Millionen. Die Aktie stürzte von 30 Euro auf 1 Euro 39 Cent ab. Im Februar 2009 schied der angebliche Sanierer unter Mitnahme eines »Sonderbonus« von 2,3 Millionen hastig aus, bevor die Wahrheit ganz ans Licht kam. Bevor der Staat hier nun direkte Hilfen etwa in Form von Bürgschaften gibt, müsste er die Verantwortlichkeiten und die Möglichkeiten des Konzerns klären. Da sind zunächst die Eigentümer. Sie tun gegenwärtig so, als gäbe es sie gar nicht, und von den Medien und Gewerkschaften werden sie geschont. Es sind vor allem die beiden Großaktionäre: Die Bank Sal. Oppenheim (28,6 Prozent) und die Quelle-Erbin Schickedanz (26,7 Prozent). Sie müssten vom Staat verpflichtet werden, für ihr Eigentum zu sorgen. Warum sollen sie nicht mit ihren zweistelligen Milliardenvermögen die Bürgschaften stellen, bevor nach dem Staat gerufen wird? Und warum soll der Staat nicht die Auflage machen, dass Arcandor zunächst die Anteile am Touristikkonzern Thomas Cook verkauft und damit das Tochterunternehmen Karstadt saniert? Und die Banken, die für die Verlängerung der Kredite die staatlichen Bürgschaften verlangen – welche Banken sind das eigentlich? Sind es zufälligerweise vielleicht Banken, die sowieso schon vom Staat gerettet werden, z. B. mit Hilfe von Bürgschaften? Tatsächlich: Commerzbank, BayernLB und die Royal Bank of Scotland sind die Hauptkreditgeber – sie gehören zu den größten Empfängern von Staatshilfen! Bei der Commerzbank ist der Staat selbst Hauptaktionär. Die BayernLB wird aus dem Haushalt des Freistaats Bayern und von den Sparkassen gestützt. Die Royal Bank of Scotland ist in England zur Hälfte verstaatlicht. Natürlich, durch die Bankenrettung sind sie frech geworden und verlangen immer mehr staatliche Stütze. Die Gewerkschaft ver.di verlangt ebenfalls Staatshilfe, um die Arbeitsplätze zu retten. Ver.di hat sich während des ganzen Jahrzehnts angeblicher »Sanierung« nicht um die Finanzartistik hinter den Kulissen, insbesondere in der Ära Middelhoff, und nicht um die Umbrüche im Warenhandel gekümmert. Wenn man dann »plötzlich« vor der Insolvenz steht, ist die Forderung nach Staatshilfe die einfachste Lösung, zu der es keine Alternative zu geben scheint. Ver.di hat von Anfang an der Dummenfang-Strategie der Bundesregierung zugestimmt. »Wir kennen keine Schuldigen und keine Verantwortlichen, wir kennen nur noch einen nationalen Notstand«: Wenn wir die Banken nicht retten, geht die Volkswirtschaft unter, heißt die Regierungsmaxime. Das Gegenteil ist richtig: Nur wenn die krisenverursachenden Finanzpraktiken beendet werden, kann die Realwirtschaft genesen. Bei Karstadt macht ver.di weiter wie bei der Bankenrettung. Wer bis zuletzt die Augen verschließt und sich nicht um die Rahmenbedingungen kümmert, handelt verantwortungslos und wird am Ende auch keine Arbeitsplätze retten können. Dr. Werner Rügemer, Jahrgang 1941, ist Philosoph, Vorsitzender des Netzwerkes Business Crime Control und arbeitet als Publizist, Berater und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln. Zuletzt erschien von ihm »›Heuschrecken‹ im öffentlichen Raum: Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments«. Für Oktober dieses Jahres ist sein neues Buch »Arbeitsunrecht. Anklagen und Alternativen« angekündigt.

Ich denke, so würden ihn einige gerne sehen. Doch leider zieht er die Fäden weiterhin und zwar nach Gutdünken bzw. nach seiner Fasson. Das Wort Demokratie in den Mund zu nehmen, dürfte ihm schwer fallen. Russland wird also noch viele Jahre brauchen, um dort Strukturen zu haben, die auch Gerechtigkeit und Offenheit beinhalten.

Was hat Berlusconi mit Deutschland zu tun?

Wer nicht erst seit gestern das Weltgeschehen und vor allem die dahinter stehenden Personen beobachtet,

wird erkennen, dem Volke dienen ist eigentlich zur Farce geworden und spielt lediglich eine untergeordnete Rolle.

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi zeigt mehr als deutlich was er von Menschen hält,

die ihm anvertraut worden sind und... die ihn leider auch gewählt haben. Das jüngste Beispiel waren

ja seine Äußerungen im Erdbebengebiet, indem er seinen Landleuten als "Trost" mit in die nächsten

Wochen gab: "Nehmt Euer Leiden gelassen, seht es doch als Ferienlager. Ihr habt doch alles, ein Bett,

zu essen, zu trinken, einen Schlafsack." Verachtender kann man wirklich nicht sein.

Und nun die Peinlichkeit mit einer 50 Jahre jüngeren (er könnte der Großvater sein) zu poussieren.

Das könnte dem Beobachter eigentlich egal sein, wäre er nicht Ministerpräsident eines nicht so unbedeutenden

Landes.

Ich darf hier ergänzend eine Meinung von Albrecht Müller, Mitherausgeber der Nachdenkseiten anführen:

Anmerkungen zu Berlusconi und zur fortschreitenden Berlusconisierung Europas

Die Nachrichten und Berichte aus Italien treffen auf unsere erstaunlich abgestumpften Gemüter. Was wir in diesen Tagen darüber lesen, wie Berlusconi mit seiner Ehefrau und dem politischen Gegner umspringt, und wie er seine Medienmacht und seine politische Macht hemmungslos nutzt , das führt schon kaum mehr zu der nahe liegenden Frage, ob wir es hier noch mit demokratischen Verhältnissen zu tun haben. Am vergangenen Sonntag zum Beispiel, dem Tag der Pressefreiheit, war in deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern zwar von China die Rede aber nicht von Italien. - Die Demokratie in Italien ist an ihrem Ende angekommen. In vielen anderen Ländern einschließlich Deutschlands und Frankreichs sieht es nicht sehr viel besser aus. Medienmacht und finanzielle Macht hebeln die demokratische Kontrolle aus. Albrecht Müller

Die privaten Medienmacher haben politische Kontrolle schon lange nicht mehr zu fürchten. Im Gegenteil, sie kontrollieren über weite Strecken die Politik. Das gilt nicht nur für die großen Unternehmen, nicht nur für Bertelsmann, Springer, WAZ, Sat1 etc. Auch kleinere Medienunternehmen haben sich entscheidende Freiräume zur Ausschaltung der politischen Kontrolle erobert.

Nachbemerkung zu Berlusconi und Europa:

Er und seine politische Bewegung, die Partei PDL „Volk der Freiheit“, sind Bestandteil der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Die Machenschaften von Berlusconi einschließlich seiner privaten Eskapaden werden von den Konservativen Europas gedeckt.

Vielleicht sollten Sie Ihre konservativen Bekannten auf diese Nähe aufmerksam machen und deutlich machen, wie unseriös Europas Konservative eingefärbt sind.